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Im Wahlkampf hatte der neue Oberbürgermeister Florian Freund angekündigt, dass er Wirtschaft in Augsburg wieder zur Chefsache machen wolle. Dem hat er nun Rechnung getragen: Das Wirtschaftsreferat wird aufgelöst und soll direkt an das OB-Referat angegliedert werden. „Die Wirtschaftsförderung wird sehr stark im Fokus stehen“, erklärte Freund am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern von SPD, CSU, Freien Wählern und Generation Aux. Die vier Fraktionen haben dort ihre Vereinbarung für die kommenden sechs Jahre vorgestellt.
Anders als bisher wird das Wirtschaftsreferat kein eigenständiges Referat mehr sein, sondern Teil des OB-Referats. Wirtschaftsförderung, Stadtmarkt und Tourismus unterstehen damit direkt dem neuen OB Freund. „Unsere Innenstadt steht im Wettbewerb mit anderen Innenstädten, unser Wirtschaftsstandort steht im Wettbewerb mit anderen Regionen. Ich glaube, wir sind sehr gut beraten, uns da so aufzustellen, dass wir mehr Durchschlagskraft haben“, erklärt Freund die Entscheidung.
Lesen Sie hier: OB-Kandidat Freund: „Wirtschaft wird wieder Chefsache in Augsburg“
Dafür soll die Wirtschaftsförderung neu strukturiert werden. In der Vereinbarung heißt es dazu: „Unternehmen bekommen einen Ansprechpartner, der alle Anliegen von Unternehmen und Investoren koordiniert.“ Auch zielt Freund auf eine enge Abstimmung mit den angrenzenden Landkreisen und Städten ab. Dafür sei es wichtig, dass der Bereich Wirtschaft Teil des OB-Referats ist.
Des Weiteren will das neue Augsburger Regierungsbündnis das Ökosystem für Unternehmensgründungen stärken und eine klare Gründerstrategie entwickeln. Die bisherigen Cluster Medizin, KI, Rüstung, Robotik, Maschinenbau und Luft- und Raumfahrt will das Regierungsbündnis weiter fördern, aber auch neue Cluster für den Wirtschaftsstandort prüfen. Für den Bereich Wirtschaftsansiedlung ist zudem ein neuer Stadtdirektoren-Posten im OB-Referat vorgesehen.
Die weiteren Zuständigkeiten des Wirtschaftsreferats, etwa Liegenschaften und Nahverkehr, werden voraussichtlich auf andere Referate verteilt.
An die Stelle des Wirtschaftsreferats tritt unter anderem ein neues Referat für Soziales und Sport. Vorgesehen ist dafür Dirk Wurm (SPD), der bereits von 2014 bis 2020 als Ordnungsreferent tätig war. Auch im Bildungsbereich kommt es zu einem neuen Zuschnitt: Die SPD-Politikerin Tatjana Dörfler soll das Bildungsreferat übernehmen, das künftig um den Bereich Kultur erweitert wird.
Für die CSU ist ein neu gebündeltes Referat geplant, das Gesundheit, Migration und gesellschaftliche Themen sowie Bürgerangelegenheiten zusammenführt. Als möglicher Leiter gilt der bisherige Sozialreferent Martin Schenkelberg.
Unverändert bleibt zunächst der Zuständigkeitsbereich von Frank Pintsch, der das Ordnungsreferat weiterführen soll. Allerdings wird dieses deutlich erweitert: Künftig sollen auch Umwelt- und Grünflächen sowie die Stadtreinigung dort angesiedelt sein. Damit verantwortet das Referat zentrale Teile des öffentlichen Raums.
Kontinuität herrscht in der Finanzverwaltung: Kämmerer Roland Barth (parteilos) bleibt im Amt. Auch Baureferent Steffen Kercher (parteilos), dessen Vertrag bis 2029 läuft, bleibt gesetzt. Dennoch plant das Bündnis einen Umbau seines Referats. Der Bereich Stadtentwicklung – etwa die Ausweisung neuer Baugebiete – soll ausgegliedert werden. Das Baureferat würde sich damit auf Hoch- und Tiefbau sowie die Bauordnung konzentrieren und zusätzliche Aufgaben aus anderen Bereichen übernehmen.
Parallel dazu soll ein neues Referat für Stadtentwicklung und Mobilität entstehen. Es soll unter anderem auch die Grünplanung bei neuen Baugebieten bündeln. Wer dieses Referat künftig leitet, ist noch offen – die Stelle soll ausgeschrieben werden.
Die Referenten sollen am 4. Mai bei der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates gewählt werden.
Eines der zentralen Wahlversprechen von Freund war, dass bei den Augsburger Straßenbahnen wieder der 5-Minuten-Takt eingeführt wird. Nach der Wahl habe er bereits mit swa-Geschäftsführer Rainer Nauerz darüber gesprochen – und verabredet, dass Nauerz ausarbeitet, was aus seiner Sicht möglich ist. Freund betont, dass der 5-Minuten-Takt ein politisches Signal habe, es aber generell darum gehe, den Nahverkehr in Augsburg zu stärken. Das Regierungsbündnis will eine Arbeitsgruppe für den Nahverkehr schaffen.
Ideen, die die Regierungspartner und andere in der Stadt hätten, müssten zu einem Paket zusammengefasst werden. Dazu gehöre auch, den Fahrermangel zu beheben. Etwa durch Teilzeitarbeit, die den Beruf attraktiver machen solle, oder indem verstärkt Studierende als Straßenbahnfahrer unterwegs sind. In der Vereinbarung ist auch die Rede davon, die City Zone auszuweiten, ein Seniorenticket einzuführen und den Nahverkehrsplan umzusetzen. Auch die Linie 5 wird aufgezählt – ohne dies jedoch zu konrektisieren.
Schwerpunkt im Wahlprogramm des Vereins Generation Aux war der sogenannte „Augsburg Standard“: ein einheitlicher Bau- und Qualitätsstandard, innerhalb der Rahmenbedingungen, die Landes- und Bundesverordnungen zulassen. Dadurch soll schneller Wohnraum geschaffen werden. „Genehmigt wird, was rechtlich notwendig und funktional sinnvoll ist“, heißt es dazu in der Vereinbarung der Regierungspartner.
Dafür werde eine zentrale Stelle für alle Bau- und Genehmigungsverfahren eingerichtet. Pro Projekt soll es einen festen Ansprechpartner geben.
Des Weiteren wollen Freund und seine Regierungspartner mit der WBG ein Azubiwohnheim schaffen und die Umnutzung von Gewerbe- oder Einzelhandelsflächen zu Wohnraum vereinfachen.
