Corona-Krise

Ausgewöhnliche Kreistagssitzung: Verabschiedung des Haushalts 2020

Der Kreistag ist ein wichtiges Organ im Landkreis Unterallgäu. So musste die Kreistagssitzung trotz der Corona-Pandemie mit verschärften Sicherheitsbedingungen stattfinden. Dies sind die aktuellen Beschlüsse.

Trotz der aktuellen Lage fand die Kreistagssitzung der Wahlperiode 2014 bis 2020 statt. Auf Grund des Corona-Virus wurde sie allerdings in den Saal des Mindelheimer Forum verlegt, um so wichtige Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten. So saßen die Kreisräte an Einzeltischen mit großen Abständen über den gesamten Saal verteilt.

„Wir dürfen die Infektionsgefahr nicht auf die leichte Schulter nehmen. Doch der Kreistag ist das zentrale Organ des Landkreises Unterallgäu, deshalb haben wir uns entschlossen, die Sitzung trotz Corona-Krise durchzuführen. Wir haben alle Vorkehrungen getroffen, um die Gesundheit der Teilnehmer zu schützen“, machte Landrat Hans-Joachim Weirather deutlich.

Reduzierung der Inhalte

Zu den Sicherheitsvorkehrungen gehörte ebenso, die Programmpunkte der Sitzung auf die nötigsten Inhalte zu reduzieren. So wurde beispielsweise auf die Ehrung langjähriger Kreisräte verzichtet. So Weirather: „Das holen wir hoffentlich zu gegebener Zeit nach.“

Auch das Beisammensein nach der Sitzung war nicht möglich. Dies bedauere Weirather sehr. Denn dies war seine letzte Sitzung als amtierender Landrat. Er hatte sich nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen.

Abstimmung über den Haushaltsplan 2020

Zentraler Punkt war in der Sitzung die Abstimmung über den Haushaltsplan 2020.

Laut Kreiskämmerer Sebastian Seefried seien Investitionen in höhe von 19,3 Millionen Euro geplant. Dabei sollen besonders Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 3,9 Millionen Euro ins Gewicht fallen. Auch sollen ein 3,5 Millionen Euro hoher Investitionszuschuss für Baumaßnahmen an den Kliniken Mindelheim und Ottbeuren sowie Investitionszuschüsse für die Kreis-Seniorenwohnheime in Höhe von 300.000 Euro einberechnet worden sein.

Entschuldung trotz Corona-Krise?

Bereits im Jahr 2018 wurde sich einstimmig für die Entschuldung entschieden. Dieser Weg soll, laut Seefried, auch weiterhin verfolgt werden. So sei geplant, den Schuldenstand von 12,3 Millionen Euro auf 10,3 Millionen Euro zu reduzieren. Seefried machte dabei aber auch deutlich, dass die Auswirkungen der Corona-Krise in den nächsten Jahren zu spüren sein werden.

Der Kreishaushalt 2020:

  • Gesamthaushalt: 176,5 Millionen Euro
  • Verwaltungshaushalt: 153 Millionen Euro
  • Vermögenshaushalt: 23,4 Millionen Euro 
  • Umlagekraft: 186,6 Millionen Euro
  • Kreisumlage: 82,85 Millionen Euro
  • Bezirksumlage: 41,8 Millionen Euro
  • Schlüsselzuweisungen: 20,24 Millionen Euro

Dem Haushaltsplan 2020 stimmten die Kreisräte geschlossen zu.

Änderung des Haushaltsjahres 2019

Auch das Haushaltsjahr des Vorjahres war Thema der Sitzung. So stimmte der Kreisrat einstimmig für eine nachträgliche Änderung des Haushaltsjahres 2019. Die Heimkosten für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche mussten um 300.000 Euro erhöht werden. Dies liege an steigenden Fallzahlen. Die Mehrausgaben seien allerdings durch Überschüsse an anderer Stelle gedeckt, so Kammerer Seefried.

Aufnahme in den Verkehrsverbund

Ebenso sprach sich der Kreistag einstimmig für die Aufnahme der Stadt Memmingen in den Verkehrsbund Mittelschwaben GmbH aus.  Die Busverkehre der Landkreise Unterallgäu und Günzburg sind bereits innerhalb des Verbundes organisiert. Nun sollen sich alle drei Gebietskörperschaften in gleicher Höhe für die VVM Geschäftsstellen beteiligen.

Zwei formelle Beschlüsse

Einen weiteren einstimmigen Beschluss gab es über den Klinikverbund Allgäu. Dazu traf der Kreistag zwei formelle Beschlüsse: Zum einen wurde das Kommunalunternehmen Kreiskliniken Unterallgäu aufgelöst. Zum anderen soll es nun einen Betrauungsakt für die Klinikverbund Allgäu gGmbH geben. Damit werde der Verbund mit dem Akt der medizinischen Versorgung in der Region betraut.

Beatmungsgerät für den Landkreis

Zuletzt informierte Landrat Weirather den Kreistag über den Erwerb eines gebrauchten Beatmungsgeräts. Diesen erhielt der Landkreis für 18.500 Euro. So könne der Klinikverbund Allgäu derzeit rund 100 Plätze zur Beatmung von Patienten zur Verfügung stellen. „Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, um diese Zahl zu erhöhen“, so Weirather.

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Trotz der aktuellen Lage fand die Kreistagssitzung der Wahlperiode 2014 bis 2020 statt. Auf Grund des Corona-Virus wurde sie allerdings in den Saal des Mindelheimer Forum verlegt, um so wichtige Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten. So saßen die Kreisräte an Einzeltischen mit großen Abständen über den gesamten Saal verteilt.

„Wir dürfen die Infektionsgefahr nicht auf die leichte Schulter nehmen. Doch der Kreistag ist das zentrale Organ des Landkreises Unterallgäu, deshalb haben wir uns entschlossen, die Sitzung trotz Corona-Krise durchzuführen. Wir haben alle Vorkehrungen getroffen, um die Gesundheit der Teilnehmer zu schützen“, machte Landrat Hans-Joachim Weirather deutlich.

Reduzierung der Inhalte

Zu den Sicherheitsvorkehrungen gehörte ebenso, die Programmpunkte der Sitzung auf die nötigsten Inhalte zu reduzieren. So wurde beispielsweise auf die Ehrung langjähriger Kreisräte verzichtet. So Weirather: „Das holen wir hoffentlich zu gegebener Zeit nach.“

Auch das Beisammensein nach der Sitzung war nicht möglich. Dies bedauere Weirather sehr. Denn dies war seine letzte Sitzung als amtierender Landrat. Er hatte sich nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen.

Abstimmung über den Haushaltsplan 2020

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Laut Kreiskämmerer Sebastian Seefried seien Investitionen in höhe von 19,3 Millionen Euro geplant. Dabei sollen besonders Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 3,9 Millionen Euro ins Gewicht fallen. Auch sollen ein 3,5 Millionen Euro hoher Investitionszuschuss für Baumaßnahmen an den Kliniken Mindelheim und Ottbeuren sowie Investitionszuschüsse für die Kreis-Seniorenwohnheime in Höhe von 300.000 Euro einberechnet worden sein.

Entschuldung trotz Corona-Krise?

Bereits im Jahr 2018 wurde sich einstimmig für die Entschuldung entschieden. Dieser Weg soll, laut Seefried, auch weiterhin verfolgt werden. So sei geplant, den Schuldenstand von 12,3 Millionen Euro auf 10,3 Millionen Euro zu reduzieren. Seefried machte dabei aber auch deutlich, dass die Auswirkungen der Corona-Krise in den nächsten Jahren zu spüren sein werden.

Der Kreishaushalt 2020:

  • Gesamthaushalt: 176,5 Millionen Euro
  • Verwaltungshaushalt: 153 Millionen Euro
  • Vermögenshaushalt: 23,4 Millionen Euro 
  • Umlagekraft: 186,6 Millionen Euro
  • Kreisumlage: 82,85 Millionen Euro
  • Bezirksumlage: 41,8 Millionen Euro
  • Schlüsselzuweisungen: 20,24 Millionen Euro

Dem Haushaltsplan 2020 stimmten die Kreisräte geschlossen zu.

Änderung des Haushaltsjahres 2019

Auch das Haushaltsjahr des Vorjahres war Thema der Sitzung. So stimmte der Kreisrat einstimmig für eine nachträgliche Änderung des Haushaltsjahres 2019. Die Heimkosten für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche mussten um 300.000 Euro erhöht werden. Dies liege an steigenden Fallzahlen. Die Mehrausgaben seien allerdings durch Überschüsse an anderer Stelle gedeckt, so Kammerer Seefried.

Aufnahme in den Verkehrsverbund

Ebenso sprach sich der Kreistag einstimmig für die Aufnahme der Stadt Memmingen in den Verkehrsbund Mittelschwaben GmbH aus.  Die Busverkehre der Landkreise Unterallgäu und Günzburg sind bereits innerhalb des Verbundes organisiert. Nun sollen sich alle drei Gebietskörperschaften in gleicher Höhe für die VVM Geschäftsstellen beteiligen.

Zwei formelle Beschlüsse

Einen weiteren einstimmigen Beschluss gab es über den Klinikverbund Allgäu. Dazu traf der Kreistag zwei formelle Beschlüsse: Zum einen wurde das Kommunalunternehmen Kreiskliniken Unterallgäu aufgelöst. Zum anderen soll es nun einen Betrauungsakt für die Klinikverbund Allgäu gGmbH geben. Damit werde der Verbund mit dem Akt der medizinischen Versorgung in der Region betraut.

Beatmungsgerät für den Landkreis

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