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Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat den ausgearbeiteten Schlichterspruch nicht unterzeichnet und erklärt die Schlichtung im Tarifstreit mit der Brauerei Oettinger als für gescheitert. Die Brauerei hält indes an den neu ausgearbeiteten Tarif- und Mantelverträgen fest. Beide Seiten erheben zudem schwere Vorwürfe, die Darstellungen zum Verlauf des Schlichtungsverfahrens unterscheiden sich deutlich.
Seit Juni hatten die beiden Parteien über einen neuen Tarifvertrag verhandelt. Nach mehrfachen Streiks war im September ein Schlichtungsverfahren gestartet.
Die Brauerei Oettinger gibt an, vergangene Woche den finalen Schlichterspruch unterzeichnet zu haben. Dieser sehe unter anderem 2,8 Prozent mehr Gehalt, weiterhin 37 bzw. 38 Wochenstunden vor sowie Haustrunk und zusätzliche Urlaubstage für ältere und langjährige Mitarbeitende, bezahlte Pausen bei laufendem Betrieb und eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit in der Hochsaison.
Die Gewerkschaft kritisiert vor allem den letzten Punkt in dem neu ausgearbeiteten Manteltarifvertrag und hat diesen deshalb nicht unterschrieben.
Lesen Sie hier:Streik bei Oettinger: „Wir werden mit aller Härte dagegen vorgehen“
Aus Sicht der NGG soll durch diesen Vertragsteil die Regelarbeitszeit für ein halbes Jahr auf bis zu 45 Stunden erhöht werden – ohne dass geregelt sei, dass diese Mehrstunden bis zum Jahresende ausgeglichen werden. „Da sagen wir nein, das machen wir so nicht. Das hat mit Flexibilisierung nichts zu tun“, erklärt Tim Lubecki, NGG-Verhandlungsführer. Die NGG habe den Schlichter gebeten, die Passage richtigzustellen – was nicht passiert sei.
Die Brauerei und der Schlichter sehen das anders. Die Gewerkschaft habe der Flexibilisierung im Schlichtungsvorschlag zugestimmt – so die Brauerei und der Schlichter. Laut dem Auszug einer E-Mail des Schlichters an die NGG, der der Redaktion vorliegt, entspreche der umstrittene Punkt lediglich einer Tariföffnungsklausel: Auf Betriebsebene könnten Vereinbarungen getroffen werden, die von der vorgesehenen Arbeitszeitregelung abweichen.
Der Schlichter erklärt auf Anfrage, dass er sich wegen der Vertraulichkeit inhaltlich nicht zu dem Schlichtungsverfahren und dem Konflikt der beiden Parteien äußern darf. Er weist jedoch darauf hin, dass generell bei Schlichtungsverfahren typischerweise der Schlichtungsvorschlag angepasst werden kann. „Beide Parteien können Änderungen einvernehmlich hineinschreiben. Sie sind nicht an meine Formulierungen gebunden“, sagt der Schlichter. Wenn etwas klarer formuliert werden soll, könne das aufgenommen werden, wenn beide Seiten einverstanden sind.
Wie schon während der Verhandlungs- und Streikphase im Sommer erheben auch jetzt beide Seiten gegenseitig schwere Vorwürfe. Oettingers Geschäftsführer Stefan Blaschak wirft der NGG unter anderem in einem Brief an die Mitarbeitenden Eigennutz vor: „Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in der Sache hart zu verhandeln ist das Eine. Etwas völlig anderes ist es jedoch, einem Familienunternehmen in einer krisengeschüttelten Branche aus Eigennutz wirtschaftlich dauerhaft zu schaden“, heißt es darin. Laut Blaschak ist allein durch den fünftägigen Streik in Oettingen, Ende August, ein Verlust im siebenstelligen Bereich entstanden.
Lubecki entgegnet auf Nachfrage: „Wir machen seit 25 Jahren erfolgreiche Tarifpolitik mit der Brauerei“ und wirft dem Geschäftsführer Misswirtschaft vor.
Nachdem die Schlichtung gescheitert ist, endet für die Gewerkschaft die Friedenspflicht. „Derzeit laufen die Planungen für die Wiederaufnahme der Arbeitskampfmaßnahmen“, heißt es in einer Mitteilung der NGG. Dennoch bleibe die NGG offen für eine einvernehmliche Lösung des Konflikts.
Die Brauerei hält an dem Schlichterspruch fest und stellt sich laut ihrem Geschäftsführer Blaschak auf Streiks ein.
