Gespräch mit MdB Dr. Volker Ullrich

Augsburgs starke Entwicklung hat auch eine Kehrseite

2016 war ein gutes Jahr für Augsburg. Trotzdem steht die Fuggerstadt vor vielen Herausforderungen. Was die Region 2017 prägen wird, erklärt MdB Dr. Volker Ullrich.

„2016 war in Deutschland ein politisch schwieriges Jahr“, so MdB Dr. Volker Ullrich. Viele Ereignisse werden auch Augsburg und Bayerisch-Schwaben nachhaltig bewegen. Die Entscheidungen des Bundestags wirken sich direkt auf die Rahmen-Bedingungen für die Wirtschaft in unserer Region aus. „Die wirtschaftliche und politische Situation ist dennoch sehr stabil in unserer Heimat“, so der Bundestagsabgeordnete, „sie ist sogar deutlich besser, als manche annehmen.“

Planungs- und Rechtssicherheit für Kommunen

Für Augsburg hat Dr. Volker Ullrich im vergangenen Jahr bundespolitisch Akzente setzen können. Dazu gehört auch die Sicherung der Finanzierung der Augsburger Mobilitäts-Drehscheibe. Denn der Bund hat sich kürzlich dazu verpflichtet, das Projekt auch über 2019 hinaus zu fördern. „Die Grenze 31. Dezember 2019 war für Großprojekte der Kommunen ehedem stets ein gefährliches Damoklesschwert“, erklärt Dr. Volker Ullrich. „Es ist gut, dass nun endlich Klarheit für die Kommunen und die Stadt Augsburg herrscht. Das bedeutet Planungs- und Rechtssicherheit für geplante infrastrukturelle Großprojekte wie die Mobilitäts-Drehscheibe und den Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs.“ Der Bund fördert den Umbau des Hauptbahnhofs mit rund 40 Millionen Euro.

Beschluss des Bundestags bewegt die Wirtschaft in Schwaben

Der Bundestag hat Anfang Dezember auch den Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Der Ausbau der Bahnstrecke Augsburg – Ulm ist nun beschlossene Sache. Gleiches gilt für den „Allgäu-Schnellweg“, den vierspurigen Ausbau zwischen Buchloe und Kempten. Auch die Ortsumfahrung Diedorf ist von dem Gesetz betroffen. „In der Bundespolitik geht es nicht allein darum, Förderbescheide zu verteilen“, so MdB Dr. Volker Ullrich, „sondern vor allem darum, Rahmen-Bedingungen zu setzen.“ Diese wirken sich auch ganz entscheidend auf die Wirtschaft in der Region aus.

Diese Themen beschäftigen Augsburg auch 2017

„Es war ein gutes Jahr für Augsburg“, so der Bundestagsabgeordnete. „Dennoch wird auch die positive Entwicklung durch negative Begleit-Erscheinungen geprägt.“ Ullrich denkt dabei an das zunehmende Verkehrsaufkommen in der Fuggerstadt, an die steigenden Mieten und an den Wohnraum-Mangel. Hier sieht er noch Verbesserungs-Potential. Künftig kann sich der Bundestagsabgeordnete auch einen anderen Umgang mit Investoren aus dem Ausland vorstellen. „Die KUKA-Übernahme durch Midea hat zu einem Umdenken geführt“, so Ullrich. „Gerade mit den Chinesen will man mehr auf Augenhöhe verhandeln. Auch das Abwandern Technologien soll verhindert werden.“ Wie sich die aktuellen Pläne von Bund und Freistaat auf die Wirtschaft auswirken, erklärte China-Experte Dr. Stefan Söhn im Interview mit unserer Redaktion.

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