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Während die bayerisch-schwäbische Wirtschaft einige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung als Fortschritt wertet, scheint die zentrale Forderung nach mutigen Strukturreformen unerfüllt zu bleiben.
Die Industrie- und Handelskammer sieht in dem Koalitionsvertrag zwar Fortschritte, jedoch keinen grundlegenden wirtschaftspolitischen Wandel. „Union und SPD gehen richtige Schritte – doch sie scheuen den großen Wurf mit Blick auf überfällige Strukturreformen“, erklärt IHK-Präsident Reinhold Braun.
Während Digitalisierung, Bürokratieabbau und Fachkräftegewinnung positiv hervorgehoben werden, bleiben die Maßnahmen in den Bereichen Steuern, Sozialabgaben und Arbeitskosten hinter den Erwartungen zurück. Kritisch sieht die IHK die geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer erst ab 2028 und die unklare Position zur Einkommensteuerreform.
Auch die Handwerkskammer Schwaben mahnt an, dass den Ankündigungen nun konkrete Taten folgen müssen. „Papier ist bekanntlich geduldig und von vollmundigen Ankündigungen hat das Handwerk genug“, betont der Präsident der HWK Schwaben, Hans-Peter Rauch.
Er fordert schnelle Maßnahmen zum Bürokratieabbau, stabile und niedrige Energiepreise und eine Reform des Sozialsystems. Darüber hinaus sei es entscheidend, die Investitionen in die marode Infrastruktur durch das Sondervermögen verlässlich und langfristig umzusetzen, ohne sie durch neue bürokratische Hürden zu gefährden.
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bezeichnet den Koalitionsvertrag als eine gute Grundlage, die Planungssicherheit schafft. Besonders die Verständigung auf einen Industriestrompreis, das Ersetzen der täglichen durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie Investitionsanreize durch Sonderabschreibungen bis 2028 seien positive Signale.
Jedoch kritisiert Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, das Fehlen eines umfassenden Reformkonzepts zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Auch die Einführung eines Tariftreuegesetzes wird als unnötige bürokratische Belastung eingestuft.
