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Die EU will noch in diesem Jahr das Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 überprüfen. Das war eines der Ergebnisse des europäischen Autogipfels Mitte September. Jetzt steht wieder ein Autogipfel an – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollen am Donnerstag gemeinsam mit Vertretern von Autoindustrie und Gewerkschaften sowie einigen Ministerpräsidenten über die Zukunft der deutschen Autoindustrie beraten. Im Zentrum: Unterstützung auf dem Weg zur Klimaneutralität. Parallel berät die Bundesregierung über ein Hilfspaket. Aus Bayern kommen vorab Lob und Kritik.
In der Bundesregierung herrscht indes Uneinigkeit über die Zukunft der Verbrenner: Merz etwa will sich in der EU dafür einsetzen, dass das Verbrenner-Verbot aufgehoben wird und auch hybride Antriebe zugelassen werden können.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hingegen steht weiter zum Verbrenner-Aus ab 2035 und sieht die Zukunft in der E-Mobilität. „Viele Unternehmen [haben sich] auf die neuen Spielregeln für das Klima längst eingestellt, auch die verdienen Vertrauensschutz. Planungssicherheit ist entscheidend für erfolgreiches Wirtschaften“, sagte Schneider Anfang der Woche in einem Interview mit der Zeit. Bis das Verbrenner-Aus gilt, seien noch zehn Jahre Zeit und das traue er den Ingenieuren zu.
Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen hat indes eine klare Meinung in der Diskussion um das Verbrenner-Aus. „Es ist (…) höchste Zeit, die industriellen und geopolitischen Realitäten anzuerkennen und die CO₂-Regulierung der EU zu überdenken. Wenn Klimaschutz ernst gemeint ist, müssen alle Technologien zur Dekarbonisierung genutzt werden“, teilt ein ZF-Sprecher auf Anfrage mit. Die Entwicklung vom Verbrenner zum E-Auto verlaufe fließend und nicht digital. ZF fordert Raum für Autos mit Hybridantrieb, effiziente Verbrenner, Reichweitenverlängerer sowie Antriebe durch Wasserstoff und E-Fuels. Herrsche auch nach 2035 Technologieoffenheit, würden bereits heute Arbeitsplätze gesichert.
Ein Aspekt, der bei ZF Friedrichshafen ein brisantes Thema ist: Bis 2028 sollen rund 14.000 Stellen abgebaut werden. Zudem soll die kränkelnde Sparte „Elektrifizierte Antriebstechnologien“, auch als 'Division E' bekannt, nun doch nicht verkauft werden. Nach langem Ringen hat der Autozulieferer vom Bodensee kürzlich entschieden, seine Antriebssparte aus eigener Kraft neu zu strukturieren.
Auch der Geschäftsführer des französischen Autozulieferers Forvia, Martin Fischer, ist für das Aus vom Verbrenner-Aus. Gegenüber der F.A.Z. sagte Fischer: „[Es] ist wichtig, dass Europa sich öffnet und Hybridautos, Plug-in-Hybridautos und Range Extender auch über 2035 hinaus zulässt.“ Forvia hat mit Faurecia Clean Mobility auch einen Standort in Augsburg. Dort finden Forschung und Entwicklung zu Luftreinheit, Abgasnachbehandlung, saubere Mobilität und Batteriegehäuse statt.
Matthias Köppel, Leiter Standortpolitik bei der IHK Schwaben, stimmt ZF und Forvia teilweise zu. „Politisch gesetzte 'End-of-life‘-Entscheidungen für bestimmte Technologien greifen tief in den Markt ein und können Entwicklungsoptionen einseitig beschränken“, sagt Köppel. Die Unternehmen bräuchten eine Technologieoffenheit, um sich entlang ihrer spezifischen Kompetenzen weiterentwickeln zu können. Die vorgezogene Überprüfung des Verbrenner-Aus kann daher laut Köppel aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft sinnvoll sein. Eine Verschiebung des Verbrenner-Aus könnte besonders für kleine und mittlere Unternehmen entlastend wirken.
„Klar ist aber auch: Für Unternehmen in Bayerisch-Schwaben ist Verlässlichkeit entscheidend. Politische Zielverschiebungen erzeugen Planungsunsicherheit – und diese ist für viele Unternehmen bereits jetzt eine große Belastung. Die Transformation in der Automobilwirtschaft erfordert hohe Investitionen und langfristige Entscheidungen“, schränkt er die positiven Folgen ein. „Das politische Hin und Her bei der Umsetzung des Verbrenner-Aus wirkt sich direkt auf die Investitionsbereitschaft in der Region aus.“ Rückmeldungen der IHK-Mitglieder zeigten, dass diese bei unsicheren Zielvorgaben zurückhaltender agieren. Seit 2019 wurden laut IHK Schwaben in der Autobranche in Bayerisch-Schwaben sieben Prozent der Arbeitsplätze abgebaut.
Nach Informationen des Handelsblatts berät die Bundesregierung parallel zum Autogipfel über ein Hilfspaket, das die Auto- und die Stahlindustrie stärken soll. Autohersteller, die grünen Stahl nutzen, der überwiegend in Europa produziert wurde, sollen sich das bei ihren CO₂-Zielen anrechnen lassen können. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will E-Autos bis 2035 von der KfZ-Steuer befreien – fünf Jahre länger als bisher. Auch Steuererhöhungen für Verbrenner-Autos sind in der Diskussion.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert eine Steuererhöhung für Verbrenner-Autos. „Das wäre keine Politik für die Menschen, sondern ein weiterer Schlag gegen die Mittelschicht und die Wirtschaftskraft im ganzen Land. Die Verkehrswende wird so zur Belastungsprobe unserer Gesellschaft", sagt Aiwanger. Dass sich Autohersteller grünen Stahl aus Europa auf ihre Klimabilanz anrechnen lassen könnten, befürwortet Aiwanger dagegen.
Köppel von der IHK Schwaben hat seinerseits klare Forderungen an die Politik in Sachen Autoindustrie. Er sieht die Zulieferer und Erstausrüster in Bayerisch-Schwaben als grundsätzlich in der Lage, sich jedem globalen Technologietrend zu stellen und mitzugestalten. Dafür brauche es aber
