vbw: EEG-Ausnahmeregelung ist unverzichtbar

Die aktuelle Diskussion über die steigenden Stromkosten erregt die Gemüter. Für die Bewältigung dieses Kostenanstiegs regte die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. nun eine sachliche, zielorientierte Debatte an. Bertram Brossardt, vbw-Hauptgeschäftsführer, betonte: „Die von Bundesumweltminister Altmaier geplante Strompreisbremse ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut. Das gilt vor allem für die isolierte Reform der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Betriebe.“ Die Entlastung für den Strompreisanstieg wäre kaum spürbar, so Brossardt weiter. Der rechnerische Anteil der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen liege unter 20 Prozent. Im vergangenen Jahr wäre dieser mit 0,64 Cent pro Kilowattstunde sogar nur 18 Prozent gewesen. Die EEG-Umlage sei hingegen im Jahr 2013 bereits um 50 Prozent angestiegen. „Schon das zeigt, wir brauchen eine grundlegende EEG-Reform und kein Flickwerk“, resümierte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Besonderer Ausgleich für Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität Bayerns

Unverzichtbar hält Brossardt die besondere Ausgleichsregelung vor allem für stromintensive Unternehmen. Damit sollen die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Betriebe und die Attraktivität Bayerns als Wirtschaftsstandort auch weiterhin gewährleistet werden. „In Deutschland sind die Industrie-Strompreise um die Hälfte höher als in Frankreich und doppelt so hoch wie in den USA“, weiß Brossardt. „Allein in Bayern sind mehr als hunderttausend Menschen in energieintensiven Betrieben beschäftigt. Generelle Einschnitte in die Ausnahmevorschrift würden diese Arbeitsplätze massiv gefährden.“ Daher dürfe es nur Korrekturen geben, so der vbw-Geschäftsführer Brossardt weiter, soweit begünstigte Betriebe des produzierenden Gewerbes oder Handwerks weder im Inland noch im Ausland im internationalen Wettbewerb stehen. Solche Fälle seien schwer zu finden und die von Jürgen Trittin behaupteten Ausnahmen für Golfplätze gebe es nicht: In Bayern sei kein einziger Golfplatz von der EEG-Umlage befreit.

Politik hat das Ausufern des EEG in der Hand

Der vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt hält es weiter für unfair, sollten die steigenden Strompreise auf dem Rücken der Betroffenen gebremst werden: „Den Strompreisanstieg haben nicht Bürger, Wirtschaft oder Industrie verursacht. Er beruht auf einer Fehlentwicklung, die allein die Politik zu vertreten hat. Nur die Politik hatte es in der Hand, das Ausufern des EEG, das zur Markteinführung erneuerbarer Energie-Technologien gedacht war, rechtzeitig zu stoppen. Das ist nicht erfolgt.“ Vielmehr hätten die die politischen Verantwortlichen in Berlin zugesehen, wie der Ausbau vor allem der Photovoltaik aus dem Ruder lief, so Brossardt weiter. Allein in den vergangenen drei Jahren sei das für die Photovoltaik politisch vorgegebene Ausbauziel um bis zum Faktor drei überschritten worden: Statt 2500 bis 3500 Megawatt pro Jahr seien es jährlich 7500 Megawatt. Wer dies zulasse, könne heute nicht die betroffene Wirtschaft verpflichten, die Scherben zusammenzukehren, resümierte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw. „Deshalb muss es bei der Ankündigung im Koalitionsgespräch vom 4. November 2012 bleiben, im kommenden Monat einen Vorschlag für eine grundlegende EEG-Reform vorzulegen.“