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von Iris Zeilnhofer, Online-Redaktion
„Die völlig überzogene Erhöhung der Grundsteuer ist Gift für Immenstadt als Wirtschaftsstandort und ein negatives Signal an die standorttreuen und leistungswilligen Handwerksunternehmen vor Ort“, klagt HWK-Präsident Hans-Peter Rauch im Schreiben. Die HWK Schwaben und die Kreishandwerkerschaft Oberallgäu reagieren mit Unverständnis. Die Grundsteuer B in Immenstadt zu erhöhen, hätte schwere Folgen für das Handwerk.
Kreishandwerksmeister Kennerknecht: Sparpotenzial muss ausgeschöpft werden
„Steuererhöhungen dürfen nur das allerletzte Mittel der kommunalen Haushalts- und Finanzpolitik sein. Zunächst müssen alle möglichen Sparpotenziale ausgeschöpft werden, erst dann kann an der Steuerschraube gedreht werden“, so Kreishandwerksmeister Ulrich Kennerknecht. „Jeder Betrieb, der aufgrund der Hebesatzerhöhung nicht nach Immenstadt kommt oder seinen Betrieb wegverlagert, schadet der Stadt mehr, als eine Erhöhung einbringt“, ist sich auch Kammerpräsident Rauch sicher.
Hebesatz steigt auf 693 vom Hundert
Die Höhe der kommunalen Steuern sei immer noch ein wichtiges Entscheidungskriterium bei Neuansiedlung und Erweiterung von Betrieben. Rund 250 ansässige Handwerksunternehmen sind von der Steigerung betroffen. Die Grundsteuer B hat nun, auf Beschluss des Stadtrates, einen Hebesatz von 693 vom Hundert. Das entspricht einer Steigerung um 65 Prozent.
„Kommunalpolitik ist kein Wunschkonzert“
Laut HWK Schwaben sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden derzeit sehr gut. Dies liegt unter anderem an der guten Konjunktur und der hohen Beschäftigung. Davon profitiert auch Immenstadt. Zusätzlich generiert die Stadt über die Gewerbesteuer der Unternehmen Einnahmen, die zur Finanzierung der kommunalen, öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. „Die Wirtschaft am Ort leistet hier einen erheblichen Beitrag“, sagt HWK-Präsident Rauch. „Nicht jedes Projekt, das auf der persönlichen Wunschliste des Stadtrates steht, ist für das Wohlergehen und die wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Kommunalpolitik ist kein Wunschkonzert.“
