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Corona-Testangebot: Nehmt die Arbeitnehmer in die Pflicht!
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Kommentar

Corona-Testangebot: Nehmt die Arbeitnehmer in die Pflicht!

Angelina Märkl, Redakteurin B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN. Foto: vmm wirtschaftsverlag

Die Unternehmen in Deutschland müssen ihren Beschäftigten künftig Corona-Tests anbieten. Damit werden die Arbeitgeber in die Pflicht genommen. Aber was ist mit den Arbeitnehmern?

Unsere bayrisch-schwäbischen Unternehmen kämpfen mit ihren ausgeklügelten Hygienekonzepten seit über einem Jahr gegen das Virus. Die meisten haben sich in den letzten Wochen bereits selbst dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitern regelmäßig Corona-Selbsttests anzubieten. Darunter gibt es auch Vorreiter: Grünbeck betreibt schon seit Monaten eine eigene Teststation, als von einer Testpflicht noch gar keine Rede war. 

Wieso gibt es keine Testpflicht für Arbeitnehmer?

Ob die Testpflicht also notwendig war, darüber lässt sich diskutieren. Fakt ist: Ab kommender Woche müssen ALLE Betriebe ihren Beschäftigten mindestens einmal pro Woche ein Testangebot machen. Die Regel gilt für alle Beschäftigten, die nicht dauerhaft im Homeoffice arbeiten können.

Doch was bringen all die Bemühungen, wenn sich die Mitarbeiter nicht testen lassen? Es ist völlig unverständlich, wieso die Regierung nicht auch Arbeitnehmer zum Corona-Selbsttest verpflichtet, bevor sie ihren Arbeitsplatz betreten. Denn laut Bundesarbeitsministerium nutzen gerade einmal nur etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten das Testangebot ihrer Arbeitgeber.

Wenn die Wirtschaft weiter am Laufen gehalten werden soll, dann müssen auch die Beschäftigten in die Pflicht genommen werden, das Angebot wahrzunehmen. Das Arbeitsministerium wehrt sich und betont, dass „mit einer Testpflicht für Beschäftigte das Risiko unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe in die körperliche Integrität und das Persönlichkeitsrecht verbunden wäre".  Was aber, wenn sich eine Person nicht auf das Coronavirus testen lässt und sie dann vielleicht ihre Kollegen ansteckt? 

In Sachsen ist die Testpflicht rechtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat kürzlich in einem Eilantrag entschieden, dass die sächsische Testpflicht für Arbeitnehmer und Selbständige mit Kundenkontakt zulässig sei. Es heißt, die Anwendung der nach der Vorschrift vorgesehenen Selbsttests gehe nicht mit einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einher.

Uns bleibt nur das Testen, solange es mit dem Impfen nur schleppend vorangeht. Daher braucht es eine entsprechende Verordnung von Bund und Ländern. 

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