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Die Stromsteuersenkung von 2,05 Cent auf 0,05 Cent kommt – aber nur für die Forst- wie Landwirtschaft und das produzierende Gewerbe. Regionale Vertreter wie die Handwerkskammer Schwaben, die Handwerkskammer Ulm sowie die IHK Schwaben üben scharfe Kritik an dieser Einschränkung.
Die HWK Schwaben spricht vom Bruch eines zentralen Wahlversprechens. HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner kritisiert: „Das Handwerk geht mal wieder leer aus und der Fokus der Regierung liegt wie so oft auf der Industrie. Unsere Betriebe haben mit vielfältigen Herausforderungen zu kämpfen. Die Hoffnung, dass der Staat sie – wie versprochen – mit einem ersten schnellen und leicht umsetzbaren Schritt bei den Strompreisen entlastet, hat sich in Luft aufgelöst.“
Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der HWK Ulm, spricht von einem „herben Schlag für unsere Handwerksbetriebe in der Region, die derzeit bereits mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen haben.“
Laut Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) gibt es in Deutschland knapp eine Million Handwerksbetriebe mit rund 5,6 Millionen Beschäftigten. In Bayerisch-Schwaben sind es 30.400 Betriebe mit 141.600 Beschäftigten und einem Umsatz von 21,2 Milliarden Euro. Das bestätigt die HWK Schwaben auf Anfrage.
Die HWK Ulm rechnet vor: Hat ein Handwerksbetrieb beispielsweise einen Jahresverbrauch von 50.000 Kilowattstunden, entspricht dies aktuell einer Stromsteuerabgabe von 1.025 Euro. Würde die Stromsteuersenkung auch für das Handwerk greifen, wären es stattdessen nur 25 Euro.
Innerhalb des Handwerks gelten unter anderem die Sparten Textilreinigung, KFZ-Werkstätte, aber auch Bäckereien wie Metzgereien als energieintensiv, mit einer Entlastung können diese Betriebe nach aktuellen Informationen jedoch nicht rechnen. Im Gebiet der HWK Schwaben gibt es rund 79 Textilreinigungen, 1.556 Kfz-Werkstätten, 273 Bäckereien und 480 Metzgereibetriebe.
Wagner erklärt unserer Redaktion: „Wenn die Betriebe zusätzlich gegenüber großen Industrieunternehmen beim Strompreis benachteiligt werden, hat das – vor allem unter Einbezug der zuletzt hohen Inflationsraten – selbstverständlich Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit“, und führt weiter aus: „Unsere Handwerksbetriebe, die tagtäglich dieses Land am Laufen halten, werden wieder einmal benachteiligt. Wieder einmal liegt der Fokus auf der Industrie. Das ist nicht vermittelbar und muss sich definitiv ändern.“
Neben dem Handwerk wird es auch für den Handel keine Stromsteuersenkung geben. Auf die Frage der B4B-Redaktion, wie Handelsbetriebe auf die Entscheidung reagieren, antwortet Elke Hehl, Abteilung Branchenentwicklung Handel der IHK Schwaben: „Aus Sicht vieler Handelsunternehmen entsteht durch die selektive Entlastung der Industrie eine Benachteiligung nicht produzierender Branchen im Standortwettbewerb. Viele Betriebe empfinden die Entscheidung daher als unverständlich und ungerecht – auch mit Blick auf die Akzeptanz energiepolitischer Transformationsprozesse insgesamt.“
Sie führt weiter aus: „Ein großer Teil dieser Unternehmen ist klein, regional verwurzelt und inhabergeführt und verfügt häufig nicht über die finanziellen Spielräume, um steigende Strompreise auszugleichen. Gerade im stationären Einzelhandel – etwa im Lebensmittelhandel oder bei Apotheken – machen Energiekosten einen relevanten Anteil an den laufenden Betriebsausgaben aus“. Weiter erklärt die Expertin, dass diese Zusatzkosten in der Regel nicht kompensiert und schließlich an Verbraucher weitergegeben werden.
Laut der IHK gibt es in Bayerisch-Schwaben etwa 25.000 Handelsunternehmen mit knapp 58.000 Beschäftigten.
Die EU-Kommission hat fast gleichzeitig den Beihilferechtsrahmen „Clean Industrial State Aid Framework“ (CISAF) beschlossen, der einen Industriestrompreis auf europäischer Ebene ermöglicht. Während dieser eine deutliche Entlastung für Industrieunternehmen darstellen soll, wurde das Handwerk auch hier nicht vollends mitgedacht. Die HWK Schwaben spricht hier sogar von einer Verzerrung des Wettbewerbs zu Ungunsten kleiner und mittlerer Handwerksbetriebe und auch Mehlich wird deutlich: „Die EU sollte vielmehr daran arbeiten, alle Betriebe und Unternehmen zielführend zu entlasten und keine Lobbypolitik für die Industrie betreiben.“
