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Sailer: „Freie Wähler gefährden den Standort Augsburg“
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Landratsamt Augsburg

Sailer: „Freie Wähler gefährden den Standort Augsburg“

Lorenz Müller, Landrat Martin Sailer, MdL Harald Güller, Ursula Jung und Manfred Buhl. Foto: B4B SCHWABEN

Landrat Martin Sailer und die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Lorenz Müller, Harald Güller, Manfred Buhl und Ursula Jung, haben jetzt Stellung zu Äußerungen der Freien Wähler bezogen. Ausschlaggebend war ein Artikel in der Augsburger Allgemeinen vom 23. Mai. Darin machen insbesondere Dr. Markus Brem und Fabian Mehring von den Freien Wählern Landrat Sailer schwere Vorwürfe. Unter anderem steht die Ansiedlung von BMW in Kleinaitingen im Fokus der Anschuldigungen.

von Rebecca Weingarten, Online-Redaktion

Die Kreisspitze der Freien Wähler hat in ihrer Jahreshauptversammlung die Politik im Kreistag scharf kritisiert. Am Montag, den 15. Juni 2015, bezogen Landrat Martin Sailer sowie die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag,  Lorenz Müller, Harald Güller, Manfred Buhl und Ursula Jung, Stellung zu diesen Vorwürfen. Den Ausschlag gab ein Artikel, der am 23. Mai 2015 in der Augsburger Allgemeinen erschien: „Freie Wähler rechnen mit Landrat Sailer ab“.

Vorwürfe der Freien Wähler ungerechtfertigt

Der Landkreis Augsburg steht wirtschaftlich gut da. Die Mitglieder des Kreistags sehen auch die gute Zusammenarbeit miteinander als Grund dafür. Manfred Buhl, Vorsitzender der FDP/ödp-Kreistagsfraktion, ist seit 1990 im Kreistag. „So ein mieses Klima wie derzeit hatten wir im Kreistag noch nie“, so Buhl. Vor allem der Vorwurf der Freien Wähler, der Landrat würde die wichtigen Entscheidungen im Hinterzimmer besprechen oder gleich alleine fällen, stößt sauer auf. Gleichzeitig erklärt Dr. Markus Brem von den Freien Wählern im Artikel, die Mehrheit seiner Kollegen wisse nicht, worum es in den Themen, über die sie abstimmen, eigentlich geht. Die Mitglieder des Kreistags sind dementsprechend sauer. „Das ist nicht nur unkollegial, sondern unverschämt“, so Harald Güller, MdL und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir alle investieren viel Zeit und Mühe darin, uns in die Themen, über die wir abstimmen, einzuarbeiten. Die Äußerungen der Freien Wähler empfinden wir daher als sehr anmaßend“, erklärte Ursula Jung, Vorsitzende der Grünen im Kreistag.

Fraktionsvorsitzende unterstützen Landrat Sailer

Während die Kreisspitze der Freien Wähler Martin Sailer öffentlich angreift, stützen die übrigen Fraktionsvorsitzenden die Politik des Landrats. Dazu gehört neben Buhl und Güller auch Lorenz Müller, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion: „Ich bin über die Vorwürfe der Freien Wähler entrüstet.“ Ursula Jung ist genau wie Manfred Buhl seit 1990 Mitglied des Kreistags. Beide betonten auf der Pressekonferenz mehrfach – ebenso wie ihre Kollegen Müller und Güller – dass Landrat Sailer den Fraktionen bei vielen wichtigen Entscheidungen weit mehr Spielraum zugestehe, als er müsste. Diese Handhabung wird von Fraktionsvorsitzenden des Kreistags allgemein als sehr positiv bewertet.

„Dass BMW nach Kleinaitingen kommt, ist fantastisch“

Im Artikel der Augsburger Allgemeinen äußerte sich Dr. Markus Brem auch negativ über die Ansiedlung von BMW in Kleinaitingen. Vor allem fürchtet Brem, dass BWM steuerliche Schlupflöcher nutzen wird, um möglichst wenig Gewerbesteuer zu zahlen. Landrat Sailer bezog auch hier klar Stellung: „Diese Einstellung teile ich nicht. Mit anderen großen Investoren haben wir hier auch sehr gute Erfahrungen gemacht.“ Durch die Ansiedlung von BMW werden in den Landkreis Augsburg rund 50 Millionen Euro investiert und circa 250 neue Arbeitsplätze geschaffen. „Hier von einer Mogelpackung zu sprechen, ist völliger Humbug und ich weise solche Äußerungen aufs Schärfste zurück“, erklärte Sailer, „dass BMW nach Kleinaitingen kommt, ist für den Landkreis fantastisch.“ Dabei glaubt Sailer, dass es den Freien Wählern gar nicht um BMW geht. „Ich nehme diese Äußerungen als Konfrontation gegen meine Person wahr“, so Sailer. Auch Güller bezeichnete die Ansiedlung von BMW im Landkreis Augsburg als „wertvoll“. Buhl betonte: „Diese drei Buchstaben besitzen eine hohe Strahlkraft.“ Einstimmig erklärten die anwesenden Fraktionsvorsitzenden die Aussagen Brems als gefährdend für die Wirtschaft in der Region Augsburg: „Was die Freien Wähler hier betreiben, ist wirtschafts- und standortgefährend“, stellte auch Sailer klar.

Vorwürfe gegen Sailer haltlos

Im Artikel in der Augsburger Allgemeinen vom 23. Mai werfen die Freien Wähler Landrat Sailer zu hohe Personalkosten und eine Verdopplung der Verschuldung vor. Sailer stellte klar: „Alle Beschlüsse wurden einstimmig verabschiedet. Seit ich Landrat bin, ist nicht ein Stellenplan verabschiedet worden, bei dem es auch nur eine Gegenstimmt gegeben hätte.“ Auch die Freien Wähler haben die Beschlüsse somit mitgetragen. Sie haben zugestimmt, zusätzliche Stellen zu schaffen – unter anderem in der Jugendhilfe, der Wirtschaftsförderung, der Asylpolitik und dem Klimaschutz. „Gerade im Bereich Personal gehe ich so transparent vor wie wahrscheinlich kein anderer Landrat in Schwaben“, betonte Sailer. Auch die Haushalte wurden seit 2008 nahezu einstimmig verabschiedet und wurden damit auch von den Freien Wählern mit verantwortet. Die Fraktionsvorsitzenden Müller, Jung, Buhl und Güller ärgert es, dass die Spitze der Freien Wähler im Nachhinein in der Öffentlichkeit dieselben Entscheidungen kritisiert, die sie vorher mitgetragen hat.

Das fordert Landrat Sailer von der Spitze der Freien Wähler

„Wir fordern von die Spitze der Freien Wähler fundamentale Änderungen in der Art und Weise, wie man miteinander umgeht“, so Landrat Sailer. „Wir erwarten, dass die Freien Wähler ihre Aussagen richtigstellen“, erklärte Güller, „es geht uns um den Respekt, den man einander entgegenbringt.“ „Politik sollte sachgemäß, nicht populistisch sein“, so Jung. Die Fraktionsvorsitzendengespräche sollen auch weiterhin gemeinsam mit den Freien Wählern stattfinden.

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