Die Produktion eines patentrechtlich geschützten Produkts wird bald eingestellt. Lohnt es sich, das Patent überhaupt noch zu verlängern? Dr. Bertram Rapp sagt Ja und erklärt, weshalb eine Patentverlängerung sogar für einen noch längeren Zeitraum sehr sinnvoll sein kann.
„Lohnt es sich, ein Patent für ein Produkt zu verlängern, von dem wir schon jetzt wissen, dass wir seine Produktion innerhalb der nächsten zwei Jahre einstellen werden?“
Ein Patent kann jährlich gegen Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr verlängert werden. Wird die Gebühr nicht einbezahlt, erlischt das Patent und Dritte können den Gegenstand des Patents nutzen, also das patentgeschützte Produkt herstellen und vertreiben. Falls das Produkt noch zwei Jahre vermarktet werden soll, empfiehlt es sich also schon deshalb, das Patent noch mindestens für diese zwei Jahre aufrechtzuerhalten.
Falls es sich um ein auch für den Wettbewerb interessantes Produkt handelt, könnte es jedoch sinnvoll sein, das Patent über zwei Jahre hinaus weiterlaufen zu lassen, auch wenn man dessen Gegenstand selbst nicht mehr benutzt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass ein Patent kein positives Benutzungsrecht, sondern ein Verbietungsrecht ist. Unabhängig von der eigenen Benutzung, kann es deshalb sinnvoll sein, das Patent aufrechtzuerhalten, um die Wettbewerber in Schach zu halten. Denn häufig wird der Status eines Patents von Wettbewerbern genau beobachtet, um festzustellen, wann ein Patent durch Nichtzahlung der Verlängerungsgebühr erlischt und damit gemeinfrei wird.
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