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Die Europäische Kommission stellte am 26.02.2025 ihr neues Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor. In diesem sieht Brossardt wichtige Schritte: „Der grüne Industrieplan und die erste Omnibus-Verordnung zur Nachhaltigkeit sind wichtige Meilensteine, um Europa wieder wirtschaftlich stark zu machen.“ Doch noch mangelt es dem Paket, denn man müsse „Klimaschutz und Wirtschaftspolitik gemeinsam denken“, betont Brossardt.
Mehr Wettbewerbsfähigkeit für Europa trotz Klimaschutzmaßnahmen
Lobend erwähnt Brossardt, dass die Europäische Union sich nicht nur ihrer Verantwortung für den Klimaschutz, sondern damit auch Planbarkeit für Unternehmen schaffe. Lobend erwähnt er: „Der im grünen Industrieplan enthaltene Aktionsplan für bezahlbare Energie ist ein wichtiges Signal für die Attraktivität unseres Standorts, der seit Jahren mit horrenden Energiepreisen zu kämpfen hat. Zudem unterstützen wir grundsätzlich die Omnibus-Verordnungen und das von der EU erklärte Ziel, rasch 25 Prozent der Berichtspflichten für die Unternehmen, für kleine und mittlere Unternehmen sogar 35 Prozent, zu streichen. Der ersten Omnibus-Verordnung zur Nachhaltigkeit müssen schnell weitere folgen, um nachhaltige und dauerhafte Entlastung bei der Bürokratie zu schaffen.“ Allerdings bleibe die globale Wettbewerbsfähigkeit momentan beim Versuch klimaneutral zu werden auf der Strecke. Brossardt betont: „Unsere Betriebe fallen im internationalen Wirtschaftswettbewerb immer mehr durch hohe Energiepreise, hohe steuerliche Belastungen und überbordende Bürokratie in Europa zurück. Mit beiden Initiativen erkennt die Europäische Union an, wie wichtig die Wiederherstellung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit für ein zukunftsfähiges Europa ist.“ Aus Sicht der vbw sind beide Initiativen entscheidend für eine grundlegende Veränderung in der europäischen Wirtschafts- und Klimapolitik.
vbw fordert zusätzliche Maßnahmen
„Um ein europäisches ökonomisches Comeback zu schaffen“, brauche es mehr, so Brossardt. Daher fordert die vbw einen Ausbau der Maßnahmen. Laut ihm brauche es mehr Subsidiarität in der europäischen Sozialpolitik. Es sei laut Brossardt entscheidend, den Freihandel mit Partnerländern zu sichern und weiter zu fördern. Insbesondere mit Blick auf die protektionistische Haltung der neuen US-Regierung. Bereits getroffene Freihandelsabkommen sollten schnell umgesetzt werden und neue Abkommen zusätzlich abgeschlossen werden. „Auch bei den digitalen Technologien braucht es einen echten Aufbruch. Europa muss bei Schlüsseltechnologien an die weltweite Spitze. Fakt ist: Langfristiger Erfolg beim Klimaschutz bedingt einen dauerhaft starken Wirtschaftsstandort. Nur so können wir die Klimaneutralität erreichen und gleichzeitig unseren Wohlstand bewahren“, führt Brossardt aus.
