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HWK Ulm
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HWK Ulm

HWK Ulm

Die 100-Tage-Frist der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg ist abgelaufen. Zeit für das Handwerk, eine erste Bilanz zu ziehen.

„Wir stehen in gutem Dialog mit der neuen Landesregierung. Vor allem aber mit dem neuen Mittelstands-Beauftragten Peter Hofelich“, erklärt Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der HWK Ulm. „Wir freuen uns, dass der Vorschlag des Handwerks, einen Mittelstandbeauftragten einzusetzen, endlich angenommen wurde“.

Die Energiewende – nicht ohne die Handwerkskammer

Erst vor Kurzem habe man sich getroffen, um sich über die Eckpunkte der Wirtschaftpolitik der kommenden Jahre auszutauschen. Inhaltlich sieht die Handwerkskammer zahlreiche Übereinstimmungen mit den Vorhaben der neuen Regierung. „Gerade in der Energiepolitik trennt uns eigentlich wenig“, erklärt Mehlich. Den Atomausstieg trage das Handwerk mit. Jedoch sei es wichtig, Versorgungs-Sicherheit bei gleichzeitiger Bezahlbarkeit zu gewährleisten.

Das Handwerk als wichtiger Partner

Der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie müsse daher viel stärker als bisher genutzt werden: Der Ausbau der innovativen und dezentralen Versorgung mit regenerativen Energien müsse vorangetrieben werden. „Da ist das Handwerk wichtiger Partner vor allem auf lokaler Ebene“, so Mehlich. „Von der Solaranlage über die Erdwärme-Nutzung bis zum Blockheizkraftwerk sorgen die Handwerksbetriebe für dezentrale Energie-Erzeugung. Gerade was den Umbau der EnBW betrifft, erwarte man einen fairen Wettbewerb.

Anreize bieten

 „Ob beim Ausbau Erneuerbarer Energien, Energie-Einsparung oder Elektro-Mobilität – die Energiewende kann nur mit dem Handwerk gelingen“. Mehlich forderte die Politik auf, die Unternehmen durch Anreize für Investitionen in energiefreundliche Gebäude und eine bezahlbare Energie-Versorgung zu unterstützen. Die Handwerksbetriebe machten nicht nur Energie, sondern müssten sie auch bezahlen können, um produktiv zu sein.

Steuerliche Impulse für Hauseigentümer

Auch die geplante Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungs-Programms der KfW auf 1,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2012 bis 2014 bezeichnete Mehlich als „richtigen Schritt“. Es sei jedoch eine Notwendigkeit, das Programm weiter auszubauen und zu verstetigen. Dadurch würden mehr Anreize für Hauseigentümer geschaffen werden. Er bedauere es sehr, dass die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung im Bundesrat gescheitert ist und hoffe sehr auf ein Umdenken in den Ländern. „Steuerliche Impulse zeigen auch, dass die Länder sich ihrer Verantwortung hinsichtlich einer gelingenden Energiewende bewusst sind“, so Mehlich.

HWK: Reformen im Bildungssystem

In der Bildungspolitik sehe man ebenfalls große Gemeinsamkeiten. Man bedauerte aber die Abwendung von der Werkrealschule. Gerade in punkto Berufsorientierung und Bildungskooperationen mit Betrieben sei sie gute Sache. Zum Reformprojekt Gemeinschaftsschule, in der Haupt- und Realschulen aufgehen sollen, stimme man jedoch zu. „Die Gemeinschaftsschule bündelt genau die Punkte, die das Handwerk seit Jahren einfordern: längeres gemeinsames Lernen und eine stärke individuelle Förderung der Schüler. Beides muss zusammengedacht werden, denn ohne eine ausreichende individuelle Förderung droht ein niedriges Ausbildungsniveau der Schulabgänger als im bisherigen dreigliedrigen Schulsystem“.

Kooperationen mit Betrieben

Berufsorientierung und Kooperationen mit Betrieben müsse auch diese neue Schulform leisten. „Bildungskooperationen sind eine echte Chance für das Handwerk, gerade wenn es darum geht, im Wettbewerb um talentierte Nachwuchskräfte Boden gut zu machen“, so Mehlich. „Wir hoffen, dass viel stärker als bisher lokale und regionale Kooperationen gefunden und Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Betrieben ausgebaut werden können“.

HWK: Stuttgart 21 als Dauerbrenner

Stuttgart 21 dagegen sei der große Dauerbrenner. Bauen oder nicht bauen – diese Frage ist noch immer nicht abschließend geklärt. Für die Handwerkskammer Ulm steht jedoch fest, dass das infrastrukturelle Großprojekt wichtig ist. Zum einen für die Weiterentwicklung der Region und zum anderen für die regionalen Betriebe. Die neue Landesregierung habe sich außerdem vorgenommen Baden-Württemberg als Standort eines leistungsfähigen Handwerks zu stärken. Zudem sollen neue dynamische und nachhaltige Wachstumsfelder erschlossen werden. „Das finden wir spitze“, sagt Mehlich, „aber wenn Stuttgart 21 nicht gebaut wird, ist das ein Widerspruch in sich. Wir brauchen unbedingt eine gute Infrastruktur, denn die ist ein wichtiger Standortfaktor in der gesamten Region der Handwerkskammer Ulm“.

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