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Sozialversicherungsbetrug

Anklage gegen Augsburger Labor-Unternehmer erhoben

 Symbolbild.Die zwei Geschäftsführer müssen sich vor der Wirtschaftskammer Augsburg verantworten. Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Geschäftsführer eines Labordiagnostik-Unternehmens mit Sitz in Augsburg erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, Sozialabgaben in Höhe von 14 Millionen Euro hinterzogen zu haben.

Der 64-jährigen Geschäftsführerin wird zur Last gelegt, es unterlassen zu haben, über 300 abhängig beschäftigte Fahrer in dem Zeitraum 1996 bis 2014 zur Sozialversicherung anzumelden.  Dadurch habe sie insgesamt in über 5.600 Fällen die Sozialversicherungs-Beiträge nicht abgeführt. Dem 78-jährigen werden für diesen Zeitraum über 4.000 Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Sozialversicherungsbeiträgen vorgeworfen. Dieser war bis August 2010 amtierender Mitgeschäftsführer des Dienstleistungsunternehmen im Bereich der medizinischen Labordiagnostik. 

Insgesamt 14 Millionen Euro

Beiden wird zudem für den Zeitraum bis 1. August 2004 Betrug in 2.344 Fällen zur Last gelegt. Grund dafür sind die nicht abgeführten Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungen aus dem Entgelt der Fahrer. Ab diesem Zeitpunkt wurde durch eine Gesetzesänderung auch das Nichtabführen der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung mit in den Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt aufgenommen. Insgesamt wurden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von über 14 Millionen Euro nicht abgeführt.  

Schadensbetrag von über zehn Millionen Euro

Auf den Zeitraum bis August 2010 entfällt ein Schadensbetrag von über zehn Millionen Euro. Weiter wurde beantragt, die Beteiligung des Laborunternehmens an dem Strafverfahren anzuordnen, um die Einziehung des entstanden Schadens in Höhe der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der seit 1. Juli 2017 geltenden Vermögens-Abschöpfung gegen das Unternehmen anordnen zu können. Das Strafgesetzbuch sieht für Betrug sowie für Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt jeweils Freiheitsstrafen von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Die Termine zur Hauptverhandlung sind noch nicht bestimmt.     

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