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HWK kritisiert Vorschlag der Politik zu Rußpartikelfilter für Baumaschinen
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Handwerkskammer Ulm

HWK kritisiert Vorschlag der Politik zu Rußpartikelfilter für Baumaschinen

 HWK kritisiert Vorschlag für Rußpartikelfilter für Baumaschinen. Foto: Wilhelmine Wulff / pixelio

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur diskutiert zurzeit ein Vorhaben zur Nachrüstung für Rußpartikelfilter bei Baumaschinen. Dies betrifft die Umweltzone zwischen Jagst und Bodensee, sowie rund 2.800 Betriebe im Baugewerbe im Kammergebiet. Diese neue Bestimmung könnte den Unternehmen sehr teuer kommen. Daher rät die HWK Ulm stark von diesem Vorhaben ab.

von Iris Zeilnhofer, Online-Redaktion

Es herrscht Unruhe in der Umweltzone zwischen Jagst und Bodensee. Zurzeit diskutiert das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur einen neuen Gesetzesvorschlag. Dieser sieht vor, nur noch Baumaschinen mit Rußpartikelfilter zuzulassen. Von diesem Vorhaben betroffen sind knapp 2.800 Betriebe im Baugewerbe im Kammergebiet. Die HWK Ulm ist alarmiert. Sie kritisiert den Vorschlag stark.

Umrüstung kostet die Betriebe bis zu 15.000 Euro pro Maschine

„Die Luftreinhaltungsziele des Ministeriums sind gut und richtig. Mit ihrem jetzigen Vorhaben benachteiligt die Politik aber genau diejenigen, welche ihre Infrastruktur- und Verkehrsvorhaben in die Tat umsetzen sollen“, fasst Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm, die momentan Situation zusammen. Die HWK schlägt dagegen vor, den LKW- und Schwerlastverkehr in den Städten einzudämmen. Es sei viel sinnvoller, dies städteplanerisch in Bahnen zu lenken. Laut Mehlich seien besonders Betriebe im Straßen- und im Wohnbaubereich rund um die Umweltzonen in Schwäbisch Gmünd, Ulm und Heidenheim betroffen. Eine Nachrüstung könne den Betrieben pro Maschine zwischen 2.500 Euro und 15.000 Euro kosten.

Mehlich zweifelt Sinn des Vorhabens an

Der Vorschlag des Ministeriums ist bereits in anderen Städten umgesetzt worden. So kommen in Stuttgart, Reutlingen und Tübingen nur noch nachgerüstete Maschinen zum Einsatz. „Hier verteuert jeder Bagger und jede Planierraupe das Bauvorhaben einer Stadt und ihrer Bürger. Sollte das Beispiel Umweltzone weiter gären, darf sich eine Politik nicht über steigende Preise wundern. Ihr Sinn darf angezweifelt werden“, kritisiert Mehlich diese Entwicklung. „Die jetzt ins Auge gefassten Maßnahmen verkomplizieren das Leben, machen die Leistung für Verbraucher teurer und die Luft nicht sauberer“, ergänzt er. Eine Maschine, die täglich rund fünf Kilometer fährt, trage kaum zur Unreinheit der Luft bei.

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