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„Staat macht es sich leicht“: So reagiert die Wirtschaft in Bayerisch-Schwaben auf das Entlastungspaket
Iran-Krieg

„Staat macht es sich leicht“: So reagiert die Wirtschaft in Bayerisch-Schwaben auf das Entlastungspaket

Wie können die Unternehmen in Bayerisch-Schwaben unterstützt werden? Foto: Adobe Stock/ Rokas
Wie können die Unternehmen in Bayerisch-Schwaben unterstützt werden? Foto: Adobe Stock/ Rokas

Mit Tankrabatt und einer Entlastungsprämie für Mitarbeitende will die Bundesregierung die aktuellen Preissteigerungen abfangen. Von Ökonomen hagelt es Kritik. Wie bewertet die Wirtschaft in Bayerisch-Schwaben das Paket?

53 Prozent pro Liter – um so viel ist laut Daten des ADAC der Dieselpreis seit Ende vergangenen Jahres gestiegen. Gianluca Crestani, Geschäftsführer der Roman Mayer Logistik Group aus Gersthofen, spricht von einem massiven Einfluss auf die Logistikbranche. Zwar reduzieren die Dieselpreisindizierungen, mit denen sich Kunden und Speditionen Preissteigerungen aufteilen, das wirtschaftliche Risiko. „Da aber diese Indizes sehr oft zeitversetzt wirken, entsteht bei massiven Preissteigerungen, wie wir sie jetzt erleben, in vielen Transportunternehmen ein Liquiditätsproblem“, warnt Crestani.

Dass die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter senken will, bewertet Crestani unter Voraussetzung als positiv: „Wenn die Mineralölkonzerne den Tankrabatt in voller Höhe weitergeben, sorgt das sowohl bei Haushalten als auch bei Unternehmen, zunächst für etwas Entlastung.“

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Tankrabatt als Lösung für hohe Energiekosten?

Auch die Handwerkskammer für Schwaben begrüßt den Tankrabatt erst mal grundsätzlich. „Ein Malerbetrieb oder ein Heizungsbauer kann seine Arbeit nicht ins Homeoffice verlegen. Jeder Kilometer zum Kunden wird durch die Krisenlage im Iran zur finanziellen Belastungsprobe für Betrieb und Kunden gleichermaßen“, sagt HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner. Der Tankrabatt sei ein wichtiges Signal. Das fange aber nur einen Teil der Kostenexplosion ab. Für nachhaltige Entlastung fordert die HWK, dass die Lohnnebenkosten gedeckelt werden, dauerhaft niedrige Strompreise sowie eine diversifizierte Energiestrategie, um von Krisenregionen unabhängiger zu werden.

Auch für Logistikchef Crestani braucht es Veränderungen über den Tankrabatt hinaus. „Ich bin kein Freund von Einzelmaßnahmen“, erklärt er. „Diese kaschieren nur kurzfristig die eigentlichen Probleme und kosten in der Regel nur sehr viel Geld.“

Entlastungsprämie „absolut falsches Signal“

Kritisch sieht Crestani die Entlastungsprämie für Mitarbeitende. Die Bundesregierung will es ermöglichen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitenden in diesem Jahr bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Er weist darauf hin, dass viele Unternehmen bereits wirtschaftlich unter Druck stehen. „Der Staat macht es sich aus meiner Sicht an dieser Stelle leicht und bittet damit die Unternehmen wieder indirekt zur Kasse. Am Ende werden sicher nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Genuss dieser Prämie kommen können“, sagt Crestani.

Lesen Sie hier:Wie wirkt sich der Iran-Krieg auf die bayerische Wirtschaft aus?

Die Interessenvertreter der bayerisch-schwäbischen Wirtschaft sehen das ähnlich. „Es ist ein Unding, dass die Politik die Verantwortung für die Kaufkraftsicherung auf die Schultern der Arbeitgeber abwälzt“, sagt Wagner von der HWK. Für Reinhold Braun, Präsident der IHK Schwaben, ist die Prämie ein absolut falsches Signal. „Unternehmen können solche Leistungen nur erbringen, wenn sich ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessern. Hier fehlen nach wie vor konkrete Maßnahmen der Bundesregierung“, sagt Braun. Seit Jahren leide die Wirtschaft unter Belastungen durch die Politik. Reformen und Strukturveränderungen, um die Unternehmen in Deutschland dauerhaft zu entlasten, waren Kernthemen des Wahlkampfes von Friedrich Merz.

Wirtschaft fordert weitere Reformen

So fordert Braun etwa ein Vorziehen der Reform der Unternehmenssteuer und das Senken der Energiesteuer für Strom und Gas. Ein Absenken der Stromsteuer für alle war eins der zentralen Versprechen der Bundesregierung. „Die stark gestiegenen Gaspreise schlagen zeitverzögert auf Verbraucher und Betriebe durch. Je länger die Krise anhält, desto mehr Verträge müssen zu deutlich höheren Preisen abgeschlossen werden. Das trifft insbesondere den industriellen Mittelstand, der bereits stark unter Druck steht“, erklärt Braun.

Lesen Sie hier, was die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hatte:Koalitionsvertrag im Check: Wirtschaftswende für Bayerisch-Schwaben?

Der IHK-Präsident warnt vor zunehmenden Belastungen in den kommenden Monaten, wenn es zu keiner baldigen Lösung des Krieges und dauerhaften Stabilisierung kommt. „Dann geht es nicht nur um vorübergehend gestiegene Preise, sondern um dauerhaft höhere Energie- und Transportkosten, mehr Vorsicht bei Investitionen und zusätzlichen Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit, gerade in energieintensiven Bereichen.“

Auch der Geschäftsführer der Roman Mayer Logistik Group will von der Bundesregierung mehr sehen als die aktuellen Einzelmaßnahmen. „Wir, und damit meine ich nicht nur die Logistikbranche, brauchen jetzt endlich die überfälligen Reformen. Insofern hoffe ich, dass die Bundesregierung in den kommenden Wochen ihre Hausaufgaben macht und die Dinge auf den Weg bringt, die uns auch langfristig etwas nützen“, fordert Crestani.

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