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Sechs heißbegehrte Plätze als „zugelassener kommunaler Träger“ der Hartz-IV-Leistungen für Arbeitslose wurden vergeben. Der Landkreis Lindau scheiterte – das Oberallgäu freut sich.

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung hat nun seine Entscheidung bekannt gegeben. Der Landkreis Lindau wird demnach nicht zum Zuge kommen. Zwar wurde das Konzept als geeignet eingestuft, doch schaffte es der Landkreis nicht unter die ersten sechs Plätze. Das heißt, dass der Landkreis auch ab 2012 die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen gemeinsam mit der Agentur für Arbeit wahrnehmen wird. Eine detaillierte Einzelbewertung seines Konzeptes soll der Landkreis erst in den nächsten Tagen erhalten. Dagegen ist das 300 Seiten starke Konzept der Oberallgäuer als geeignet anerkannt worden. Die Begrenzung der Optionsplätze und die Notwendigkeit eines Auswahlverfahrens gibt der Bundesgesetzgeber im SGB II vor.

2012: Bürokratie, starre Unterstützungssysteme und kaum Entscheidungsbefugnisse

Der Landkreis Lindau hätte gerne die Verantwortung für die betroffenen Menschen direkt übernommen. Landrat Elmar Stegmann bedauert die Absage sehr: „Als Optionskommune hätten wir die Menschen viel individueller betreuen können. Im Interesse der Mitarbeiter des Jobcenters und natürlich der Arbeitsuchenden wäre die alleinige Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis die bessere Lösung gewesen.“ Eine große Bürokratie, starre Unterstützungssysteme und kaum Entscheidungsbefugnisse waren der Grund, warum der Landkreis Lindau den Antrag als Optionskommune gestellt hatte. Die Entscheidung wurde im Oktober 2010 im Kreistag gefällt. Bis Ende 2010 hatte die Verwaltung dann gemeinsam mit einer Beratungsfirma einen umfangreichen Antrag ausgearbeitet.

Konzepte wurden bei vielen Kommunen von teuren Beratungsfirmen gestemmt

Auch wenn die Begrenzung der Optionsplätze sowie ein Auswahlverfahren durch den Bundesgesetzgeber bestimmt werden, so gibt es doch berechtigte Kritik am Verfahren. „Die umfangreichen Arbeiten für die erforderlichen Konzepte konnten von vielen Kommunen nur mithilfe teurer Beratungsfirmen gestemmt werden“, weiß Tobias Walch, Geschäftsbereichsleiter Soziales und Kreisentwicklung am Landratsamt Lindau.

„Es besteht Handlungsbedarf“

Da das Interesse größer war als die zur Verfügung stehenden Optionsplätze, wusste jede Kommune, welches Risiko sie eingeht – trotzdem musste bei 16 eingegangen Bewerbungen aufgrund des aufwändigen Verfahrens viel Zeit und Geld investiert werden. „Die Bayerische Staatsregierung hätte bei so großem Interesse bereits im Vorfeld für mehr Optionsplätze in Bayern kämpfen müssen“, meint Landrat Elmar Stegmann. „Das große Interesse ist außerdem für den Bundesgesetzgeber ein klares Signal, dass dringend Handlungsbedarf besteht und weitere Optionskommunen zugelassen werden müssen. Ich erwarte aber auch von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie sich angesichts der großen Zahl optionswilliger Landkreise für weitere Optionsplätze einsetzt.“

Rechtlichen Schritte gegen die Auswahl sind möglich

Der Landkreis Lindau wird nun abwarten, bis ihm in den nächsten Tagen eine detaillierte Einzelbewertung seines Optionskonzeptes zugeht. Dann kann auch geprüft werden, ob und welche rechtlichen Schritte gegen die Optionsauswahl möglich sind und welche Möglichkeiten es gibt, politisch aktiv zu werden. Denn dass die Option der richtige Weg für den Landkreis Lindau ist, darin sind sich die Beteiligten nach wie vor einig.

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