Haushalt

Landkreis Neu-Ulm hat mit Defizit der Kliniken zu kämpfen

Landrat Thorsten Freudenberger. Foto: Landratsamt Neu-Ulm
„Solide Finanzen in schwierigen Zeiten“ – unter diesem Motto stellten Landrat Thorsten Freudenberger und Kreiskämmerer Mario Kraft den Haushaltsentwurf 2019 für den Landkreis Neu-Ulm vor.

Gleich zu Beginn betonten Freudenberger und Kraft, dass der Hebesatz für die Kreisumlage wie im Vorjahr bei 48,50 % belassen werden soll. Damit ist das Kreisumlageaufkommen mit geplanten 105,24 Millionen Euro um 11,62 Millionen Euro höher als im Jahr 2018, es werde sich aber dennoch ein Jahresfehlbetrag von 1,46 Millionen Euro ergeben.

Kliniken: 14,1 Millionen Euro an Defizit

„Wir hätten den Kommunen gerne etwas zurückgegeben“, erläutert Freudenberger, der sich bei den Kommunen für deren Unterstützung bedankte, aber die „aktuelle finanzielle Situation gibt das leider nicht her“. Dies ist vor allem im Defizit der Kliniken im Landkreis begründet. So müssen 2019 rund 14,1 Millionen Euro an Defizit ausgeglichen werden. Wie den Verlusten der Kliniken dauerhaft entgegengewirkt werden kann, soll die Kreisspitalstiftung demnächst in einer Sitzung darstellen.

30 Millionen fließen in Markenbildung

Neben diesem bestimmenden Thema will man im im Haushaltsplan aber die anderen Bereiche nicht außer Acht lassen. Unverändert bleibt die Bildung ein Markenzeichen des Landkreises. 2019 sollen – wie im Jahr 2018 - fast 30 Millionen Euro in die Bildung fließen. Einen immer größer werdenden Schwerpunkt bildet die Digitalisierung in den Klassenzimmern. Alleine für interaktive Klassenzimmer, Tablet- oder Laptopklassen, WLAN und so weiter stehen diese Jahr insgesamt über 650.000 Euro zur Verfügung.

Landkreis will Tagespflege unterstützen

Außerdem sind Verbesserungen bei der Aufwandsentschädigung für Tagespflegepersonen vorgesehen. Die Tagespflege bietet neben Kinderkrippe und Kindertagesstätte eine anerkannte Alternative zur Kinderbetreuung, die ordentlich entschädigt werden soll. Dafür stellt der Landkreis ab 2019 zusätzlich 610.000 Euro zur Verfügung.

Optimierung des ÖPNVs

Die weitere Optimierung des ÖPNVs schlägt mit 3,1 Millionen Euro zu Buche, während sich die freiwilligen Leistungen mit der Förderung von Vereinen, kulturellen Veranstaltungen und sozialen Einrichtungen mit 1,23 Millionen Euro auf einem hohen Niveau bewegen.

Ziel: Schulden senken

Ein Griff in die Rücklagen ist in Höhe von 6,24 Millionen Euro vorgesehen, so dass diese von 20,82 Millionen Euro auf voraussichtlich 14,59 Millionen Euro schmelzen. Neue Darlehensaufnahmen sind hingegen nicht geplant, so dass die Verschuldung weiter abgebaut werden kann. „Politisches Ziel ist es, die Schulden zu senken“, sagt Freudenberger.

Der Haushalt wird in den folgenden Wochen in den verschiedenen Ausschüssen beraten und soll am 22. März vom Kreistag beschlossen werden.

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„Wir hätten den Kommunen gerne etwas zurückgegeben“, erläutert Freudenberger, der sich bei den Kommunen für deren Unterstützung bedankte, aber die „aktuelle finanzielle Situation gibt das leider nicht her“. Dies ist vor allem im Defizit der Kliniken im Landkreis begründet. So müssen 2019 rund 14,1 Millionen Euro an Defizit ausgeglichen werden. Wie den Verlusten der Kliniken dauerhaft entgegengewirkt werden kann, soll die Kreisspitalstiftung demnächst in einer Sitzung darstellen.

30 Millionen fließen in Markenbildung

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Optimierung des ÖPNVs

Die weitere Optimierung des ÖPNVs schlägt mit 3,1 Millionen Euro zu Buche, während sich die freiwilligen Leistungen mit der Förderung von Vereinen, kulturellen Veranstaltungen und sozialen Einrichtungen mit 1,23 Millionen Euro auf einem hohen Niveau bewegen.

Ziel: Schulden senken

Ein Griff in die Rücklagen ist in Höhe von 6,24 Millionen Euro vorgesehen, so dass diese von 20,82 Millionen Euro auf voraussichtlich 14,59 Millionen Euro schmelzen. Neue Darlehensaufnahmen sind hingegen nicht geplant, so dass die Verschuldung weiter abgebaut werden kann. „Politisches Ziel ist es, die Schulden zu senken“, sagt Freudenberger.

Der Haushalt wird in den folgenden Wochen in den verschiedenen Ausschüssen beraten und soll am 22. März vom Kreistag beschlossen werden.

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