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Vertretende der an der Schmutter gelegenen Kommunen haben sich im Landratsamt Augsburg getroffen, um über Hochwasserschutz, Kostenverteilung und rechtliche Rahmenbedingungen zu beraten. Ziel des Treffens war es, ein abgestimmtes Vorgehen für den Schutz vor Hochwassergefahren zu entwickeln. Landrat Martin Sailer betonte die Notwendigkeit eines überörtlichen Konzepts und forderte zugleich staatliche Unterstützung.
Die aktuelle Rechtslage erlaubt es in Bayern, Beiträge oder Vorschüsse für Hochwasserschutzmaßnahmen von unmittelbar Begünstigten zu erheben. In der Praxis übernehmen die Gemeinden jedoch häufig freiwillig die Kosten sowohl für kommunale als auch für staatliche Projekte.
Erschwert wird die Situation dadurch, dass der Freistaat in einigen Fällen aufgrund eines vermeintlich geringen Schadenspotenzials keine Finanzierung vorsieht. Dadurch blieben konkrete Schutzmaßnahmen bislang ungeplant.
Um die Notwendigkeit eines integralen Hochwasserschutzkonzepts zu prüfen, soll ein externes Fachbüro beauftragt werden. Dieses soll klären, ob ein umfassendes Konzept für die Schmutterregion sinnvoll und förderfähig ist. „Nur wenn wir gemeinsam ein schlüssiges Konzept vorlegen, das zeigt, welche Maßnahmen notwendig sind, können wir den Freistaat zum Handeln bewegen“, fordert Landrat Sailer.
Sailer hatte bereits in einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Markus Söder gefordert, dass der Freistaat Bayern die Verantwortung für ein übergreifendes Hochwasserschutzkonzept übernimmt und dessen Finanzierung sicherstellt.
„Unsere Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, erklärt Sailer weiter. „Der Freistaat muss investieren. Wir brauchen Gesamtkonzepte, damit wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bei zukünftigen Hochwasserereignissen langfristig gewährleisten können!“
Die beteiligten Kommunen wollen nun geschlossen die weiteren Maßnahmen vorbereiten. Das Vorgehen soll fachlich fundiert, regional abgestimmt und mit klarer Erwartungshaltung gegenüber dem Freistaat erfolgen. „Unser Ziel ist ein nachhaltiger, wirkungsvoller Hochwasserschutz für die gesamte Region“, so Sailer abschließend.