Verpflichtung zum Testangebot

Deshalb lehnen IHK Schwaben, HWK & vbw Corona-Testpflicht ab

Künftig müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern Corona-Tests anbieten. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Wieso die IHK Schwaben, die Handwerkskammer für Schwaben und die vbw die neue Regel kritisieren.

Betriebe in Deutschland müssen ihren Beschäftigten einmal pro Woche ein Testangebot machen. Diese Regel soll für alle Beschäftigen gelten, die nicht dauerhaft im Home-Office arbeiten können. Eine entsprechende Verordung hat das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen. Diese wird in der kommenden Woche in Kraft treten. Für die Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK) ist die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Corona-Tests das ein falsches Signal, äußert sich IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Marc Lucassen.

Die freiwillige Test-Kampagne der Unternehmen werde damit von der Politik abgewertet. Es werden zusätzliche Bürokratie und damit unnötige Kosten geschaffen. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sei eine schlechte Entscheidung für die bayerisch-schwäbische Wirtschaft, so Lucassen.

Corona-Testpflicht: Kosten von 100 Millionen Euro in Schwaben

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Den Aufwand für die Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken und für die Einführung des Testangebotes – vorläufig befristet bis zum 30. Juni 2021 – beziffert die Bundesregierung auf bis zu 130 Euro je betroffenen Beschäftigten. Bei derzeit rund 758.000 Beschäftigen in Bayerisch-Schwaben ergeben sich laut IHK Schwaben so Kosten von fast 100 Millionen Euro. Das sei für die krisengeschüttelte Wirtschaft ein großer Betrag, auch wenn sich der Aufwand um die Beschäftigten im Homeoffice reduziert.

„Die Bekämpfung des Coronavirus und die Umsetzung der betrieblichen Hygienekonzepte sind eine gewaltige Kraftanstrengung der regionalen Wirtschaft. Es liegt im Eigeninteresse der Unternehmen, ihre Beschäftigten auch durch Corona-Tests zu schützen. Statt die Arbeitsschutzverordnung zu verschärfen, wäre es für den Staat effektiver und für die Wirtschaft günstiger gewesen, dieses Engagement zu fördern, beispielweise durch eine optimierte Beschaffung von Corona-Tests oder die digitale Verzahnung privater, betrieblicher und öffentlicher Corona-Tests“, betont Lucassen.

HWK Schwaben: Testpflicht für Unternehmen ist Misstrauensvotum

Auch die Handwerkskammer Schwaben spricht sich weiterhin gegen eine gesetzliche Corona-Testpflicht aus. „Unsere Handwerksunternehmen kämpfen mit ihren ausgeklügelten Hygienekonzepten seit über einem Jahr gegen das Virus und wurden oder werden dafür trotzdem in verschiedenen Gewerken mit Betriebsschließungen bestraft“, erklärt Hans-Peter Rauch, Präsident der Handwerkskammer für Schwaben.  „Jetzt werden die Handwerksbranchen, die unser Leben und unseren Alltag unter schwierigsten Rahmenbedingungen am Laufen gehalten haben und halten, sowie die Gewerke, die nun endlich wieder – wenn auch sehr eingeschränkt – arbeiten dürfen, zusätzlich bestraft“, so Rauch weiter.

Das Handwerk – wie alle anderen Wirtschaftszweige – habe sich in den letzten Wochen selbst dazu verpflichtet, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig Corona Selbsttests anzubieten. Die Appelle der Wirtschaftsverbände hatten gefruchtet, so dass in den Unternehmen bereits in großem Umfang freiwillig getestet wird. Dort, wo dies nicht erfolge, liege der Grund darin, dass Test-Kits nicht in ausreichender Menge beschafft oder geliefert werden können, so die HWK. „Jedem Unternehmer liegt das Wohl seiner Belegschaft, seiner Kunden und Lieferanten am Herzen und er wird also alles tun, dass dies so bleibt. Deshalb versucht die Politik mit dieser gesetzgeberisch unnötigen Aktion und damit verbundenen weiteren finanziellen und bürokratischen Belastungen für unsere eh schon gebeutelten Betriebe lediglich, die Verantwortung zur Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft abzuladen“, ärgert sich Rauch. „Die Testpflicht für Unternehmen stellt für mich ein einziges Misstrauensvotum der Politik gegenüber der Wirtschaft dar.“

So äußert sich die vbw zur Angebotsverpflichtung 

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Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die Angebotsverpflichtung der Unternehmen hinsichtlich Corona-Tests ebenfalls ab. „Es wäre besser gewesen, beim Prinzip der Freiwilligkeit zu bleiben. Denn das klappt gut. Unsere Unternehmen sind sich ihrer Verantwortung bewusst und leisten durch umfassende betriebliche Hygienekonzepte einen großen und erfolgreichen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Das zum Ausdruck gebrachte Misstrauen gegenüber den Unternehmen entbehrt jeder Grundlage“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Hier sieht die vbw Handlungsgbedarf 

Die vbw verweist auf eine im März 2021 unter 3.300 bayerischen Unternehmen durchgeführte Umfrage, nach der bereits heute rund 75 Prozent der Betriebe in Bayern ihren Belegschaften aus eigenem Antrieb Tests zur weiteren Erhöhung des Gesundheitsschutzes anbieten oder planen, dies zu tun. „Das Problem ist derzeit: Antigen-Schnelltests können aktuell nur mit fachkundigem Personal durchgeführt werden, das derzeit nicht ausreichend verfügbar ist. Deswegen setzen viele Unternehmen auf Selbsttests. Das Problem ist, dass Selbsttests derzeit nicht ausreichend und nicht schnell genug verfügbar sind. Dies berücksichtigt die beschlossene Verordnung nicht“, erklärt Brossardt.

Die vbw erneuert ihren Aufruf, wo immer es geht, Corona-Testangebote für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuweiten. Um sie dabei zu unterstützen, betreibt die vbw seit April 2020 eine eigene Plattform für Corona-Schutzprodukte. „Mit unserer Plattform helfen wir den Betrieben in Bayern dabei, Corona-Testangebote für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen, wo immer es geht. Von der nun zwangsverordneten Testpflicht halten wir jedoch nichts. Mit Abstand, Maske, Testen und einem schnellen Impffortschritt können wir der Pandemie die Stirn bieten. Vor allem bei letzterem sollte der Bund seiner gesellschaftlichen Verpflichtung entschieden schneller nachkommen. Da sehen wir größeren Handlungsbedarf als bei der Einführung einer gesetzlichen Angebotsverpflichtung für Tests“, so Brossardt. 

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Betriebe in Deutschland müssen ihren Beschäftigten einmal pro Woche ein Testangebot machen. Diese Regel soll für alle Beschäftigen gelten, die nicht dauerhaft im Home-Office arbeiten können. Eine entsprechende Verordung hat das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen. Diese wird in der kommenden Woche in Kraft treten. Für die Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK) ist die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Corona-Tests das ein falsches Signal, äußert sich IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Marc Lucassen.

Die freiwillige Test-Kampagne der Unternehmen werde damit von der Politik abgewertet. Es werden zusätzliche Bürokratie und damit unnötige Kosten geschaffen. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sei eine schlechte Entscheidung für die bayerisch-schwäbische Wirtschaft, so Lucassen.

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„Die Bekämpfung des Coronavirus und die Umsetzung der betrieblichen Hygienekonzepte sind eine gewaltige Kraftanstrengung der regionalen Wirtschaft. Es liegt im Eigeninteresse der Unternehmen, ihre Beschäftigten auch durch Corona-Tests zu schützen. Statt die Arbeitsschutzverordnung zu verschärfen, wäre es für den Staat effektiver und für die Wirtschaft günstiger gewesen, dieses Engagement zu fördern, beispielweise durch eine optimierte Beschaffung von Corona-Tests oder die digitale Verzahnung privater, betrieblicher und öffentlicher Corona-Tests“, betont Lucassen.

HWK Schwaben: Testpflicht für Unternehmen ist Misstrauensvotum

Auch die Handwerkskammer Schwaben spricht sich weiterhin gegen eine gesetzliche Corona-Testpflicht aus. „Unsere Handwerksunternehmen kämpfen mit ihren ausgeklügelten Hygienekonzepten seit über einem Jahr gegen das Virus und wurden oder werden dafür trotzdem in verschiedenen Gewerken mit Betriebsschließungen bestraft“, erklärt Hans-Peter Rauch, Präsident der Handwerkskammer für Schwaben.  „Jetzt werden die Handwerksbranchen, die unser Leben und unseren Alltag unter schwierigsten Rahmenbedingungen am Laufen gehalten haben und halten, sowie die Gewerke, die nun endlich wieder – wenn auch sehr eingeschränkt – arbeiten dürfen, zusätzlich bestraft“, so Rauch weiter.

Das Handwerk – wie alle anderen Wirtschaftszweige – habe sich in den letzten Wochen selbst dazu verpflichtet, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig Corona Selbsttests anzubieten. Die Appelle der Wirtschaftsverbände hatten gefruchtet, so dass in den Unternehmen bereits in großem Umfang freiwillig getestet wird. Dort, wo dies nicht erfolge, liege der Grund darin, dass Test-Kits nicht in ausreichender Menge beschafft oder geliefert werden können, so die HWK. „Jedem Unternehmer liegt das Wohl seiner Belegschaft, seiner Kunden und Lieferanten am Herzen und er wird also alles tun, dass dies so bleibt. Deshalb versucht die Politik mit dieser gesetzgeberisch unnötigen Aktion und damit verbundenen weiteren finanziellen und bürokratischen Belastungen für unsere eh schon gebeutelten Betriebe lediglich, die Verantwortung zur Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft abzuladen“, ärgert sich Rauch. „Die Testpflicht für Unternehmen stellt für mich ein einziges Misstrauensvotum der Politik gegenüber der Wirtschaft dar.“

So äußert sich die vbw zur Angebotsverpflichtung 

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Hier sieht die vbw Handlungsgbedarf 

Die vbw verweist auf eine im März 2021 unter 3.300 bayerischen Unternehmen durchgeführte Umfrage, nach der bereits heute rund 75 Prozent der Betriebe in Bayern ihren Belegschaften aus eigenem Antrieb Tests zur weiteren Erhöhung des Gesundheitsschutzes anbieten oder planen, dies zu tun. „Das Problem ist derzeit: Antigen-Schnelltests können aktuell nur mit fachkundigem Personal durchgeführt werden, das derzeit nicht ausreichend verfügbar ist. Deswegen setzen viele Unternehmen auf Selbsttests. Das Problem ist, dass Selbsttests derzeit nicht ausreichend und nicht schnell genug verfügbar sind. Dies berücksichtigt die beschlossene Verordnung nicht“, erklärt Brossardt.

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