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Herrmann: Behördenverlagerung stärkt Standorte
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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Herrmann: Behördenverlagerung stärkt Standorte

Innenminister Joachim Herrmann lobt die Standortwechsel. Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Das Innenministerium stärkt durch Behördenverlagerungen die Standorte Deggendorf, Vilshoven, Ebern und Kempten. Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich zum Konzept „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerung 2015“.

von Alexandra Hetmann, Online-Redaktion

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr stärkt bei der Behördenverlagerung die Standorte Deggendorf, Vilshofen, Ebern und Kempten. Es entsteht eine neue große Dienststelle der Autobahndirektion in Deggendorf. 100 Arbeitsplätze wurden für Ebern im Landkreis Haßberge geschaffen. Seit 1990 wurden schon insgesamt mehr als 2.300 Stellen aus dem Bereich des Innenministeriums verlagert. Das Konzept „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerung 2015“ von Heimat- und Finanzminister Dr. Markus Söder fand Anklang. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete es als „eine sehr überzeugende Stärkung des ländlichen Raums“.

Dienststelle Kempten wird fünf Mal so groß

So werden im Bereich des Straßenbaus die drei Dienststellen der Autobahndirektion Südbayern zusammengefasst. München, Regensburg und Kempten verschmelzen zu zwei starken Standorten in Deggendorf und Kempten. „In Deggendorf entsteht eine neue Dienststelle mit 160 Mitarbeitern, in der zusätzlich zu den Aufgaben der Dienststellen München und Regensburg auch Aufgaben von 20 Mitarbeitern aus der Autobahndirektion Südbayern erledigt werden sollen. Die Aufgaben der Dienststelle Kempten werden sich durch die Umstrukturierungen erweitern, was zu einer Stärkung der Dienststelle Kempten um 20 Mitarbeiter auf dann knapp 100 Mitarbeiter führen wird“, so Bayerns Innenminister. Das bedeutet, dass die Behörde in Kempten wird um 400 Prozent erweitert wird. Desweiteren bekommt die Behörde in Kempten mehr Aufgaben zugesprochen als bisher. Die Stadt Kempten kann so die Qualität ihrer öffentlichen Einrichtungen weiter steigern. Das BKH Kempten wurde beispielsweise vor kurzem erweitert und modernisiert. Dabei habe auch das Innenministerium mit dem Bereich der Staatsverwaltung einen erheblichen Beitrag geleistet. Dazu Innenminister Joachim Herrmann: „Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang die sozialverträgliche Ausgestaltung bei der Behördenverlagerung. Kein Mitarbeiter wird gegen seinen Willen an den Zielstandort versetzt.“ Auch die Hochschule Kempten erweiterte ihr Angebot, um Nachwuchsfachkräfte regional gut ausbilden zu können.

Innenministerium stärkt ländlichen Raum

Die Staatlichen Bauämter haben durch die Verwaltungsreform V 21 in den letzten Jahren umfangreiche Umstrukturierungen erfahren. Herrmann: „Sie sind daher weitestgehend von neuerlichen Behördenverlagerungen ausgenommen.“ Um den ländlichen Raum zu stärken, können die Servicestellen Kronach, Weiden und Pfarrkirchen dauerhaft eingerichtet werden. „Dieser Bestandschutz ist ein wichtiges Signal an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Herrmann. Die Servicestelle Deggendorf des Staatlichen Bauamtes Passau wird im Zuge der Behördenverlagerung nach Vilshofen verlagert und dort ebenfalls dauerhaft erhalten. Im Bereich des Hochbaus sollen 100 Stellen der Landesbaudirektion vom Standort Nürnberg nach Ebern im Landkreis Haßberge verlagert werden. Um die Bedeutung der Landesbaudirektion zu stärken, soll sie künftig als selbstständige Behörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums geführt werden.

Seit 1990 viele Umstrukturierungen

Herrmann betonte, dass das Innenministerium schon seit Jahren mit gutem Beispiel vorangehe. Die staatliche Institution bringe Arbeitsplätze hervorragend in die Regionen. Allein im Geschäftsbereich des Innenministeriums wurden seit 1990 das Präsidium der Bereitschaftspolizei von München nach Bamberg, das Polizeiverwaltungsamt von München nach Straubing und Viechtach, sowie vier VGH-Senate von München nach Ansbach verlagert. Aktuell zieht das Statistische Landesamt schrittweise von München nach Fürth um. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Mit 539 Arbeitsplätzen ist das die größte Verlagerung aus dem Bereich des Innenministeriums. In Schweinfurt haben wir bereits in der Vergangenheit eine Außenstelle geschaffen.“ Das früher in München ansässige Polizeipräsidium Oberbayern wurde auf die beiden neuen Polizeipräsidien in Ingolstadt und Rosenheim aufgeteilt. „Insgesamt haben wir damit allein in diesem Geschäftsbereich bereits mehr als 2.300 Stellen aus München heraus in die Regionen gebracht“, bemerkte der Innenminister. Diese Politik setze die Bayerische Staatsregierung jetzt konsequent fort.

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