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von Konrad Dreyer, Online-Redaktion
Die ursprünglichen Ansätze von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren, um die Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen, waren nach Ansicht der IHK Schwaben richtig. Allerdings sind in den letzten Wochen und Tagen Änderungen eingearbeitet worden, die das Ergebnis verschlechtern.
Belastung von Eigenstrom-Anlagen kontraproduktiv
„Wenn zukünftig Eigenstrom-Anlagen mit EEG-Umlage belastet werden, ist das sicher ein Vorteil für die Energieversorger, aber schlecht für die Unternehmen, besonders für die Industrie und für den Markt der Erneuerbaren Energien und auch schlecht für das Gelingen der Energiewende“, betont Dr. Hartmut Wurster, stellvertretender IHK-Präsident und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Energie. Unternehmen hätten hohe Summen investiert, der Staat habe dies bei Blockheizkraftwerken mit einem Bonus gefördert und nun würden Anlagen mit der EEG-Umlage belastet. „Eigenstrom ist dezentrale und verbrauchsnahe Erzeugung und Ziel der Energiewende und sollte nicht abgewürgt werden. Wenn die EU Gleichbehandlung von Bestandsanlagen und neuen Anlagen fordert, kann die Konsequenz nur sein, generell auf eine EEG-Umlage bei Eigenstrom-Anlagen zu verzichten“, sagt Franz Bihler, Energiereferent der IHK Schwaben.
Planungssicherheit dringend nötig
Das neue EEG wird nicht mehr aufzuhalten sein, auch wenn es die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stark belastet. Extrem wichtig ist aus Sicht der IHK Schwaben aber, dass endlich wieder Planungssicherheit einkehrt. Für Investitionen im Bereich Energie seien verlässliche Rahmenbedingungen das A und O, unterstreicht Bihler. „Kein Unternehmen wird investieren, wenn davon auszugehen ist, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen kurzfristig immer wieder ändern. Wenn Industrie und Mittelstand weiter mit steigenden Energiekosten zu kämpfen haben und keine Planungssicherheit mehr gegeben ist, wird die von Wirtschaftsminister Gabriel zu Recht befürchtete Deindustrialisierung Wirklichkeit“, fügt Bihler hinzu.
