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von Sandra Hinzmann, Online-Redaktion
Mit dem langjährigen Untreuesystem wurden die Stadt Friedrichshafen und der örtliche Verkehrsverein geschädigt. Nach den aktuellen Erkenntnissen der internen Untersuchungen stehen mindestens vier Bedienstete der Tourist Information unter Untreueverdacht, zu dem eine für die Stadt tätige Werbeagentur Beihilfe geleistet hat. Sie haben die Vorwürfe intern bereits gestanden. Die Staatsanwaltschaft ist informiert, heute werden die Strafanzeigen der Stadt Friedrichshafen gegen alle bisher bekannten Beteiligten und gegen Unbekannt der Staatsanwaltschaft Ravensburg übergeben. Diese wird Ermittlungen aufnehmen. Gegen die betroffenen Mitarbeiter wurden seitens der Stadt Kündigungen ausgesprochen.
Mindestens vier Bedienstete veruntreuten rund 250.000 Euro
„Wir sind allem Anschein nach auf ein komplexes Untreuesystem im Bereich unserer Tourist Information gestoßen, in das, wie wir bis jetzt wissen, derzeit mindestens vier städtische Bedienstete involviert sind“, erklärte Oberbürgermeister Andreas Brand gegenüber Medienvertretern. Außerdem seien, so Brand weiter, eine seit vielen Jahren für die Stadt Friedrichshafen tätige Werbeagentur und darüber hinaus noch eine Reihe von weiteren Personen beteiligt. Geschädigt wurde im Übrigen auch der örtliche Verkehrsverein.
Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf
OB Brand beauftragte deshalb das Rechtsamt der Stadt die Vorfälle der Staatsanwaltschaft Ravensburg anzuzeigen. Diese wird nun Ermittlungen aufnehmen. Derzeit geht die Stadt von einer Schadenssumme in Höhe von rund 250 000 Euro aus, die entweder der Stadt Friedrichshafen und/oder dem örtlichen Verkehrsverein unrechtmäßig vorenthalten wurde. „Vermutlich ist dieses Geld ganz oder in Teilen über ein noch nicht aufgedecktes System in die Taschen verschiedener Personen geflossen“, so OB Brand. Derzeit geht die Stadt davon aus, dass es diese betrügerische Praxis wahrscheinlich seit mindestens 2007 gibt.
Werbeagentur unterschlug Anzeigeneinnahmen
Zwei Mitarbeiterinnen aus dem Kreis der nicht belasteten Beschäftigten der städtischen Tourist Information haben sich ihrem Arbeitgeber anvertraut und von einer Liste berichtet, die von der Werbeagentur, die seit Jahren die Druckwerke der Stadt herstellt, geführt wurde. In dieser Liste waren die Summen verzeichnet, die von verkauften Inseraten/Anzeigen in Druckwerken der Stadt und/oder des Verkehrsvereins herrühren. Die Werbeagentur hat dieses Anzeigenhonorar von den Inserenten eingenommen. Die bisherigen Prüfungen ergaben, dass die Einnahmen aus den Inseraten nicht an die Stadt Friedrichshafen oder den Verkehrsverein geflossen sind, obwohl diese beiden Auftraggeber für ihre bestellten Periodika jeweils Komplettrechnungen erhielten und diese zumindest nach heutiger Kenntnis ohne irgendeine Verrechnung von Anzeigeneinnahmen auch komplett bezahlt hatten.
Bezahlte Arbeit, aber keine Leistungen
Um an dieses Geld zu kommen, wurden auf Veranlassung eines Mitarbeiters der Tourist Information von einer noch unbekannten Anzahl von Personen und Firmen Rechnungen an die Werbeagentur gestellt, für die keine Leistungen erbracht wurden. Die Agentur hat diese Rechnungen im Auftrag dieses Mitarbeiters der Tourist Information aus den Inserateneinnahmen bezahlt. Ebenso wurden Scheinarbeitsverhältnisse im 400 Euro Bereich bei der Werbeagentur begründet, offiziell angemeldet, die entsprechenden Sozialabgaben auch bezahlt, ohne dass diese Arbeitsverhältnisse reale Leistungen erbracht hätten. Die Gehälter flossen an einzelne Mitarbeiterinnen der Tourist Info. Von den unrechtmäßig ausgezahlten Rechnungen haben die Zahlungsempfänger in mehreren Fällen einen Teil des Rechnungsbetrages an diesen Mitarbeiter der Tourist Info weitergegeben.
Mitarbeiter wurden bereits entlassen
Direkt nach Bekanntwerden der Verdachtsfälle wurden arbeitsrechtliche Konsequenzen gegenüber den vier mutmaßlich beteiligten Mitarbeitern der Tourist Information gezogen. Die Werbeagentur bat darum, sie von allen Aufgaben und Aufträgen zu entbinden. Nach internen Erkenntnissen hatte die Werbeagentur zwar das Konto geführt, aber selbst keine Zahlungen daraus erhalten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. „Die interne Bearbeitung dieser Ereignisse läuft auf Hochtouren. Wir werden die Situation zunächst intern analysieren und eventuelle Fehlerquellen abstellen“, so das Stadtoberhaupt.
