So verspielt die Regierung ihre Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik

Die Bundesregierung verspricht eine Wirtschaftswende – doch beim ersten großen Praxistest liefert sie nicht. Die Entscheidung der Koalition, das zentrale Wahlversprechen einer Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß nicht einzuhalten, ist nicht weniger als ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die schon jetzt unter massiven Standortnachteilen leiden.

Schon im Koalitionsvertrag hatte man eine dauerhafte Entlastung von fünf Cent pro Kilowattstunde angekündigt. Die gestrige Entscheidung, dieses Vorhaben zu beerdigen, macht deutlich: Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen haben offenbar keine Priorität. Stattdessen werden konsumtive Programme bevorzugt, die kurzfristig Wählerstimmen sichern mögen, langfristig jedoch die Standortattraktivität beschädigen.

IHK-Präsident Reinhold Braun bringt es auf den Punkt: „So wird das nichts mit der Wirtschaftswende.“ Mit Recht. Denn wer Planungssicherheit verspricht, sie aber nicht liefert, zerstört Vertrauen. Gerade energieintensive Branchen brauchen Verlässlichkeit, wenn sie in den Standort Deutschland investieren sollen. Ohne spürbare Entlastung drohen Wettbewerbsnachteile, Produktionsverlagerungen und der Verlust qualifizierter Arbeitsplätze.

Besonders bitter ist das Signal an mittelständische Betriebe im Reise- und Gastgewerbe sowie im Handwerk – Branchen, die durch Corona und Inflation ohnehin unter enormem Kostendruck stehen. Sie werden mit ihren Sorgen im Regen stehen gelassen, während Berlin sich in parteipolitischen Grabenkämpfen verzettelt.

Die Bundesregierung sollte sich dringend fragen, wie glaubwürdig sie sein will. Wer eine Wirtschaftswende ausruft, muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen – und dazu gehören niedrige Energiekosten, Steuerentlastungen und Investitionssicherheit. Andernfalls bleibt die „Wirtschaftswende“ ein reines PR-Projekt – und Deutschland wird als Investitionsstandort weiter zurückfallen.