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„Wir haben gelesen, dass die EU ein neues Zentrum für Mediation bei Streitfällen über geistiges Eigentum eingerichtet hat. Was ist der Vorteil einer solchen Stelle? Besteht da nicht das Risiko, dass bei einem Vergleich das geistige Eigentum weniger gut geschützt ist?“
Das neue Mediationszentrums des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bietet Dienstleistungen zur alternativen Streitbeilegung („Alternative Dispute Resolution“, ADR) bei Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums an. Die Dienstleistungen des Zentrums stehen allen Parteien zur Verfügung, die an zweitinstanzlichen und zweiseitigen Verfahren vor dem Amt beteiligt sind (Beschwerdeverfahren in Marken- und Designangelegenheiten). Darüber hinaus können KMU die ADR-Dienste auch für zweiseitige Verfahren (Widersprüche, Löschungen und Nichtigkeiten) bereits in der ersten Instanz beantragen. Dieser Dienst soll 2024 und 2025 schrittweise auf alle Nutzer ausgeweitet werden. Die ADR-Dienste des Amts umfassen dabei Mediation, Schlichtung und Schiedsgutachten und werden von einem qualifizierten Team von erfahrenen Mediatoren und Fallbearbeitern erbracht. Damit ein Schiedsverfahren zustande kommt ist die Zustimmung beider Parteien des streitigen Verfahrens erforderlich.
Die genannten Instrumente der alternativen Streitbeilegung unterstützen die Beteiligten bei der Beilegung eines breiten Spektrums von Streitigkeiten in einem zentralen Verfahren für die gesamte EU, bei dem die Kosten und die Komplexität von Rechtsstreitigkeiten wirksam vermieden und schnelle, effiziente und territorial weitrechende Einigungen erleichtert werden können. Dies ist vor allem in grenzüberschreitenden Fällen vorteilhaft, da eine Streitbeilegung mittels eines Vergleichs in der Regel kostengünstiger ist als mehrere streitige Klageverfahren in verschiedenen Ländern der EU.
Ein Nachteil in Bezug auf einen weniger guten Schutz des geistigen Eigentums ist durch ein Mediationsverfahren zur Streitbeilegung nicht zu befürchten, da es dabei ja um die Durchsetzung des Schutzes und nicht um die Erwirkung eines Schutzrechts geht. Häufig kann in Schiedsverfahren sogar ein möglicherweise nicht oder nur in beschränktem Umfang rechtsbeständiges Schutzrecht gerettet werden, weil oftmals im Vergleich eine Nichtangriffsklausel vereinbart wird, wonach sich die aus dem Schutzrecht wegen (potentieller) Verletzung in Anspruch genommene Partei dazu verpflichtet, das Schutzrecht nicht anzugreifen. Derartige Nichtangriffsklauseln unterliegen allerdings strengen kartellrechtlichen Einschränkungen, die im Rahmen des Mediationsverfahrens vom Mediator geprüft werden können.
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