Preisabsprache im ÖPNV

Kartell-Verdacht: Anklage gegen Busfirmen in Augsburg erhoben

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen neun Busunternehmen wegen Kartell-Verdachts. Sie sollen sich jahrelang abgesprochen haben. Es geht um Aufträge im Wert von über 71 Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen 13 Angeschuldigte im Alter zwischen 38 und 82 Jahren Anklage wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in 12 Fällen zum Landgericht Augsburg -Wirtschaftsstrafkammer- erhoben.

Aufträge von über 71 Millionen Euro

Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, als Verantwortliche von neun Busunternehmen auf kartellrechtswidrigen Gebietsabsprachen beruhende Angebote auf ausgeschriebene Linien im Bereich des AVV und des Landkreises Dillingen abgegeben zu haben. Dadurch haben sie in der Zeit von April 2015 bis Januar 2017 in 12 Fällen Aufträge im Gesamtwert von über 71 Millionen Euro erhalten.

Verdacht des Kartells

Die seit 2006 getroffenen Absprachen sollen darauf abgezielt haben, die marktbeherrschende Stellung der jeweiligen Unternehmen im ÖPNV zu sichern. Das Strafgesetzbuch sieht für wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen für jede Tat eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Über die Zulassung der Anklage zum Hauptverfahren wurde noch nicht entschieden und dem entsprechend wurden auch noch keine Termine bestimmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt.

25 Beschuldigte

Insgesamt richtete sich das seit Mai 2016 anhängige Ermittlungsverfahren gegen 25 Beschuldigte. Bei sieben Beschuldigten erfolgte eine Einstellung da ein Tatnachweis nicht geführt werden konnte. Bei fünf Beschuldigten erfolgte eine Verfahrenseinstellung wegen geringen Verschuldens gegen Zahlung von Geldauflagen oder ohne Auflagen. Eine Beschuldigte ist verstorben.

Große Razzia erfolgte 2016

Bereits im Juni 2016 hat es eine große Razzia gegeben. Polizisten haben die Zentrale der Regionalbus Augsburg GmbH (RBA) durchsucht. Die RBA-Gesellschafter wurden verdächtig, ein großes Kartell gebildet zu haben. Über Jahre hinweg sollen sie vermieden haben, bei Ausschreibungen gegeneinander zu bieten und anscheinend jeweils nur einen der Ihren ins Rennen geschickt.

Lukratives Geschäft

Die ausgeschriebenen Linienverkehre, die im Auftrag der öffentlichen Hand erfolgen, gelten als lukrativ, weil die Kommunen und Kreise den Betreibern eine Prämie bezahlen, um mangelnde Wirtschaftlichkeit auszugleichen. So soll eine durchgängige und flächendeckende Versorgung der Region mit Öffentlichem Nahverkehr sichergestellt werden. Fehlen Gegenanbieter, fallen diese Prämien mitunter höher aus als erforderlich.

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Verdacht des Kartells

Die seit 2006 getroffenen Absprachen sollen darauf abgezielt haben, die marktbeherrschende Stellung der jeweiligen Unternehmen im ÖPNV zu sichern. Das Strafgesetzbuch sieht für wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen für jede Tat eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Über die Zulassung der Anklage zum Hauptverfahren wurde noch nicht entschieden und dem entsprechend wurden auch noch keine Termine bestimmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt.

25 Beschuldigte

Insgesamt richtete sich das seit Mai 2016 anhängige Ermittlungsverfahren gegen 25 Beschuldigte. Bei sieben Beschuldigten erfolgte eine Einstellung da ein Tatnachweis nicht geführt werden konnte. Bei fünf Beschuldigten erfolgte eine Verfahrenseinstellung wegen geringen Verschuldens gegen Zahlung von Geldauflagen oder ohne Auflagen. Eine Beschuldigte ist verstorben.

Große Razzia erfolgte 2016

Bereits im Juni 2016 hat es eine große Razzia gegeben. Polizisten haben die Zentrale der Regionalbus Augsburg GmbH (RBA) durchsucht. Die RBA-Gesellschafter wurden verdächtig, ein großes Kartell gebildet zu haben. Über Jahre hinweg sollen sie vermieden haben, bei Ausschreibungen gegeneinander zu bieten und anscheinend jeweils nur einen der Ihren ins Rennen geschickt.

Lukratives Geschäft

Die ausgeschriebenen Linienverkehre, die im Auftrag der öffentlichen Hand erfolgen, gelten als lukrativ, weil die Kommunen und Kreise den Betreibern eine Prämie bezahlen, um mangelnde Wirtschaftlichkeit auszugleichen. So soll eine durchgängige und flächendeckende Versorgung der Region mit Öffentlichem Nahverkehr sichergestellt werden. Fehlen Gegenanbieter, fallen diese Prämien mitunter höher aus als erforderlich.

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