Corona-Strategie

Darum prüft der BVMW die Klage gegen die Test-Angebotspflicht

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft kündigte an, gegen die von der Regierung beschlossene Angebotspflicht von Corona-Tests zu klagen. Michael Heilig vertritt den BVMW Wirtschaftsdreieck Bayerisch Schwaben, Mittelfranken, Ostalb. Er erklärt, weshalb er die Testpflicht für  problematisch hält – und welcher Weg für ihn aus der Pandemie führt.

Um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen gibt es einige Werkzeuge: Das Reduzieren von Kontakten, harte Lockdowns, Impfen und Testen sind die wohl effektivsten. Aufgrund eines verschärften Lockdowns liegt die Inzidenz in Portugal derzeit bei unter 40. Vor vier Wochen waren schon über 20 Millionen Briten bei sinkenden Todeszahlen geimpft. In Deutschland sind es aktuell rund 14 Millionen Erstgeimpfte bei einer bundesweiten Inzidenz weit über 150. Unterdessen hat die Bundesregierung beschlossen, Unternehmen dazu zu verpflichten ihren Mitarbeitern ein Testangebot zu geben. Hiergegen kündigte der BVMW an, zu klagen. Die Gründe sind vielfältig.

Problem: Beschaffung und Kosten

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Michael Heilig, Leiter des Kreisverbandes BVMW Donau-Ries im Wirtschaftsdreieck Bayerisch Schwaben, Mittelfranken, Ostalb, sieht in der anstehenden Angebotspflicht für Corona-Test einige Probleme. „Probleme wird es vor allem in der Logistik geben. Es geht etwa um die Frage ‚Wo und wie soll im Unternehmen getestet werden‘“, erklärt er. Aber er sieht noch ein weiteres logistisches Problem: „In der Beschaffung gibt es ebenfalls Hindernisse: 60 Millionen Tests pro Woche gibt es nicht in Deutschland.“ Außerdem werde das ganze Projekt ausgesprochen teuer. Heilig schätzt die deutschlandweiten Kosten auf rund 500 bis 900 Millionen Euro  pro Monat.

Ist ein strikter Lockdown eine Lösung?

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Einige Länder haben die Corona-Lage derzeit bereits gut unter Kontrolle. Australien, Neuseeland und Taiwan sind einige Beispiele. In Europa machte Portugal Schlagzeilen, da das südeuropäische Land in relativ kurzer Zeit von einer landesweiten Inzidenz von über 800 Anfang Februar nach vier Wochen bereits auf 60 gesunken ist. Öffnungen im Land sind nun die Folge. Der Lockdown in Deutschland ist unterdessen weniger streng als der portugiesische und außerdem viel länger. Die wirtschaftlichen Folgen beschreibt Heilig so: „Wir sind de facto seit Monaten im Dauer-Lockdown, für den nur die Bezeichnungen gewechselt haben. Das Ergebnis ist der Niedergang ganzer Branchen und die Vernichtung vieler Existenzen. Jede weitere Verlängerung des Lockdown kostet uns am Ende des Tages Arbeitsplätze und Wachstum.“ Deshalb gibt es für Heilig nur eine Lösung, die Corona aufhalten kann, ohne der Wirtschaft noch weiter zu schaden: „Die einzig wirkungsvolle Maßnahme ist und bleibt Impfen, Impfen, Impfen.“

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Um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen gibt es einige Werkzeuge: Das Reduzieren von Kontakten, harte Lockdowns, Impfen und Testen sind die wohl effektivsten. Aufgrund eines verschärften Lockdowns liegt die Inzidenz in Portugal derzeit bei unter 40. Vor vier Wochen waren schon über 20 Millionen Briten bei sinkenden Todeszahlen geimpft. In Deutschland sind es aktuell rund 14 Millionen Erstgeimpfte bei einer bundesweiten Inzidenz weit über 150. Unterdessen hat die Bundesregierung beschlossen, Unternehmen dazu zu verpflichten ihren Mitarbeitern ein Testangebot zu geben. Hiergegen kündigte der BVMW an, zu klagen. Die Gründe sind vielfältig.

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