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Der Memminger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24. März 2014 den diesjährigen Haushalt verabschiedet. Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt um 3 Prozent auf über 141 Millionen Euro an. Auch das Volumen des Verwaltungshaushalts wird augestockt. Der städtische Gesamtzuschuss für das kulturelle Angebot in Memmingen erhöht sich um über 5 Prozent.
30 Millionen für Memminger Klinikum
Im Vermögenshaushalt sind Bauinvestitionen in Höhe von 12 Millionen Euro enthalten. Sie sinken damit um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahrswert. Hinzu kommen rund 30 Millionen Euro veranschlagte Baumaßnahmen für das Memminger Klinikum: „Der Kinderklinikneubau schreitet voran. In wenigen Tagen erfolgt der Spatenstich für den Neubau des sogenannten Verfügungsgebäudes, wodurch auch der Engpass in der Aufnahmestation beseitigt werden kann“, erläutert Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger.
Starke Wirtschaft, gesunder Finanzhaushalt
Die Erholung der Stadtfinanzen hat sich dank der guten Konjunktur und der Stärke der heimischen Wirtschaft gegenüber dem Jahr 2013 weiter fortgesetzt. Die Steuereinnahmen sind um bis zu 10 Prozent gestiegen: „Unsere Betriebe im zweitgrößten Industriestandort in Bayerisch-Schwaben hatten eine solide Konjunktur, was sich im Bereich der Steuern – insbesondere bei der Gewerbesteuer auf der einen Seite und bei der Arbeitslosenquote auf der anderen Seite – sehr positiv auswirkte“, so Holzinger.
Hohe Investitionsquote trotz Schuldenabbau
„Im Gegensatz zum Vorjahr kann eine sehr hohe, bayernweit mit an der Spitze liegende Investitionsquote erreicht werden, ohne dass wir dazu eine Aufnahme von Krediten vorschlagen müssen“ betont Holzinger. „Wir können sogar trotz erheblicher Investitionen und trotz gestiegener Kosten im Unterhaltsbereich – wie bei den Personalkosten – unseren Schuldenstand deutlich verringern“, so der Rathauschef. „Das verdanken wir der von uns seit Jahren geübten soliden Finanz- und Haushaltspolitik.“ Die Schuldenquote des auf die Stadt bezogenen Haushalts beträgt 762 Euro pro Einwohner. Im Vorjahr lag die Pro-Kopf-Verschuldung noch bei 805 Euro pro Einwohner. Damit liegt die Stadt Memmingen deutlich unter dem Durchschnitt der kreisfreien Städte in Bayern von rund 1.100 Euro Schulden pro Einwohner.
Investitionen in Jugend und Integration
Auf gleichbleibendem Niveau halten sich seit Jahren die Leistungen für Jugendhilfe. Im diesjährigen Haushalt sind auch die Kosten für die Jugendsozialarbeit mit über 200.000 Euro aufgelistet. Neu aufgenommen wurden Maßnahmen der Schulsozialarbeit an Grundschulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund. Der städtische Jugendtreffpunkt darf sich über eine deutliche Erhöhung des finanziellen Zuschusses freuen. Auch der im Osten der Stadt angesiedelte Aussiedlertreff „MIR“ wird in diesem Jahr stärker unterstützt.
Bildungsmaßnahmen als Zukunftsinvestition
„Allein für die Jahre von 2009 bis 2013 hat sich der städtische Anteil an den Gesamtkosten für die Schulsozialarbeit von 49,5 auf 64,9 Prozent erhöht. Auch Ganztagesklassen fördern wir großzügig“, so Holzinger. „Das sind zwei Bereiche, in denen die Kommunen für den Staat einspringen und den Kopf, genauer gesagt den Geldbeutel, auch für fragwürdige Schulentscheidungen hinhalten müssen.“ Die Kindergartensituation in Memmingen ist gut: Die Stadt hat einen Versorgungsgrad von 100 Prozent.
