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Haftungsbeschränkung – ein Zug mit Verspätung!
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Hans-Peter Heinemann, Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte

Haftungsbeschränkung – ein Zug mit Verspätung!

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Rechtsanwalt Hans-Peter Heinemann, Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte, ist unser Experte für Insolvenz- und Haftungsrecht. Foto: Pia Simon
Von Hans-Peter Heinemann

Wer die Haftung im Gründungstadium der GmbH vermeiden will, sollte auf die Haftungsverhältnisse in der Gründungsphase achten!

„Mein Geschäftspartner und ich planen eine GmbH zu gründen. Hierzu besteht bereits eine Vorgründungsgesellschaft. Inwiefern haften mein Geschäftspartner und ich mit unserem Privatvermögen beziehungsweise dem Vermögen der Vorgründergesellschaft, sofern Verträge mit Gläubigern geschlossen wurden? Und welche Änderungen ergeben sich diesbezüglich, wenn die GmbH schließlich gegründet worden ist?“


Insolvenz- und Haftungsrechtsexperte Hans-Peter Heinemann von Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte antwortet:

Wer eine GmbH gegründet, will in der Regel in den Genuss der beschränkten Haftung kommen. Denn eine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) haftet – wie der Name schon sagt – nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Eine persönliche Haftung der Geschäftsführer und Gesellschafter ist in der Regel ausgeschlossen. Der Gesetzgeber verlangt für den Genuss der Haftungsbeschränkung jedoch einen Preis: Die GmbH muss ordentlich gegründet sein (notarielle Beurkundung, Errichtung einer Satzung) und ein Mindeststammkapital von zur Zeit 25.000,00 € zugunsten der Gesellschaft einbezahlt worden sein.

In der Regel wird also der Notar aufgesucht, welcher die Beurkundung der Errichtung der GmbH und die Errichtung der Satzung vornimmt und diese dem Handelsregister übermittelt. Die Übermittlung an das Handelsregister erfolgt in der Regel jedoch erst, wenn die Einzahlung des Mindest-Stammkapitals dem Notar nachgewiesen wurde. Also müssen die Gründer zur Bank gehen und ein Konto auf den Namen der zu gründenden GmbH einrichten und dort das Stammkapital einzahlen. Die Bank wiederum wird das Konto nur eröffnen, wenn sie einen Nachweis für die Gründung der GmbH hat. All diese Schritte können mit zeitlichen Verzögerungen eintreten. Denn die tatsächliche Haftungsbeschränkung in einer GmbH tritt erst dann ein, wenn sie in das Handelsregister eingetragen wurde. Das Gesetz geht davon aus, dass in der Zeit davor eine GmbH gar nicht existieren kann.


Welche Haftung besteht bis zur Eintragung der GmbH?

Was geschieht also, wenn während der Gründungsphase bereits Rechtsgeschäfte abgeschlossen wurden, aus denen eine Haftung zulasten der Gesellschaft entsteht? Haftet dann der Geschäftsführer? Oder haften alle Gesellschafter?


Haftung in der Vorgründungsgesellschaft

Gesetz und Rechtsprechung unterscheiden hier zwei Stadien der Gründung einer GmbH: Zum einen die sogenannte Vorgründungsgesellschaft und zum anderen die Vorgesellschaft. Bei der Vorgründungsgesellschaft, die in der Regel zeitlich vor der Vorgesellschaft liegt, finden sich die Gründungsgesellschafter aufgrund schriftlicher oder mündlicher Vereinbarung (Vorvertrag) zu einer Gesellschaft mit dem Ziel zusammen, im Sinne des künftigen Gesellschaftszwecks zusammenwirken zu wollen. Von der Rechtsnatur her handelt sich bei der Vorgründungsgesellschaft um eine ganz normale BGB-Gesellschaft: Alle Gesellschafter sind gesamt geschäftsführungsbefugt und haften mit ihrem Privatvermögen persönlich und unbeschränkt. Mietet die Vorgründungsgesellschaft also vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister Räumlichkeiten an, so haften die Gesellschafter persönlich und unbeschränkt für die Mietzinszahlung.

Die Vorgründungsgesellschaft wird beendet, wenn ihr Zweck erreicht ist; das ist dann der Fall, wenn die Beurkundung der GmbH beim Notar erfolgt und die GmbH auch im Handelsregister eingetragen wird. Will man also die Haftung für Geschäftsvorfälle in der Gründungsphase vermeiden, sollte man Rechtsgeschäfte unter der aufschiebenden Bedingung abschließen, dass die GmbH in das Handelsregister eingetragen wird. Ferner sollte man mit dem Vertragspartner gegebenenfalls eine individuelle Haftungsbeschränkung vereinbaren, die die persönliche und unbeschränkte private Haftung bis zur Handelsregistereintragung für jenen Vertrag ausschließt.


Was gilt für eine Vorgesellschaft?

Davon zu unterscheiden ist die sogenannte Vorgesellschaft. Von einer Vorgesellschaft spricht man, wenn die Gesellschafter bereits beim Notar waren und die Errichtung einer GmbH sowie die Errichtung einer Satzung beurkundet und beschlossen haben, lediglich aufgrund der Erfüllung der oben genannten ausstehenden Formalien eine Eintragung in das Handelsregister aber noch nicht erfolgt ist. In einem solchen Fall ist anerkannt, dass zunächst das Gesellschaftsvermögen der Vorgesellschaft haftet. Sollten die Geschäftsführer der Vorgesellschaft die Gesellschaft bereits verpflichtet haben und damit Verluste entstehen, haften diese entsprechend ihrer Beteiligung privat für einen Verlustausgleich (sogenannte Verlustdeckungshaftung). Die Vorgesellschaft endet, wenn die GmbH dann letztendlich in das Handelsregister eingetragen ist.

Übrigens gelten diese Regeln auch für die Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt (UG)!

Die Haftungsbeschränkung einer GmbH ist also vergleichbar mit einem Zug mit Verspätung. Bis der Zug endlich eintrifft (Eintragung der GmbH im Handelsregister), gilt es, während der Gründungsphase vorsichtig zu sein und keine persönliche Haftung durch unvorsichtige Rechtsgeschäfte auszulösen.


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