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Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat eine Liste mit Maßnahmen vorgestellt, die aus ihrer Sicht jetzt zügig von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden sollen. Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt appelliert: „Angesichts der Konjunktur- und Strukturkrise braucht die Wirtschaft jetzt schnell positive Impulse. Der Koalitionsvertrag enthält ein Bündel an Maßnahmen, die der Wirtschaft weiterhelfen. Diese müssen jetzt prioritär angepackt werden.“
Besonders dringlich sei laut Brossardt die sofortige Einführung einer schnelleren Abschreibung für Investitionen in Maschinen und Technik. Unter Anbetracht der aktuellen Rohstoffpreise fordert er zusätzlich Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Dazu zähle neben der Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte auch ein Brückenstrompreis. „Ein Brückenstrompreis ist zwingend notwendig, um die energieintensiven Industrien in Deutschland zu halten“, betont Brossardt. Ebenso fördert man den zügigen Ausbau von erneuerbaren Energien.
Auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit müsse laut Brossardt jetzt angegangen werden. So sei es notwendig, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Regelung zu ersetzen. „Es geht nicht darum, dass ‚mehr‘ gearbeitet wird, sondern flexibler“, erklärt Brossardt. Darüber hinaus fordert der vbw-Hauptgeschäftsführer auch eine Anpassung der elfstündigen ununterbrochenen Ruhezeit. Diese könne laut europäischen Vorgaben flexibler gestaltet werden, als es das deutsche Recht derzeit zulasse.
Laut einer aktuellen Studie der vbw ist der Niedriglohnsektor in Bayern momentan geringer als im Rest Deutschlands. Man warne jedoch trotzdem vor einer Blaupause.
Ein weiterer zentraler Punkt für die vbw bildet der Bürokratieabbau. Die neue Bundesregierung solle Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent reduzieren und weitere Entlastungen durch Ressortbeiträge schaffen. Darüber hinaus spricht die vbw sich für einen sofortigen Stellenabbau in der Bundesverwaltung aus. „Stichtag dafür sollte der Tag der Wahl zum Bundeskanzler und die Vereidigung der Kabinettsmitglieder sein. So wird sichergestellt, dass nicht im Rahmen der anstehenden Ressortneuorganisation wieder ein neuer Aufwuchs generiert wird. Das ist in der Vergangenheit leider viel zu häufig passiert“, beteuert Brossardt abschließend.
