Bürgergehren über die neue Struktur der Kliniken Ostallgäu

Der Betrieb der vier ehemaligen Kreiskliniken als Akuthäuser wie bisher sei keinesfalls überlebensfähig, so die Kreisrätinnen und Kreisräte, die zusammen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Ostallgäus gemeinsam getagt haben. Ebenfalls mit sehr großer Mehrheit wurde beschlossen, ein Ratsbegehren mit allen Kreistags-Fraktionen auszuarbeiten. Dies soll in der nächsten Kreistags-Sitzung beschlossen werden. Ziel ist, seitens des Kreistages eindeutig Position für die zügige Umsetzung der Neustrukturierung zu beziehen und dies über ein Ratsbegehren klar herauszuarbeiten.

Bürgerbegehren wird eingeleitet

Landrat Johann Fleschhut bezeichnete das eingeleitete Bürgerbegehren als „demokratisch voll legitimiert und als grundsätzlich sehr geeignetes Mittel, die Bürgermeinung stärker in die politischen Entscheidungen einzubinden“. Nachdem im Vorfeld das Landratsamt die Initiatoren des Bürgerbegehrens informell beraten hat und laut Landrat Fleschhut von einer ausreichenden Zahl an Unterschriften ausgegangen werden kann, sieht er die Zulässigkeit als voraussichtlich gegeben an. In ausführlichen Vorlagen wurde auch über die formalen Rahmenbedingungen eines Bürgerbegehrens, die spezielle Fragestellung und den konkreten weiteren Ablauf informiert. Im Kern der Diskussionen stand die Frage, ob eine Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und dem dauerhaften Fortbestand aller Kliniken dient oder sogar das Gegenteil bewirken kann.

Der Erhalt aller fünf Standorte ist Grundlage

Landrat Johann Fleschhut hob hervor, dass es „nicht um Befindlichkeiten und atmosphärische Störungen bis hin zum Vertrauens-Verlust geht, sondern um rein fachliche, medizinische und wirtschaftliche Aspekte.“ Der Erhalt aller 5 Standorte, der am 29.09.2011 doch noch im Verwaltungsrat des Klinik-Unternehmens erreicht werden konnte, sei aber Grundlage. Eine Verschlechterung müsse ausgeschlossen sein, so Landrat Fleschhut, der damit nicht „unter allen Umständen“ die Fortführung sieht.

Zusammeschluss der Kliniken war der richtige Schritt

Breiter Konsens bestand darin, dass der Zusammenschluss der vier Kliniken der untersten Versorgungs-Stufe des Landkreises mit einem Schwerpunkt-Versorger  der richtige Schritt war. Andere Klinik-Unternehmen können diesen mittlerweile nachvollziehen. So seien gerade das Unterallgäu und Memmingen auf dem Weg zu einem losen Zusammenschluss. Kempten und das Oberallgäu hätten sich schon stärker angenähert. Auch in Bayern und Deutschland werde dieser Weg zahlreich beschritten und entspreche den Herausforderungen der aktuellen und zukünftigen Krankenhaus-Gesetzgebung.

Bei kleinen Kliniken könnten größere Engpässe entstehen

Insbesondere werden die Vorteile in Synergien im Personalbereich, beim Einkauf, Labor, in der Apotheke, der zentralen Anästhesie und in vielen anderen Bereichen gesehen. Nach einer möglichen Trennung müsse man auf vielen Ebenen wiederum eigene Kooperations-Vereinbarungen schließen, die einem gemeinsamen Unternehmen nahekommen würden. Insbesondere bei der ärztlichen Versorgung in den Kliniken gibt es jetzt bereits Probleme. In einem Unternehmen mit vier kleineren Kliniken ist zu erwarten, dass sowohl quantitativ wie auch qualitativ noch größere Engpässe entstehen würden.

Veränderungen müssen zügig umgesetzt werden

Auch könnten die Anforderungen in medizinischer Hinsicht an moderne Krankenhäuser nur durch höchste personelle Qualität und spezialisierte Medizingeräte-Infrastruktur gewährleistet sein, die durch kleinere Häuser nicht finanziert und betrieben werden könnten. Unstrittig war das Argument, dass in einem größeren Verbund wirtschaftlicher und teilweise mit höherer Qualität und Flexibilität gearbeitet werden kann. Schließlich bestand großes Interesse daran, die notwendigen Veränderungen nunmehr zügig und auch medizinisch und wirtschaftlich spürbar umzusetzen, um weitere Verunsicherung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von Patientinnen und Patienten zu vermeiden.

Weitere Informationen unter www.ostallgaeu.de