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Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) plädiert dafür, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu verbessern. Hauptgeschäftsführer Brossardt sagt: „Kosten und Belastungen für Unternehmen müssen sinken.“ Das 100-Tage-Programm der vbw stellt Vorschläge für eine wirtschaftliche Wende in Deutschland vor. vbw Präsident Wolfram Hatz ergänzt Brossardt: „Wir sind als Standort zu teuer. Wir sind zu kompliziert. Wir sind zu wenig für die Zukunft gerüstet. Wir sind zu alt. Und wir sind zu leistungsfeindlich."
Bertram Brossardt, vbw Hauptgeschäftsführer, über den Standort Deutschland: „Der entscheidende Punkt ist: Wir sind in Deutschland zu teuer. Die Kosten und die Belastungen am Standort Deutschland laufen aus dem Ruder. Im Zentrum müssen Entlastungen bei Arbeitskosten, Energiekosten, Unternehmenssteuern und bei bürokratischen Vorgaben stehen.“ Der Plan der vbw sieht die Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent vor. Brossardt ergänzt: „Mit knapp 30 Prozent liegt die Besteuerung der Unternehmen in Deutschland deutlich über dem Durchschnitt von OECD und EU. Neben dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien benötigen wir eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für die gesamte Wirtschaft, Netzkostenzuschüsse und einen befristeten Brückenstrompreis für energieintensive Branchen.“
Der „DeutschlandPlan 2030“ der vbw sieht außerdem vor, die Arbeitskosten und die Beitragsbelastung zu reduzieren. Brossardt äußert sich dazu: „Die Sozialversicherungsbeiträge drohen angesichts von Leistungsausweitungen und demografischer Entwicklung weiter zu explodieren. Wir benötigen hier deshalb eine grundlegende Reform, um die Beiträge wieder dauerhaft unter die 40-Prozent-Schwelle zu senken.“ Hatz erklärt unterdes, dass die Rente mit 63 sofort abgeschafft werden müsse. Er plädiert dafür, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters kein Tabu sein dürfe und schlägt ein Renteneintrittsalter von 68 Jahren vor.
Der DeutschlandPlan sieht vor, das Arbeitszeitrecht flexibler zu gestalten. Die Entwicklung soll nach vbw weg von einer Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit hin zu einer wöchentlichen, durchschnittlichen Höchstarbeitszeit. Des Weiteren sollen zusätzliche Belastungen von Unternehmen gestoppt werden und ein umfassender Bürokratieabbau für Erleichterung sorgen. Der Plan der vbw beinhaltet auch die Thematik der Zuwanderung. Diese soll künftig über den Arbeitsmarkt und nicht die Sozialsysteme aufgefangen werden. „Das Verbot der Beschäftigung von Arbeits- und Fachkräften aus Drittstaaten in der Zeitarbeit muss schnell aufgehoben werden“, sagt Hatz. Brossardt betont die Relevanz einer neuen Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt: „Die ohnehin schon sehr hohen Ausgaben für Soziales weisen weiter nach oben. Gleichzeitig wird nach wie vor zu wenig in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung investiert. Hier müssen wir unter Wahrung der Schuldenbremse umsteuern.“
