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Auch wenn am Tag nach der Bundestagswahl 2025 noch offen ist, mit welcher Partei die Union am Ende eine Regierung bilden wird, scheint die Große Koalition aus Union und SPD am wahrscheinlichsten. Wieder eine Koalition aus zwei Parteien – darüber freuen sich die Wirtschaftsverbände Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Handwerkskammer Schwaben (HWK) und die IHK Schwaben.
Die IHK Schwaben bewertet die Möglichkeit einer Koalition aus zwei Parteien als gute Nachricht. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, erwartet, dass das Regieren durch eine Koalition aus zwei Parteien einfacher werde als zuletzt bei der Ampel-Koalition.
Weiter sieht vbw-Hauptgeschäftsführer Brossardt für die neue Bundesregierung zwei zentrale Aufgaben: Eine Wirtschaftswende und eine Migrationswende. „Wir sind zu teuer, wir sind zu kompliziert, wir sind zu wenig für die Zukunft gerüstet – und wir sind zu leistungsfeindlich. Es ist fünf vor zwölf“, sagt er. Eine Migrationswende sei nötig, um „die Akzeptanz der Bevölkerung für die notwendige gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“ zu bewahren und Deutschland nicht weiter zu überfordern.
Sehr deutlich bewertet Brossardt das Ergebnis der AfD. Diese hat mit 20,8 Prozent doppelt so viele Stimmen wie bei der vergangenen Bundestagswahl 2021. „Wir bedauern das Erstarken der Kräfte am rechten Rand und insbesondere, dass die AfD zweitstärkste Kraft geworden ist. Sie hat keine Lösungen für den Wirtschaftsstandort anzubieten.“
Weiter bedauert der vbw-Hauptgeschäftsführer, dass es die FDP mit 4,33 Prozent nicht in den Bundestag geschafft hat. „Die Stimme der Liberalität wird unserem Land fehlen“, sagt er.
Die IHK Schwaben kündigt an, dass die Unternehmen Friedrich Merz (CDU) daran messen werden, ob er den versprochenen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik umsetzt. „Die wirtschaftspolitischen und geopolitischen Herausforderungen dulden keinen Aufschub“, sagt Reinhold Braun, Präsident der IHK Schwaben. Monatelange Koalitionsverhandlungen über Details dürfen laut Braun dieses Mal nicht passieren. „Im Mittelpunkt muss eine Politik stehen, die wirtschaftliche Freiheit fördert statt staatlicher Lenkung, Marktwirtschaft statt Subventionen und steuerliche Entlastungen statt neuer Belastungen“, fordert er weiter. Dazu zähle auch der Bürokratieabbau und weniger Berichtspflichten, in der Energiepolitik und am Arbeitsmarkt müssten die richtigen Weichen gestellt werden.
Die IHK Schwaben und ihr Präsident fordern eine Reformagenda 2030, um Wachstum zu ermöglichen und Stabilität zu sichern. „Die IHK Schwaben setzt darauf, dass die bayerisch-schwäbischen Bundestagsabgeordneten in Berlin als starke Fürsprecher der regionalen Wirtschaft auftreten“, sagt Braun.
Die HWK Schwaben hofft auf eine schnelle Einigung zwischen Union und SPD, damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland wieder gesteigert werden können. „Die Wirtschaft muss an oberster Stelle stehen. Nur so können Sozialstaat und Infrastruktur finanziert und die globalen Herausforderungen gemeistert werden“, fordert Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der HWK Schwaben.
Außerdem drängt er darauf, dass es keinen politischen Stillstand während der Koalitionsverhandlungen geben darf – hiervon gab es bereits genug. „In dieser Übergangszeit sollte alles in geordneten Bahnen verlaufen und es sollten alle bereits beschlossenen Vorhaben, zum Beispiel in Sachen Bürokratieabbau, vorangetrieben werden“, so Wagner weiter. Die Verwaltung müsse schlank und digital, das Handwerk bei der Bürokratie entlastet werden.
Neben dem Abbau von Bürokratie muss die neue Bundesregierung ihren Fokus laut HWK Schwaben zudem auf diese Punkte legen:
Dafür müsse die neue Bundesregierung einen Masterplan erstellen, der klar und verlässlich die Prioritäten festlegen solle und wie die Themen bis wann bearbeitet werden. „Die neue Regierung sollte diese Dinge so schnell wie möglich anpacken. Wir brauchen in Deutschland Mut zu tiefgreifenden Reformen und deren tatkräftige und schnelle Umsetzung“, so Wagner.
Der Vorsitzende der Bundesgeschäftsführung vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW, Christoph Ahlhaus, hat am Wahlabend im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angekündigt, dass die Wirtschaft genau hinschauen werde, ob die Wahlversprechen auch eingehalten werden. „Wenn das nicht der Fall ist, wird die Wirtschaft, das kann ich an diesem Abend versprechen, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen“, so Ahlhaus bei einer Sendung im Ersten. Das bedeute, Gespräche zu führen, und zwar auch außerhalb Deutschlands, also europa- und weltweit. Solche Gespräche führe die Wirtschaft jetzt bereits. „Um die Handelsbeziehungen, die die Politik offenbar nicht mehr in der Lage ist, vernünftig zu steuern, selbst zu steuern.“
