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Die vbw verweist dazu auf ihr 10-Punkte-Papier zur neuen Legislaturperiode auf EU-Ebene. „Die nächsten fünf Jahre werden darüber entscheiden, ob Europa wieder ein international attraktiver Standort wird“, erklärt vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. „Fakt ist: Wir drohen hinter die USA und China dauerhaft zurückzufallen. Dieser fundamentalen Herausforderung muss sich die neue europäische Spitze mit aller Kraft stellen. Bereits in den nächsten Monaten müssen entscheidende Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden."
In ihrem Papier wirbt die vbw für einen Politikwechsel. „Für uns sind die Schwerpunkte der nächsten Jahre klar: Mehr Europa in den großen Fragen und weniger Europa im Klein-Klein. Wir brauchen ein starkes Europa in Fragen von Sicherheit und Verteidigung“, sagt Brossardt. „Europa muss zudem für Freihandel und die internationale Arbeitsteilung entschieden eintreten. Beides gilt umso mehr nach der Wahl von Donald Trump in den USA. Damit die Transformation hin zur Klimaneutralität gelingt, muss der von der EU-Kommission angekündigte ‚Clean Industrial Deal‘ mit echtem Leben gefüllt werden. Nachhaltigkeit, industrielle Produktion und Wohlstand müssen verbunden werden. Um die Nase im internationalen Wettbewerb vorne zu haben, muss Europa zu einem Impulsgeber für Innovation werden. Hier sind vor allem digitale Technologien der Schlüssel: Dazu braucht es aber innovationsfreundliche Rahmenbedingungen.“
Gleichzeitig fordert die vbw mehr Freiheit für die Unternehmen, wie Brossardt abschließend erklärt: „Die Überregulierung muss gestoppt werden. Im Bereich Arbeit und Soziales muss wieder das Subsidiaritätsprinzip gelten. Bei den Berichtspflichten braucht die bayerische Industrie mehr Luft zum Atmen: Eine radikale Reduktion der Berichtspflichten um mindestens 25 Prozent ist notwendig. Grundsätzlich müssen wir einen neuen systematischen Ansatz finden, unsinnige Belastungen rechtzeitig zu vermeiden. Dafür braucht es einen grundlegenden Mentalitätswandel in der europäischen Politik und mehr Vertrauen in die Unternehmen.“
