IHK Schwaben

IHK Schwaben: Neue EU- Richtlinie verändert den Online-Handel

Hans Mayer von der IHK Schwaben, zuständig für das Geschäftsfeld Recht und Steuern. Foto: IHK Schwaben

Eine neue EU-Verbraucherrechte-Richtlinie bringt große Veränderungen für den Online-Handel. Hans Mayer von der IHK Schwaben, zuständig für das Geschäftsfeld Recht und Steuern, erklärt, was sich zum 13. Juni 2014 ändert.

Herr Mayer, ab dem 13. Juni 2014 tritt ein neues Gesetz in Kraft, welches den Online-Handel verändert. Klären Sie uns bitte auf, worum es sich genau handelt.

Hans Mayer: Der Bundestag hat ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinien in Deutschland verabschiedet, welches ohne Übergangsfrist zum 13. Juni 2014 in Kraft tritt. Das neue Gesetz soll die Rechte der Verbraucher beim Onlinekauf europaweit vereinheitlichen. Das neue Recht betrifft aber nicht nur den Verbraucher, der im Internet einkauft, sondern auch den Onlinehändler. Das neue Verbraucherrecht gilt für alle Kaufverträge die im Internet ab dem 13. Juni geschlossen werden.

Eine Änderung des neuen Rechtes betrifft die Widerrufsfrist. Was müssen Verbraucher und Onlinehändler hierzu wissen?

Hans Mayer: Die Widerrufsfrist wurde für alle Mitgliedsstaaten auf 14 Tage festgelegt. In Deutschland war dies bereits vor der neuen Regelung der Fall, in einigen anderen Ländern betrug die Mindestfrist jedoch nur 7 Tage. Für alle Käufer in der EU bedeutet dies, dass sie eine Widerrufsfrist von 14 Tagen haben. Neu ist, dass die Frist erst mit dem persönlichen Erhalt der Ware beginnt. Wenn das Paket also beim Nachbarn hinterlassen wurde, dann startet die Frist noch nicht. Erst mit dem tatsächlichen Erhalt der Ware durch den Käufer oder eine von ihm bevollmächtigte Person beginnt die Widerrufsfrist.

Auf was muss sonst noch geachtet werden?

Hans Mayer: Neu für den Verbraucher ist, dass er den Widerruf eindeutig erklären muss. Eine bloße Rücksendung der Ware reicht nicht aus. Gründe müssen aber nicht genannt werden. Auch die Annahmeverweigerung an der Haustüre reicht nicht aus.

Wie kann man einen Widerruf eindeutig erklären?

Hans Mayer: Es reicht beispielsweise, wenn der Verbraucher „Widerruf“ auf die Rücksendung schreibt oder per Brief, Telefon, E-Mail oder durch ein Online-Formular den Widerruf erklärt. Wichtig ist jedoch zu beachten, dass der Käufer im Streitfall in der Beweispflicht für die rechtzeitige und korrekte Absendung des Widerrufs ist.

Das neue Gesetz sieht auch Änderungen bei den Hin- und Rücksendekosten vor. Wer muss künftig was bezahlen?

Hans Mayer: Bei der Ausübung eines Widerrufs trägt der Onlinehändler die Kosten für die Hinsendung mit Ausnahme von eventuell anfallenden Kosten für Express und Nachnahmeversand. Die anfallenden Rücksendekosten sind künftig vom Verbraucher zu tragen, wenn der Händler die Kunden im Vorfeld darüber informiert hat.

Was müssen Onlinehändler bis zum 13. Juni alles erledigen, um auf der sicheren Seite zu sein? Wo bekommen sie Hilfe?

Hans Mayer: Vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes können Onlinehändler bereits einiges vorbereiten. So können sie schon jetzt beispielsweise über Lieferbeschränkungen, angebotene Zahlungsmittel, Versandkosten und Liefertermine informieren. Am 13. Juni müssen Internethändler dann noch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrungen aktualisieren und darauf achten, dass sie den Verbrauchern ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt oder fehlt sogar, dann verlängert sich das Widerrufsrecht nach Ablauf der 14 Tage auf 12 Monate. Das „ewige Widerrufsrecht“ wurde abgeschafft.

Unterstützung bekommen sie natürlich von der IHK Schwaben. Auf unserer Internetseite  haben wir alles Wissenswerte rund um das neue Gesetz zusammengefasst. Außerdem finden IHK-Mitgliedsunternehmen dort ein Bestellformular für kostenlose Mustertexte für ihre AGBs, Widerrufsbelehrung, Widerrufserklärung und die Datenschutzerklärung.

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Hans Mayer von der IHK Schwaben, zuständig für das Geschäftsfeld Recht und Steuern. Foto: IHK Schwaben

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Herr Mayer, ab dem 13. Juni 2014 tritt ein neues Gesetz in Kraft, welches den Online-Handel verändert. Klären Sie uns bitte auf, worum es sich genau handelt.

Hans Mayer: Der Bundestag hat ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinien in Deutschland verabschiedet, welches ohne Übergangsfrist zum 13. Juni 2014 in Kraft tritt. Das neue Gesetz soll die Rechte der Verbraucher beim Onlinekauf europaweit vereinheitlichen. Das neue Recht betrifft aber nicht nur den Verbraucher, der im Internet einkauft, sondern auch den Onlinehändler. Das neue Verbraucherrecht gilt für alle Kaufverträge die im Internet ab dem 13. Juni geschlossen werden.

Eine Änderung des neuen Rechtes betrifft die Widerrufsfrist. Was müssen Verbraucher und Onlinehändler hierzu wissen?

Hans Mayer: Die Widerrufsfrist wurde für alle Mitgliedsstaaten auf 14 Tage festgelegt. In Deutschland war dies bereits vor der neuen Regelung der Fall, in einigen anderen Ländern betrug die Mindestfrist jedoch nur 7 Tage. Für alle Käufer in der EU bedeutet dies, dass sie eine Widerrufsfrist von 14 Tagen haben. Neu ist, dass die Frist erst mit dem persönlichen Erhalt der Ware beginnt. Wenn das Paket also beim Nachbarn hinterlassen wurde, dann startet die Frist noch nicht. Erst mit dem tatsächlichen Erhalt der Ware durch den Käufer oder eine von ihm bevollmächtigte Person beginnt die Widerrufsfrist.

Auf was muss sonst noch geachtet werden?

Hans Mayer: Neu für den Verbraucher ist, dass er den Widerruf eindeutig erklären muss. Eine bloße Rücksendung der Ware reicht nicht aus. Gründe müssen aber nicht genannt werden. Auch die Annahmeverweigerung an der Haustüre reicht nicht aus.

Wie kann man einen Widerruf eindeutig erklären?

Hans Mayer: Es reicht beispielsweise, wenn der Verbraucher „Widerruf“ auf die Rücksendung schreibt oder per Brief, Telefon, E-Mail oder durch ein Online-Formular den Widerruf erklärt. Wichtig ist jedoch zu beachten, dass der Käufer im Streitfall in der Beweispflicht für die rechtzeitige und korrekte Absendung des Widerrufs ist.

Das neue Gesetz sieht auch Änderungen bei den Hin- und Rücksendekosten vor. Wer muss künftig was bezahlen?

Hans Mayer: Bei der Ausübung eines Widerrufs trägt der Onlinehändler die Kosten für die Hinsendung mit Ausnahme von eventuell anfallenden Kosten für Express und Nachnahmeversand. Die anfallenden Rücksendekosten sind künftig vom Verbraucher zu tragen, wenn der Händler die Kunden im Vorfeld darüber informiert hat.

Was müssen Onlinehändler bis zum 13. Juni alles erledigen, um auf der sicheren Seite zu sein? Wo bekommen sie Hilfe?

Hans Mayer: Vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes können Onlinehändler bereits einiges vorbereiten. So können sie schon jetzt beispielsweise über Lieferbeschränkungen, angebotene Zahlungsmittel, Versandkosten und Liefertermine informieren. Am 13. Juni müssen Internethändler dann noch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrungen aktualisieren und darauf achten, dass sie den Verbrauchern ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt oder fehlt sogar, dann verlängert sich das Widerrufsrecht nach Ablauf der 14 Tage auf 12 Monate. Das „ewige Widerrufsrecht“ wurde abgeschafft.

Unterstützung bekommen sie natürlich von der IHK Schwaben. Auf unserer Internetseite  haben wir alles Wissenswerte rund um das neue Gesetz zusammengefasst. Außerdem finden IHK-Mitgliedsunternehmen dort ein Bestellformular für kostenlose Mustertexte für ihre AGBs, Widerrufsbelehrung, Widerrufserklärung und die Datenschutzerklärung.

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