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HWK Ulm: „Ausweitung der LKW-Maut geht zwei Schritte zu weit“
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Handwerkskammer Ulm

HWK Ulm: „Ausweitung der LKW-Maut geht zwei Schritte zu weit“

Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur der HWK Ulm. Foto: HWK Ulm

Die LKW-Maut soll auf Fahrzeuge kleiner 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Doch die Handwerkskammer Ulm (HWK) äußert sich klar dagegen. Der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur der HWK Ulm sieht in der Maut-Ausweitung eine deutliche Mehrbelastung für Betriebe: Das will die HWK Ulm verhindern.

von Isabell Walter, Online-Redaktion

Sollte die LKW-Maut auch auf Fahrzeuge kleiner 7,5 Tonnen ausgeweitet werden, bedeutet das für Betriebe eine deutliche Mehrbelastung, so die Handwerkskammer Ulm (HWK). Deshalb hat der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur der HWK Ulm einen entsprechenden Beschluss zur politischen Arbeit gegen diese Ausweitungsabsicht ausgearbeitet. Dieser wird der kommenden Vollversammlung vorgelegt.

Ausweitung der LKW-Maut belastet Handwerksbetriebe

„Wenn eine LKW-Maut für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen kommt, trifft dies die Leistungsfähigkeit unserer Betriebe im Mark“, betont Robert Smejkal, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur der HWK. Entsprechende Fahrzeuge seien quer über alle Gewerke und Betriebsgrößen im Einsatz. Neben dem Einbau der Erfassungsgeräte beschäftigt vor allem die absehbare Mautpflicht auf Bundesstraßen. „Das verteuert den Weg zum Kunden und den Preis für den Verbraucher“, erklärt Smejkal. Bei bereits abgeschlossenen Aufträgen müsse der Handwerksbetrieb die Kosten sogar komplett selbst tragen. Denn die anfallenden Mehr-Kosten könnten im Nachhinein nicht geltend gemacht werden. Dies sei im Bau oder Servicebereich schon heute der Fall.

„Eine Ausweitung der Mautpflicht samt Absenkung der Gewichtsgrenzen geht zwei Schritte zu weit“

Smejkal betont, dass sich das Handwerk schon heute in hohem Maße am Erhalt der Straßeninfrastruktur beteilige: „Die Kfz- und Mineralölsteuer stellen wir schon lange nicht mehr in Frage. Dass der Einbau und Betrieb eines Fahrtenschreibers uns jährlich fast 2.000 Euro kosten, ist auch keine Neuigkeit.“ Dieser komme beim durchschnittlichen Handwerksbetrieb zwischen drei und zehnmal zum Einsatz. „Eine Ausweitung der Mautpflicht samt Absenkung der Gewichtsgrenzen geht deshalb zwei Schritte zu weit“, so Smejkal abschließend.

2015 belastete die EEG-Umlage Handwerksbetriebe

Schon gegen Ende des letzten Jahres stand das Handwerk vor einer Herausforderung. Die EEG-Umlage wurde erhöht, was besonders für kleine und mittlere Betriebe belastend war. „Die Politik hat bei der gerechten Verteilung der EEG-Lasten versagt“, beklagte Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm. Die erneute Erhöhung der EEG-Umlage sei für kleine und mittlere Betriebe kaum noch zu stemmen. Dabei betrifft dies 99 Prozent aller deutschen Betriebe. „Im schlimmsten Fall wird sie zum Scheitern von betrieblichen Existenzen führen. Es gibt Handwerksbetriebe, die einen Monat extra für diese Umlage arbeiten könnten. Das ist das Gegenteil von Mittelstandspolitik“, betont Mehlich damals.

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