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Umstrittenes Kaufbeurer Bürgerbegehren kommt zur Abstimmung
Stadt Kaufbeuren

Umstrittenes Kaufbeurer Bürgerbegehren kommt zur Abstimmung

Das Bürgerbegehren sorgt für Spannungen in Kaufbeuren. Foto: hwtravel/fotalia.com
Das Bürgerbegehren sorgt für Spannungen in Kaufbeuren. Foto: hwtravel/fotalia.com

Das Kaufbeurer Bürgerbegehren für ein neues Stadtviertel zwischen Bahnhof und Innenstadt hat die erforderlichen Unterschriften erhalten. Damit muss es in der kommenden Stadtratssitzung am 24. Juni zur Abstimmung am 27.7. zugelassen werden. Am Montag, 23. Juni findet im Gablonzer Haus um 20:00 Uhr ein Informationsabend statt.

von Christine Weigl, Online-Redaktion

Oberbürgermeister Stefan Bosse bedauert, dass das Bürgerbegehren die Zulassungsvoraussetzungen erreicht hat. Den Initiatoren wirft der Oberbürgermeister weiter vor, die Bürgerinnen und Bürger mit der Aktion zu täuschen. "Es wird versucht über die Ablehnung eines Einkaufszentrums die Stadtentwicklung auf den Kopf zu stellen" betont Bosse nochmals seine Sicht.

Wegen Bürgerbegehren müsste Eisstadion verlegt werden

Das Bürgerbegehren entfalte bei einem Erfolg lediglich im Bereich des Parkstadions unmittelbare Wirkung. Es würde die Stadt verpflichten, die Sportanlagen einschließlich des Eisstadions zu verlegen. "Die Stadt wird damit des einzigen Standortes beraubt, an dem ein neues Eisstadion ohne den Bau von Stellplätzen errichtet werden könnte." An jeder anderen Stelle müssten Hunderte von Parkplätzen bei einem Stadionneubau neu geschaffen werden. Außerdem sei nur im Parkstadion die Schaffung eines Kälte-/Wärmeverbundes zwischen Eisstadion und Hallenbad möglich.

Mögliche Ersatzfläche ist schon verplant

Dazu lasse das Bürgerbegehren offen, wohin die Sportstätten verlagert werden sollen. Die einzig in Frage kommende städtische Fläche an der B 16 nördlich der Buronstraße hatte der Bauausschuss im Dezember 2013 einstimmig für Gewerbenutzung eingeplant. Für die Flächen haben sich aktuell über 30 Gewerbetreibende und Institutionen vormerken lassen. Sollten die Sportstätten mit einem Millionenaufwand dorthin verlagert werden, bleibe kein Platz mehr für Gewerbe, stellt der Oberbürgermeister klar.

Bürgerbegehren bringt mehr Schaden als Nutzen

"Am Ende stehen wir bei diesem Bürgerbegehren mit leeren Händen da" fasst Bosse die Situation zusammen. "Wir verlieren die Arbeitsplätze, weil wir in Kaufbeuren keine Alternativen an Gewerbegrund anbieten können. Wir gefährden das Eisstadion, weil bei anderen Standorten enorme Zusatzkosten ohne Mehrwert entstehen. Gleichzeitig müssen noch Millionen für die Verlegung der Sportstätten aufgewendet werden. Und wir bekommen 0,0 zusätzliche Wohnbevölkerung, weil niemand in München auf hochpreisige Stadtwohnungen in Kaufbeuren wartet." Der Oberbürgermeister will der Bevölkerung die komplizierten Zusammenhänge am kommenden Montag, 23. Juni, um 20 Uhr im Gablonzer Haus erklären und lädt dazu herzlich ein.

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