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Annäherung beim Thema Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren
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Kliniken Ostallgäu - Kaufbeuren

Annäherung beim Thema Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren

Die Vertreter des Landkreises und der Initiative Bürgerbegehren konnten sich teilweise annähern. Weiter Dialoge zu diesem Thema sollen folgen.

Landrat Johann Fleschhut bot die Vertreter der Kreisfraktionen und der Initiative Bürgerbegehren zu einer gemeinsamen Sitzung. Nach einer konstruktiven Diskussion konnten sich die Vertreter in juristischen und wirtschaftlichen teilweise annähern. So konnte über verschiedene juristische Aspekte, wie z. B. die Zuständigkeit der Entscheidung beim Verwaltungsrat sowie dessen Unabhängigkeit, dass kein Kün­digungsgrund im rechtlichen Sinne vorliegt, Einigkeit erzielt werden.

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Erkenntnisse der Unternehmensberatung werden diskutiert

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Fachleute sollen die finanziellen Auswirkungen der Trennung selbst und des späteren Betriebes von Grund- und Regelversorgungshäusern nach Vorliegen im Detail erläutern, diese Zusage gab Landrat Johann Fleschhut. Die Erkenntnisse der beauftragten Unternehmensberatung im Gesundheitswesen Oberender & Partner zu den Trennungskosten bzw. dem möglichen veränderten Weiterbetrieb kann voraussichtlich Ende Mai diskutiert werden. Hiermit war die Bürgerinitiative einverstanden.

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Der juristische Sachverhalt

Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Reiner Gay von der Fa. Rödl & Partner erläuterte den juristischen Sachverhalt: Danach sei eindeutig, dass der Verwaltungsrat für eine Auflösungsentscheidung zuständig sei und alle Verwaltungsräte, auch die vom Kreistag entsandten seien bezüglich des Bürgerentscheids ausdrücklich frei. Mehr noch, sie müssten sich insbesondere am wirtschaftlichen Interesse des gemeinsamen Kommunalunternehmens und eventuell der Träger orientieren. Eine Haftung würde für die Verwaltungsratsmitglieder allein aufgrund der Auflösungsentscheidung nicht eintreten, allerdings im Falle einer nicht angemessenen Berücksichtigung der Unternehmensinteressen bei der Vermögensaufteilung und beim Folgebetrieb. Deshalb ist es sinnvoll, über eine Auflösung des Kommunalunternehmens erst dann zu entscheiden, wenn ein Fortführungskonzept konkret mitbeschlossen werden kann, war die übereinstimmende Auffassung. Andernfalls könnten Haftungstatbestände relevant werden und es könnte eine Zerschlagung des Kommunalunternehmens drohen.

Kündigung aus wichtigem Grund nicht möglich

Der Jurist machte auch deutlich, dass es im Rechtssinne keine Begründung für eine Kündigung aus wichtigem Grunde durch den Landkreis gebe. Die Trennungskosten, die vom Kommunalunternehmen ermittelt werden, entwickeln sich weiter nach oben und befinden sich nach dem aktuellen Stand in einem deutlich siebenstelligen Bereich. Aufgrund der Tatsache, dass Dutzende von Verträgen neu konzipiert und teilweise nicht im Vorhinein genau abgeschätzt werden können, handelt es sich laut Landrat Johann Fleschhut um ein sehr umfangreiches Unterfangen. Allerdings wolle man die Ermittlungen bis Mitte Mai abgeschlossen haben. Bis Ende Mai, so erläuterten die Vertreter Rainer Schommer und Prof. Dr. Michael Almeling von der Unternehmensberatung im Gesundheitswesen Oberender & Partner, lägen auch verwertbare Aussagen zu einem möglichen zukünftigen Betrieb der aller ehemaligen Kreiskliniken als Grund- und Regelversorger vor.

Der Dialog soll weiter gehen

Die Vertreter der Initiative Bürgerbegehren konnten nach den juristischen Erläuterungen erklären, weitgehend mit den Erkenntnissen der Fa. Rödl & Partner übereinzustimmen. Auch der aufgezeigte Zeitplan fand Zustimmung. Sowohl die Vertreter des Bürgerbegehrens als auch die Vertreter des Landkreises sehen die Möglichkeit, dass es zu einer von beiden Seiten getragenen Kompromisslösung innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens (etwa bis Mitte Juni 2012) kommen könne. „Auch wenn die Initiative Bürgerbegehren nach Abschluss des Bürgerentscheids keine formale Verfahrensstellung besitzt, sollten wir an einem weiteren konstruktiven Dialog festhalten“, schloss Landrat Johann Fleschhut die gemeinsame Besprechung.

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