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Welche Schutzrechte gelten bei URLs im Internet?
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Dr. Stefan Gehrsitz, Charrier Rapp & Liebau

Welche Schutzrechte gelten bei URLs im Internet?

Dipl.-Phys. Dr. Stefan Gehrsitz, Patentanwalt, European Patent Attorney. Foto: CHARRIER RAPP & LIEBAU

Ein Herr Shell darf seine Domain nicht www.shell.de nennen. Welche Regeln bei URLs außerdem gelten, weiß Dr. Stefan Gehrsitz.

„Es gab doch mal ein Urteil, das einem Herrn Shell die Verwendung der gleichnamigen URL untersagt hat. Wie ist das denn mit der Abkürzung von Namen? Also zum Beispiel einem Erich Stefan Conrad – das wäre ESC, wie der European Song Contest. Verbunden mit einer außereuropäischen Domain müsste das doch möglich sein, oder?“ 

Unser Experte Dr. Stefan Gehrsitz, Patentanwalt bei CHARRIER RAPP & LIEBAU, antwortet:  

In seiner Entscheidung „shell.de“ ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass in der Nutzung der Internet-Adresse „Shell.de“ durch eine Privatperson, die den Namen Shell trägt, das durch § 12 BGB geschützte Namensrecht des weltweit bekannten Mineralölunternehmens Shell verletzt werde. Da ein Domain-Name nur einmal vergeben werden könne, sei der Firma Shell die Möglichkeit genommen, den interessierten Internetnutzer auf einfache Weise über ihr Unternehmen zu informieren. Wenn – wie im entschiedenen Fall – mehrere Personen auf Grund ihrer Namen als berechtigte Namensträger für einen Domainnamen in Betracht kämen, so seien deren Interessen gegeneinander abzuwägen, wobei in erster Linie der Prioritätsgrundsatz anzuwenden sei, wonach die Domain demjenigen zusteht, der sie zuerst registriert und benutzt hat. Diesem Prioritätsgrundsatz müsse sich bei einem Konflikt zwischen zwei Gleichnamigen grundsätzlich auch der bekanntere Namensträger unterwerfen und ein Vorrang von geschäftlichen vor privaten Interessen sei gleichfalls nicht anzuerkennen. Wenn allerdings – wie im entschiedenen Fall – die Interessen der sich gegenüberstehenden Parteien von derart unterschiedlichem Gewicht seien, und die beteiligten Verkehrskreise auf Grund einer überragenden Bekanntheit eines der beiden Namensträger erwarten, dass bei Eingabe der Domain www.shell.de der Internetauftritt des bekannten Mineralölunternehmens erscheine, könne es ausnahmsweise nicht bei der Anwendung der Prioritätsregel bleiben. Deshalb hat der BGH im entschiedenen Fall die streitgegenständliche Domain „Shell.de“ dem bekannten Mineralölunternehmen zugesprochen. 

Diese Rechtsgrundlage gilt für den Streitfall 

Rechtsgrundlage hierfür war das Namensrecht gemäß § 12 BGB, wonach der Name von natürlichen und juristischen Personen gegen unberechtigte Benutzungen geschützt ist. Gegenstand des Namensschutzes ist dabei insbesondere der bürgerliche Name natürlicher Personen, einschließlich des Nachnamens in Alleinstellung, nicht jedoch der Vorname in Alleinstellung. Gegenstand des Namensschutzes können auch Wahlnamen wie Pseudonyme, Künstlernamen und Spitznamen sein, wobei der Schutz solcher Wahlnamen nur durch eine sogenannte Verkehrsgeltung entsteht, d. h. wenn die betreffende Person unter dem Wahlnamen bei den Verkehrskreisen eine hinreichende Bekanntheit hat. Ein kennzeichenrechtlicher Schutz kommt dabei nicht nur dem vollständigen Namen zu, sondern auch abgeleiteten Kurzbezeichnungen, sofern diese für sich genommen (in Alleinstellung) unterscheidungskräftig sind oder Verkehrsgeltung genießen und entweder vom Namensträger selbst benutzt werden oder zumindest geeignet sind, dem Verkehr als gängige Kurzbezeichnung für den Namen der Person zu dienen. Ein aus den Namensbestandteilen gebildetes Akronym, wie zum Beispiel „ESC“ für den Namen eines Herrn Erich Stefan Conrad, genießt daher nur dann Namensschutz, wenn dieses Akronym bereits vom Namensträger (als individualisierender Name) benutzt wird. 

Diese Herausforderungen bergen Akronyme 

Bei einem möglichen Konflikt in Bezug auf die Registrierung und Nutzung einer Domain, wie z. B. „ESC.EU“ gelten die in dem BGH-Urteil „shell.de“ getroffenen Grundsätze, wonach die Interessen der sich gegenüberstehenden Parteien abzuwägen sind. Vermutlich wird eine derartige Abwägung bei Beteiligung des „European Song Contest“ als Partei zugunsten des Gesangswettbewerbs ausfallen, da dieser bei den beteiligten Verkehrskreisen über eine gewisse Bekanntheit verfügt, wohingegen ein Akronym eines Namens einer natürlichen Person dem gegenüber zurücktreten muss, weil eine natürliche Person in der Regel kein Bedürfnis dafür hat, ihr Namensakronym als Internetdomain zu registrieren und zu nutzen. Bei einer entsprechenden Kollisionslage wären jedoch die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und diese könnten u. U. zugunsten der natürlichen Person den Ausschlag geben, wenn diese ihr Akronym bereits als Name zur Individualisierung umfangreich benutzt und diese Benutzung bei den beteiligten Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erzielt hat. 

Die Frage, ob es sich bei der streitgegenständlichen Domain um eine außereuropäische Domain handelt, ist jedenfalls dann nicht von Relevanz, wenn der Inhalt der Domain in deutscher Sprache gehalten ist und sich an die Verkehrskreise in Deutschland richtet.

Sie haben Rückfragen an Patentanwalt Dr. Stefan Gehrsitz, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.

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