B4B Schwaben

Holen Sie sich B4BSCHWABEN.de auf Ihr Smartphone.
Klicken Sie auf das Symbol zum „Teilen” in der Toolbar von Safari. Finden Sie die Option „Zum Home-Bildschirm”. Mit einem Klick auf „Hinzufügen” ist die Installation abgeschlossen! Schon ist die Website als App auf Ihrem iOS-Gerät installiert.

 / 
Themen  / 
Betrugsmasche: Ist die Zahlungsaufforderung des Patentamts echt?
Anzeige
Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden dieser Anzeige!

Wir verwenden einen Drittanbieterdienst, um Anzeigen darzustellen, die möglicherweise Daten über Ihre Aktivität sammeln. Bitte überprüfen Sie die Details und akzeptieren Sie den Dienst, um diese Anzeige zu sehen.

Dieser Inhalt darf aufgrund von Trackern, die dem Besucher nicht bekannt gegeben werden, nicht geladen werden. Der Website-Eigentümer muss die Website mit seinem CMP einrichten, um diesen Inhalt in die Liste der verwendeten Technologien aufzunehmen.

powered by Usercentrics Consent Management Platform
Dipl.-Ing. Ulrich Wohlfarth, CHARRIER RAPP & LIEBAU

Betrugsmasche: Ist die Zahlungsaufforderung des Patentamts echt?

Patentanwalt Dipl.-Ing. Ulrich Wohlfarth. Foto: CHARRIER RAPP & LIEBAU

Immer mehr Unternehmer erhalten kurzfristige Zahlungsaufforderungen vom Patentamt. Aber dabei kann es sich um eine dreiste Betrugsmasche handeln. Patentanwalt Ulrich Wohlfarth erklärt, wie Fakes von echten Schreiben unterschieden werden können.

„Ich habe vor circa neun Jahren meine Marke angemeldet und jetzt ein Schreiben vom Deutschen Patent- und Markenamt mit einer recht kurzfristigen Zahlungsaufforderung für die Verlängerung der Marke erhalten. Ist das in Ordnung?“ 

Unser Experte für Marken- und Patentrecht, Dipl.-Ing. Ulrich Wohlfarth von CHARRIER RAPP & LIEBAU, antwortet:  

Ob eine solche „amtliche“ Zahlungsaufforderung tatsächlich echt ist oder ob es sich um ein Fake-Schreiben handelt, lässt sich in der Praxis oft gar nicht so einfach feststellen. 

Denn inzwischen führen die Patent- und Markenämter ihre amtlichen Register elektronisch und publizieren diese Online, so dass alle relevanten Schutzrechtsdaten öffentlich zugänglich und für sog. Registerschwindler weitgehend automatisiert abgreifbar sind. 

Diese versenden dann anhand dieser echten Daten amtlich wirkende Schreiben oder schon vorausgefüllte Formblätter zu tatsächlich existierenden Schutzrechten mit den korrekten amtlichen Aktenzeichen und Bezeichnungen an die Inhaber – oft auch förmlich über Briefpost –, in denen zur Eintragung der Schutzrechte in spezielle Register oder zur Zahlung von Eintragungs- oder Verlängerungsgebühren innerhalb oft vergleichsweiser kurzer Fristen aufgefordert wird.  

Gibt es den Absender wirklich? 

Dabei werden oft die identisch Amtsnamen oder an diese angelehnte Phantasienamen wie „DPA - Deutsches Patent und Marken Register“ statt dem echten „DPMA – Deutsches Patent- und Markenamt“, „European Patent and Trademark Register“, „WIPD World Intellectual Property Database“ anstatt „WIPO – World Intellectual Property Organization“ etc. als Absender verwendet. Derartige für den Laien oft kaum erkennbare Unterschiede stellen somit auch einen Verweis auf solche irreführenden oder betrügerische Schreiben dar. 

Weiter ist stets Vorsicht geboten, wenn sehr kurze Zahlungsfristen von wenigen Tagen oder Wochen gesetzt und die Schreiben mit Vermerken wie „Eilig“ oder „Dringend“, „Schutzrechtsverlust droht“ gekennzeichnet werden. 

In letzter Zeit vermehrt treten sogar Schreiben auf, welche neben den korrekten Schutzrechtsangaben wie amtliches Aktenzeichen und Markenname, Inhaber, eingetragener Vertreter sowie Anmeldetag etc. auch die identischen Amsbezeichnungen, amtlichen Logos, Schriftstil und –layout und zum Teil sogar die Namen tatsächlich bei den Ämtern arbeitender Personen tragen. 

Deutsches Patentamt führt keine Konten im Ausland 

Eine weiterer sicherer Hinweis, dass es sich um kein echtes Amtsschreiben handelt, ist die auf solchen Schreiben stets angegebene Kontoverbindung, welche nicht auf ein Konto im Staat des betreffenden Amtes, sonder im inner- oder außereuropäischen Ausland hinweist. Dies ist am schnellsten erkennbar an den beiden ersten Buchstaben der IBAN, welche oft auf „BG“ (Bulgarien), „PL“ (Polen), „ZY“ (Zypern) oder „TN“ (Tunesien) lauten. 

Das nachfolgend wiedergegebene „Amtschreiben“ zeigt ein besonders dreistes Beispiel.

Scan: CHARRIER RAPP & LIEBAU

  

Wie gut zu sehen, sind solche gefälschten „Amtsschreiben“ von den echten oft kaum zu unterscheiden. Mit diesem Schreiben des Deutschen Patent- und Markenamts an die Inhaberin der mit korrekten Angaben darin enthaltenen Marke wurde in betrügerischer Weise versucht, die Inhaberin innerhalb von knappen 10 Tagen zur Zahlung der Verlängerungsgebühr von immerhin 942,00 Euro auf das dort genannte polnische Konto zu verleiten.

Es ist deshalb dringend zu empfehlen, derartige Amtsschreiben trotz der oft knappen Fristen und Dringlichkeit in Ruhe und mit großer Sorgfalt zu lesen und sich im Zweifelsfall fachkundigen Rat einzuholen, etwa durch einen im Patent- und Markenrecht erfahrenen Patentanwalt. Denn wenn Geld erst einmal gezahlt wurde, ist es in der Regel sinnlos, es zurückzufordern, sofern überhaupt herausgefunden werden kann, vom wem. Andererseits sollten solche Schreiben nicht unbesehens in den Papierkorb wandern, da es gerade auch im europäischen oder internationalen Bereich Patent- und Markenämter gibt, die Mitteilungen direkt an die Schutzrechtsinhaber versenden, gerade wenn diese nicht anwaltlich vertreten sind.

Sie haben Rückfragen an Patentanwalt Ulrich Wohlfarth, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.

Artikel zum gleichen Thema