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Eine Änderung des Baugesetzbuches für Bauten im Außenbereich, die regionale Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Betreuung von Langzeitarbeitslosen – eine Entscheidung muss her!

Diese Anliegen hat Landrat Elmar Stegmann nun bei einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär und Bundestagsabgeordneten Dr. Gerd Müller in Lindau nochmals thematisiert.

Ehemalige landwirtschaftliche Anwesen verfallen

Ehemalige landwirtschaftliche Anwesen, die verfallen, werden im Allgäu und im südlichen Oberschwaben zunehmend ein Problem. Im November wandten sich die Landräte und Bürgermeister der benachbarten Regionen deshalb an die jeweiligen Bundes- und Landtagsabgeordneten mit der Bitte um Unterstützung. Aufgrund der schon immer angespannten finanziellen Situation der Allgäuer Milchwirtschaft wurden in diese bauliche Anlagen oft viele Jahre nicht investiert. Eine Nutzungsänderung dieser Anwesen ist laut geltendem Recht nur in der bestehenden Bausubstanz erlaubt. Diese ist aber in der Regel so schlecht, dass dies nicht umsetzbar ist.

Änderung der Vorschrift muss erfolgen

Die Landräte plädieren deshalb für eine Änderung dieser Vorschrift. Danach sollen künftig nicht nur Nutzungsänderungen, sondern auch Ersatzbauten unter ansonsten gleichen Voraussetzungen möglich sein. Dadurch wird neuer Wohnraum geschaffen und Landwirte haben die Möglichkeit, ihr Anwesen zu einem vernünftigen Preis am Markt zu platzieren. Dr. Gerd Müller hat Landrat Elmar Stegmann bei diesem Thema nochmals seine Unterstützung zugesichert. Er hält eine Änderung des Baugesetzbuches im Jahr 2011 für möglich.

Fehlende Kennzeichnungspflicht verärgert Erzeuger

Im Westallgäu und am Bodensee werden qualitativ hochwertige Lebensmittel hergestellt. Die Produkte – das hat auch der Auftritt des Landkreises auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin gezeigt – haben einen hervorragenden Ruf und erfreuen sich einer großen Beliebtheit bis weit über die Landkreisgrenzen hinaus. Äpfel vom Bodensee beispielsweise sind so eine positiv besetzte Marke. Was aber den regionalen Erzeugern schon lange aufstößt, ist eine fehlende Kennzeichnungspflicht bei weiterverarbeiteten Lebensmitteln. So weiß der Verbraucher, dass er Äpfel vom Bodensee kauft und isst, aber beim Apfelsaft weiß er dies schon nicht mehr.

Äpfel vom Bodensee oder Apfelsaftkonzentrat aus China?

Auf der Packung muss lediglich angegeben werden, wo der Apfelsaft abgefüllt wurde, jedoch nicht woher die verwendeten Äpfel kommen. Sind also Äpfel vom Bodensee verarbeitet worden oder ein Apfelsaftkonzentrat aus China? Für die Erzeuger wäre eine solche Kennzeichnungspflicht wichtig, unterstützt diese doch den Absatz regionaler Produkte. Aber vor allem auch der Verbraucher hat ein Anrecht zu wissen, woher die verarbeiteten Lebensmittel stammen. Landrat Elmar Stegmann forderte deshalb Dr. Gerd Müller auf, sich für eine solche Kennzeichnung stark zu machen. Der Bundestagsabgeordnete versicherte, dass dieses Thema ganz oben auf der Agenda steht, eine Umsetzung jedoch problematisch sei. Denn bei einem Apfelsaft ist diese Kennzeichnung noch möglich, aber schon bei einem Multivitaminsaft ist sie kaum mehr umsetzbar. Eine schnelle Lösung scheint nicht in Sicht.

Betreuung von Langzeitarbeitslosen

Der Landkreis Lindau hätte als Optionskommune Langzeitarbeitslose ab 2012 gerne ohne die Agentur für Arbeit betreut. Dies hat der Kreistag im Oktober letzten Jahres entschieden. Mithilfe einer externen Agentur wurde daraufhin ein umfangreicher Antrag gestellt, der durch die Bayerische Staatsregierung geprüft wurde. Im März kam dann ein negativer Bescheid. Der Landkreis Lindau ist demnach zwar geeignet, die Aufgabe allein wahrzunehmen, doch gibt es weder bayern- noch bundesweit genügend Optionsplätze. Die Bundesregierung hat definiert, dass bundesweit maximal 25% aller Kommunen optieren können. Würden alle, die sich beworben hatten und als geeignet eingestuft wurden, zugelassen, so stiege der Prozentsatz auf 30. Hier sieht Landrat Elmar Stegmann einen Ansatzpunkt. Bundestagsabgeordneter Dr. Müller hat zugesichert, den Landkreis bei diesem Ansinnen zu unterstützen.

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