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Niederlage im Kündigungsverfahren bei Burger King
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Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)

Niederlage im Kündigungsverfahren bei Burger King

Auch ein Burger King in Augsburg ist von den Negativ-Schlagzeilen des Franchisers betroffen, Foto: B4B SCHWABEN

Nach monatelangem Kampf vor Gericht, zahlreichen Protestaktionen und endlosen Diskussionen haben die Vertreter der Burger King Mitarbeiter ihren Sieg eingefahren. Die Burger King GmbH muss sich nun die Niederlage eingestehen: Das Kündigungsverfahren gegen ein Mitglied des Betriebsrats einer Augsburger Filiale wird vorerst gestoppt.

Am 28. Januar 2014 wurde die Klage der Burger King GmbH aus Stade abgeschmettert. Der Betreiber wollte den Betriebsrat einer Augsburger Filiale fristlos kündigen.  Die Burger King GmbH wirft dem Augsburger Betriebsrat einen Diebstahl in Höhe von 1.950 Euro vor. Auf den als Beweismittel gezeigten Videoaufnahmen war von der angeblichen Tat allerdings nichts zu sehen. Für die Kündigung wäre die Zustimmung des restlichen Betriebsratsgremiums nötig gewesen, die fehlte jedoch. Burger King zog also vor Gericht und musste sich nach monatelangem Kampf mit Arbeitnehmervertretern die Niederlage vor Gericht eingestehen.

Kündigungsverfahren vorerst gestoppt

Das Augsburger Arbeitsgericht stoppte das Kündigungsverfahren nun vorzeitig. Denn auch der zuständige Richter ersetzte nicht die Zustimmung des Betriebsratsgremiums.  Schon im Dezember 2013 und am 21. Januar 2014 waren bereits andere Kündigungsverfahren gegen Burger King-Betriebsräte von den Arbeitsrichtern in Dortmund und in Stade gestoppt worden.

Nächste Klage gegen Betriebsrat bereits eingereicht

„Wir sind hochzufrieden“, kommentiert Tim Lubecki, schwäbischer Regionalgeschäftsführer der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten), den Ausgang des Rechtsstreits. Der Konflikt zwischen Mitarbeiter und Betreiber ist allerdings immer noch nicht beendet. Die Burger King GmbH hat nun gegen denselben Augsburger Betriebsrat ein zweites Kündigungsverfahren wegen angeblicher Falschaussage vor Gericht eingeleitet.

Betriebsrat wird weiter abgemahnt

Zudem kommen insgesamt sechs Abmahnungen in den letzten Wochen wegen angeblicher Nichtbeachtung interner Burger King-Richtlinien. Tim Lubecki kann die Anschuldigungen erklären: „In dem Restaurant fehlt ein qualifiziertes Personal. Der Schichtleiter gibt sein Bestes, aber die Arbeit ist nicht immer zu schaffen. Meiner Meinung nach wird hier die nächste Kündigung vorbereitet – diesmal gegen den Betriebsratsvorsitzenden.“ Der Angeklagte ist seitdem gesundheitlich angeschlagen und immer wieder krank.

Bundesweite Lohndesaster bei Burger King

Deutschlandweit erregt der Fall Burger King  Aufsehen. Nach der Verkauz von 91 Burger King-Filialen an den Franchiser YiKo Holding GmbH unter Geschäftsführer Ergün Yildiz klagen bundesweit zahlreiche Beschäftigte über unpünktliche und unvollständige Lohnzahlungen. Hinzu kommen Kündigungsverfahren gegen rund 20 Betriebsräte im gesamten Bundesgebiet.

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