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Auch Landtagsabgeordneter und CSU-kreisvorsitzender Alfred Sauter kritisiert die schlechte Wohnungslage: „bezahlbare Wohnungen werden knapp. Die Mieten und Energiekosten sind seit 2009 erheblich gestiegen. Daher haben wir uns über verschiedene Maßnahmen gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnraum beraten. CSU-Landtagskandidat Dr. Hans Reichhart aus Jettingen-Scheppach bekräftigt die Maßnahmen: „Unsere zentrale Aufgabe der nächsten Jahre wird es sein, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und ausreichend neue Familien. Und altersgerechte Wohnungen zu schaffen.“
Wohnraumförderung muss auf hohem Niveau bleiben
Sauter betont, dass bereits in den vergangenen Jahren der Wohnungsbau eine wichtige Rolle für die CSU-Landtagsfraktion und die Staatsregierung gespielt hätte. Dies gelte besonders für die Wohnraum- und Städtebauförderung. So habe der Freistaat alleine in den letzten fünf Jahren über eine Milliarde Euro in die Wohnraumförderung investiert. Als Beispiel nannte er den rechtlichen Schutz von Mietwohnraum vor Zweckentfremdung und die verlängerten Kündigungssperrfristen bei Eigenbedarf auf zehn Jahre. „Die Wohnraumförderung muss weiterhin auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Bayern sollte dringend von der Möglichkeit im Mietänderungsgesetz Gebrauch machen, dass Mietsteigerungen in Gemeinden mit Wohnungsnot von 20 auf 15 Prozent abgesenkt werden. Der Bund soll zudem die degressive Abschreibung bei neuen Mietwohngebäuden wieder einführen.
Wohngeld muss angepasst werden
Dr. Hans Reichhart weist auf die Möglichkeit des Wohngeldes hin: „Das Wohngeld muss an die allgemeine Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Erfreulicherweise wird Bayern hierzu einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen. Ziel der Initiative ist es, die Bundesregierung aufzufordern, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Wohngeld um mehr als 10 Prozent erhöht wird.“ Das Wohngeld soll in Deutschland angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich sichern. Es kommt vor allem einkommensschwachen Arbeitnehmerhaushalten und Rentnern zu Gute. Seit 2009 wurde das Wohngeld nicht mehr an steigende Wohnkosten und Einkommen angepasst. Die kurz zuvor beschlossene Heizkostenkomponente wurde zudem zum 01. Januar 2011 wieder abgeschafft. „der Bund soll die Kompensationsleistung für die Wohnraumförderung auch nach 2013 mit dem gleichen Niveau fortführen, damit der soziale Wohnungsbau verstärkt werden kann“, so Reichhart.
Kommunen haben besondere Verantwortung
„Der jetzige Wohnungsmangel lässt sich nur durch gemeinsame Anstrengung von Bund, Land, Kommunen und Bauwirtschaft lösen. Jedoch muss dafür zusätzliches Bauland aktiviert und innerörtliche Bereiche nachverdichtet werden. Dabei haben die Kommunen durch ihre kommunale Planungshoheit eine besondere Verantwortung“, so Sauter abschließend.
