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von Martina Lakotta, Online-Redaktion
Ein neuer Gesetzesentwurf könnte dem regionalen Handwerk schon bald reichlich Ärger bereiten. Die Regierung plant, die sogenannte Subsidiaritätsklausel einer Änderung zu unterziehen. Wird die Umgestaltung real, befürchtet die Handwerkskammer (HWK) Ulm das faktische Aus für viele Handwerksbetriebe. Bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen würden sie den Kürzeren ziehen. „Die Landesregierung will mehr Staat in unserer regionalen Wirtschaft“, so das Fazit von Anton Gindele, Präsident der HWK Ulm.
HWK Ulm zur Änderung der Subsidiaritätsklausel
„Was unter dem Deckmantel der kommunalen Daseinsvorsorge läuft, trifft gerade kleine Handwerksbetriebe im Mark“, warnt Gindele. Winkt das Innenministerium das Gesetz durch, müsste ein Handwerker beweisen, dass er die Arbeit an kommunalen Liegenschaften qualitativ besser und wirtschaftlicher erledigen kann als der kommunale Eigenbetrieb. Bisher ist die Beweislast genau anders herum. „Diesen Aufwand kann ein mittelständischer Familienbetrieb allein aus zeitlichen Gründen nie stemmen,“ beanstandet auch Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Kammer. Weiter wird kritisiert, dass ein lokaler Handwerker sich kaum gegen die Marktmacht eines Stadtwerks durchsetzen könne. Denn der Führungskreis eines gemeindlichen Betriebes entspricht meist dem Auftraggeber Kommune.
HWK Ulm übt starke Kritik an Änderung der Subsidiaritätsklausel
Den Grundsatz, dass ein Stadtwerk für alle Aufgaben bis zur Haustüre zuständig ist, sieht Gindele mit der Ausweitung kommunaler Beratungsleistungen im Moment sowieso aufgeweicht: „Das Grün-Rote Vorhaben ermöglicht weiter auch eine Auftragsvergabe ohne wirkliche Ausschreibung.“ Sie schaffe dem Handwerker eine Konkurrenz mit besten Kreditkonditionen und ohne Insolvenzrisiko. Gindele erklärt weiter: „Diese Politik resultiert aus der Annahme, dass mehr Staat die billigere und bessere Lösung ist.“ Es entspringe auch der Hoffnung, dass die Gewinne eines Kommunalbetriebes die Verlustbringer querfinanzieren können, beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr.
HWK Ulm ist gegen Änderung der Subsidiaritätsklausel
Der Präsident der HWK Ulm ist alles andere als erfreut über die geplante Änderung der Subsidiaritätsklausel. Er erkennt in ihr eine unangemessene Sparmaßnahme und erklärt: „So eine Politik fördert die Staatswirtschaft und kostet den Bürger Qualität und Geld. Sie schadet dem lokalen Handwerk und wird sich in ihrer Quersubventionierung verzetteln. Nicht alles, was billig ist, wird sich als günstig erweisen.“
