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HWK Ulm: Wankelmütigkeit der Politik schadet Handwerk
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Handwerkskammer Ulm

HWK Ulm: Wankelmütigkeit der Politik schadet Handwerk

Hauptgeschäftsführer Dr. Tobias Mehlich über neue politische Entwicklungen. Foto: Handwerkskammer Ulm

Der bereits entschiedene Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung stieß auf Widerstand. Die Handwerkskammer Ulm nahm dazu Stellung.

von Alexandra Hetmann, Online-Redaktion

Eigentlich war es schon beschlossene Sache. Nun folgte eine überraschende Wende in der Resolution über den Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung: Der Beschluss ist im Koalitionsausschuss überraschend am Widerstand des bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer gescheitert. „Das ist ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik“, so Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm. „Die Wankelmütigkeit der Politik wird nicht nur auf dem Rücken des Handwerks und des Bürgers ausgetragen, sondern schadet auch nachhaltig dem Klimaschutz“, beanstandete der Geschäftsführer.

Energiewende braucht klare Leitlinien

Auf das CO2-Gebäudesanierungsprogramm hatten sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel Ende 2014 geeinigt. Es war auf fünf Jahre angelegt. Das Programm sah unter anderem vor, dass Hausbesitzer einen Teil der Sanierungskosten steuerlich absetzen können. „Mal Hüh – mal Hott, dabei brauchen Investitionen in die Energiewende verlässliche, langfristige Unterstützung“, so Mehlich weiter. Das Bundeswirtschaftsministerium prüfe nun alternativ die KfW-Förderungen zu erhöhen. Der Staat vergibt Förderprogramme, um bestimmte politische und ökonomische Ziele zu verfolgen. „Steuerrückzahlungen sind sicherlich beim Bürger gefragter als weitere günstige Bankkredite oder -zuschüsse“, bemerkte Dr. Mehlich. Für das Handwerk sei das keine Alternative.

Zick-Zack-Kurs auch bei der Erbschaftssteuer

Doch nicht nur beim Umgang mit dem Steuerbonus herrscht Verwunderung im Handwerk. Auch bei der aktuellen Entwicklung der Erbschaftssteuer warnt die Handwerkskammer Ulm vor politischen Schnellschüssen. „Die Pläne von Finanzminister Schäuble zur Erbschaftssteuer müssen genau bedacht sein. Denn vor allem Mittelstands- und Familienunternehmen, die für das regionale Handwerk entscheidend sind, sollten nicht zu sehr benachteiligt werden“, äußert Mehlich sich zur aktuellen Politik. Wolfgang Schäuble kündigte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Dezember wesentlich strengere Auflagen im Falle einer Vererbung an. „Im regionalen Handwerk gibt’s 100 Prozent Familienmittelstand, da ist die Betriebsübergabe von zentraler Bedeutung. Denn es sollen Chancen an die nächste Generation übergeben werden, nicht Schulden“, so Mehlich abschließend.

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