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Vor nicht allzu langer Zeit habe ich an dieser Stelle über eine Entscheidung des Landgerichts München I (GEMA) über die Grenzen der Zulässigkeit des Kopierens von Texten durch generative KI berichtet. Dabei hatte ich darauf hingewiesen, dass eine endgültige Klärung der damit zusammenhängenden komplizierten Rechtsfragen erst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu erwarten sein wird. Nun liegen in einem vergleichbaren Fall die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vor.
Generative KI verändert, wie Menschen Informationen suchen und konsumieren und damit auch die wirtschaftlichen Grundlagen des digitalen Mediengeschäfts. Wenn ein Chatbot journalistische Beiträge auswertet, zusammenfasst und Antworten daraus erzeugt, stellt sich eine zentrale Frage: Darf ein KI-Anbieter fremde Presseinhalte dafür nutzen, ohne die Verlage um Erlaubnis zu fragen oder sie zu vergüten?
Mit diesen Fragen befasst sich Generalanwalt Maciej Szpunar am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinen Schlussanträgen vom 3. November 2026. Es geht um die Rechtssache C-250/25 – Like Company gegen Google Ireland. Szpunar äußert sich dazu geradezu euphorisch: Die Brisanz dieser Fragen könne er gar nicht genug betonen. Dabei setzte er sich nicht nur mit der Vorlagefrage des ungarischen Gerichts und den Parteien des Verfahrens auseinander, sondern auch mit umfangreichen Stellungnahmen der Europäischen Kommission und der Regierungen Ungarns, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens und Polens.
Im Zentrum steht zunächst eine Unterscheidung, die für die rechtliche Bewertung entscheidend ist: das Training eines KI-Modells einerseits und die Nutzung aktueller Inhalte bei der Beantwortung konkreter Nutzeranfragen andererseits.
Beim Training werden große Datenmengen verarbeitet, um die statistischen Zusammenhänge zu erlernen, auf denen ein Sprachmodell beruht. Davon zu unterscheiden ist die sogenannte Retrieval-Augmented Generation (RAG). Dabei sucht das KI-System erst im Moment einer Anfrage nach passenden Quellen, ruft deren Inhalte ab und verwendet sie zur Formulierung einer Antwort.
Im Ausgangsverfahren ging es um einen Beitrag eines ungarischen Online-Mediums, dessen Inhalt bei einer Anfrage an Googles KI-Dienst Gemini offenbar in die Antwort eingeflossen war. Der Fall lenkt den Blick damit auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Chatbot journalistische Inhalte abrufen und in eigenen Antworten wiedergeben darf.
Nach Auffassung des Generalanwalts kann auch die Nutzung von Presseartikeln durch ein KI-System im Rahmen einer RAG-Anwendung eine relevante Online-Nutzung darstellen. Entscheidend ist allerdings nicht bereits, dass ein Artikel technisch abgerufen oder verarbeitet wird. Für die urheberrechtliche Bewertung kommt es unter anderem darauf an, ob geschützte Ausdrucksformen des Beitrags in der generierten Antwort wiedererkennbar übernommen werden. Die bloße Wiedergabe von Tatsachen, Ideen oder Informationen genügt dafür grundsätzlich nicht.
Eine Antwort kann rechtlich unzulässig sein, wenn sie geschützte Textbestandteile in einem Umfang übernimmt, der den Originalbeitrag ganz oder teilweise ersetzen kann. Werden solche Inhalte systematisch öffentlich zugänglich gemacht, kann dies darüber hinaus Fragen der öffentlichen Wiedergabe aufwerfen.
Der Generalanwalt spricht sich zugleich gegen eine pauschale Haftungsfreistellung der KI-Anbieter aus. Sie können sich nicht ohne Weiteres darauf zurückziehen, dass die Verarbeitung journalistischer Inhalte lediglich durch automatisierte technische Prozesse erfolgt. Vielmehr kann ihnen eine rechtsverletzende Nutzung zugerechnet werden, wenn diese Bestandteil ihres Geschäftsmodells ist oder sie es unterlassen, angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zu ergreifen. Dazu können insbesondere die Beachtung technischer Nutzungsvorbehalte, ein verantwortungsvoller Umgang mit abgerufenen Inhalten und geeignete Filter gehören, die verhindern, dass geschützte Textpassagen unzulässig in KI-generierte Antworten übernommen werden.
Allein die Tatsache, dass ein Presseartikel frei im Internet zugänglich ist, bedeutet nach den Schlussanträgen jedenfalls nicht, dass ein KI-Anbieter ihn beliebig verwenden darf.
Für Verlage unterstreichen die Schlussanträge, wie wichtig klare Rechtevorbehalte und wirksame technische Schutzmaßnahmen werden können. Zugleich bleibt die Durchsetzung ihrer Rechte anspruchsvoll: Sie müssen im Streitfall nachvollziehbar darlegen können, welche geschützten Inhalte in welcher Form übernommen wurden.
KI-Anbieter wiederum erhalten keine generelle urheberrechtliche Immunität. Sie müssen ihre Systeme so gestalten, dass Rechte Dritter nicht lediglich auf dem Papier respektiert werden. Die technische Architektur – insbesondere die Art des Quellenabrufs und die Kontrolle der generierten Ausgaben – wird damit zu einem relevanten Faktor des rechtlichen Risikomanagements.
Für das Modelltraining behandelt der Generalanwalt die Fragen des konkreten Verfahrens als nicht entscheidungserheblich, weil eine entsprechende Nutzung des streitgegenständlichen Artikels im Training nicht hinreichend festgestellt war. In seiner ergänzenden rechtlichen Einordnung hält er allerdings eine Anwendung der Text-und-Data-Mining-Schranke auf KI-Training grundsätzlich für möglich, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört insbesondere, dass die Inhalte rechtmäßig zugänglich sind und sich die Rechteinhaber die Nutzung nicht ausdrücklich vorbehalten haben.
Die Schlussanträge markieren einen Versuch, die Interessen von Presseverlagen und KI-Unternehmen in einen rechtlichen Ausgleich zu bringen. Sie wenden sich sowohl gegen eine pauschale Freigabe journalistischer Inhalte für KI-Systeme als auch gegen ein undifferenziertes Verbot ihrer technischen Verarbeitung.
Ob der EuGH dieser Linie folgt, bleibt abzuwarten, es gilt aber als sehr wahrscheinlich. Erst das Urteil wird verbindlich klären, wie weit das europäische Presserecht im Verhältnis zu generativer KI reicht. Für Medienwirtschaft und Technologieunternehmen, aber auch für jede andere Anwendung generativer KI, ist das Verfahren weit mehr als eine urheberrechtliche Detailfrage: Es berührt die künftige Verteilung von Wertschöpfung im digitalen Informationsmarkt.
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