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Die Stadt Ulm lege für 2019 erstmals wieder eine Finanzplanung vor, in der für alle Jahre des Finanzplanungszeitraums positive Jahresergebnisse des Ergebnishaushalts prognostiziert würden. So heißt es in der Nachricht aus Tübingen. Für 2019 erwartet die Stadt Ulm trotz geplanter, hoher Ausgaben ein positives Ergebnis von rund 18 Millionen Euro.
Ab diesem Jahr fährt Ulm massives Investitionsprogramm
Zugleich befindet sich das Investitionsprogramm der Stadt Ulm im Haushaltsjahr 2019 auf historisch hohem Niveau. Das Investitionsvolumen für das Jahr 2019 liegt bei rund 140 Millionen Euro. Im Haushalt 2018 für das Jahr 2019 waren vergleichsweise nur 80 Millionen Euro vorgesehen.
„Die hohen Investitionen werden in den kommenden Jahren die Stadt Ulm vor eine große finanzwirtschaftliche Herausforderung stellen“, stellt die Aufsichtsbehörde fest. Das Regierungspräsidium begrüße daher die vom Gemeinderat beschlossene „Investitionstrategie der Stadt Ulm 2018 - 2027".
Über die Investitionsstrategie
Inhalt dieser Investitionsstrategie ist nicht nur die Priorisierung von Investitionsschwerpunkten über einen Planungszeitraum von zehn Jahren, sondern darüber hinaus die Vorgabe von Finanzzielen. Dazu zählt neben einem dauerhaft ausgeglichenen Ergebnishaushalt auch die Sicherstellung der Finanzierung der geplanten Investitionen.
Außerdem setzt sich die Stadt Ulm das Ziel, eine Erhöhung der Netto-Neuverschuldung zu vermeiden. Kann eine solche in den kommenden Jahren nicht verhindert werden, will die Stadt wenigstens versuchen, den bis dahein erreichten Schuldenstand abzubauen.
Kurzzeitig muss Stadt 26 Millionen Euro Schulden anhäufen
Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich aber bereits ablesen: der städtische Schuldenstand wird, zumindest vorerst, erst einmal ansteigen. Denn zur Zwischenfinanzierung der drei großen Stadtentwicklungs-Maßnahmen Safranberg, Am Weinberg und Mocco Areal sind in den nächsten Jahren Netto-Kreditaufnahmen von insgesamt 26 Millionen Euro vorgesehen.
Dabei handelt es sich jedoch um sogenannte rentierliche Schulden. Der komplette Schulden-Dienst ist nämlich über den Verkauf der entwickelten Grundstücke refinanzierbar. Das Regierungspräsidium hat die für 2019 eingeplante Kreditermächtigung daher genehmigt.
Bürgermeister lenkt ein: „Investitionsplanungen sind zu ambitioniert“
Ulms Finanzdezernent, Erster Bürgermeister Martin Bendel, bestätigt die Worte des Regierungspräsidiums zum städtischen Investitionshaushalt. „Wie schon in den Vorjahren sind unsere Investitionsplanungen zu ambitioniert. Deswegen müssen wir uns noch stärker auf die Investitionsschwerpunkte konzentrieren und den Mut haben, Notwendiges von Wünschenswertem zu trennen."
