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Augsburger Europa-Abgeordneter positioniert sich zu TTIP
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Markus Ferber

Augsburger Europa-Abgeordneter positioniert sich zu TTIP

 Das Europäische Parlament in Straßburg hat sich zum TTIP positioniert. Foto: Erich Westendarp / pixelio.de

Das Europäische Parlament hat die Linien für das TTIP-Abkommen festgelegt. Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments und gebürtiger Augsburger, begrüßt die Positionierung. 

von Marina Huber, Online-Redaktion

Das TTIP spaltet die Nationen. Das Europäische Parlament hat sich nun positioniert und die Leitlinien für die Befürwortung des Abkommens festgelegt. Der gebürtiger Augsburger und Mitglied des Europäischen Parlaments begrüßt die Entscheidung.

TTIP mit großer Bedeutung für Europa

„Das Europäische Parlament zeigt mit der heutigen Positionierung zu TTIP Zähne. Damit sendet das Europäische Parlament zwei deutliche Signale an die Verhandlungsführer. Wir befürworten die Verhandlungen und wollen sie konstruktiv unterstützen. Gleichzeitig haben wir unsere roten Linien festgelegt, unter welchen Bedingungen wir dem Abkommen nach dem Ende der Verhandlungen zustimmen können. Mit dem heutigen Votum nehmen wir auch all denen, die einen Stopp der Verhandlungen fordern, deutlich den Wind aus den Segeln“, kommentiert Markus Ferber. Das TTIP bietet Europa die Chance, die globale Wirtschaftsordnung mitzubestimmen. Mit TTIP soll der Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA erleichtert werden. Gleichzeitig soll das transatlantische Abkommen die Rechts- und Planungssicherheit, die Grundlage jeder Investition, für Unternehmen verbessern. Auch für Bayern bietet das TTIP allerhand Chancen auf dem Wirtschaftsmarkt.

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TTIP ermöglicht Investorenschutz 2.0

Vor drei Wochen wurde die Abstimmung wegen dem strittigen Thema Investorenschutz verschoben. Das Plenum hat sich jetzt mehrheitlich für ein Investorenschutz-Kapitel ausgesprochen, drängt aber auf eine komplette Überholung des ISDS-Systems. Ferber erklärt dazu: „TTIP wäre ohne Investorenschutz ein zahnloser Tiger. Investitionsschutzabkommen haben sich in der Vergangenheit bewährt, aber wir brauchen in TTIP einen ‚Investorenschutz 2.0‘. Wir stimmen am Ende nur einem Abkommen zu, wenn das Kapitel einen modernisierten Investitionsschutz enthält, der demokratischen Prinzipien unterliegt und öffentliche politische Ziele nicht unterläuft.“

Strittiges Thema Verbraucherschutz

Die Themen Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind stark umstritten. Das EU-Parlament hat dazu nun Stellung bezogen. Markus Ferber, seit 2005 Bezirksvorsitzender der CSU Schwaben, sagt dazu: „Wir werden unsere strengen Standards nicht aufgeben. Aber es gibt auch Bereiche, in denen die Amerikaner strengere Regeln haben als wir Europäer und eine Aufweichung ihrer Standards fürchten. Hier wird es keine Angleichung der Standards geben. Denn wir werden hier nie auf einen gemeinsamen grünen Zweig kommen“. Strengere Regelungen gelten in den USA beispielsweise für den Antibiotika-Gehalt in Bio-Rindfleisch oder auch Grenzwerte für Schadstoffe und Pestizide in Fruchsäften.

Rolle des Europäischen Parlaments

„Das Europäische Parlament ist die Institution, die am Ende der Verhandlungen über den fertigen Vertragstext abstimmt. Jetzt geht es darum, gute Verhandlungsergebnisse für Europa zu erzielen. Wir nehmen unsere Rolle bei internationalen Handelsverträgen sehr ernst und sind auch zu einer Ablehnung bereit, wenn TTIP nicht im Interesse Europas ist. Dies wurde zuletzt bei der Ablehnung von ACTA, dem Abkommen über den Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Bereich, deutlich", erklärt Markus Ferber.

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