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Der im August 2022 in Kraft getretene US-amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) kann Wettbewerbsnachteile für bayerische Unternehmen mit sich bringen. Diese sind jedoch begrenzt und fallen geringer aus als befürchtet. Das sind die zentralen Ergebnisse der aktuellen Studie „Auswirkungen des US Inflation Reduction Act auf die bayerische Wirtschaft“ der vbw (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.).
„Wettbewerbsverzerrend wirkt vor allem, dass die IRA-Subventionen meist nur für Investitionen und Produktion in den USA verfügbar sind und kaum für ausländische Hersteller. Das kann zulasten des Standorts Bayern gehen. Aber der große Anreiz, in den USA zu investieren, liegt an der grundsätzlichen Attraktivität des Standorts USA, die durch den IRA wieder in den Fokus gerückt ist. Angesichts der schlechten Rahmenbedingungen bei uns stehen vermehrte Verlagerungen also zu befürchten,“ kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt die vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erstellte Studie.
Für die EU und Deutschland erhöht sich durch den IRA daher die Notwendigkeit, die eigenen Standortbedingungen zu verbessern. Brossardt: „Dazu gehören ein konsequenter Bürokratieabbau, Unternehmenssteuersenkungen, mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, eine Stärkung des Binnenmarktes sowie eine verlässlichere Energiepolitik und bezahlbare Energiepreise. Zudem kann der IRA durchaus auch als Vorbild zeigen, wie man die europäischen Förderprogramme weniger komplex, unbürokratischer und schneller gestaltet.“
Aus Sicht der vbw ist der klimapolitische Vorstoß der USA durch den IRA grundsätzlich zu begrüßen. „Für bestimmte bayerische Exporteure können sich sogar Chancen bieten, da zum Beispiel Automobilhersteller und Zulieferer für grüne Technologien vom Investitionsboom in den USA in diesem Bereich profitieren können. Und das europäische Förderangebot für die grüne Transformation kann volumenmäßig mit dem der USA mithalten“, erläutert Brossardt und ergänzt: „Gleichzeitig enthält der IRA durchaus protektionistische Elemente. Hier stehen Nachteile für europäische Exporteure zu befürchten. Subventionen verzerren den Binnenmarkt, belasten den engen Haushaltsspielraum und sollten nur Ultima Ratio sein. Daher muss sich die EU weiter um eine Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit bemühen. Der bestehende Trade and Technology Council muss ausgeweitet werden, wobei ein Freihandelsabkommen mittelfristig das Ziel bleibt.“
